Der harte Sparkurs von Finanzminister Lindner könnte seiner Partei jetzt auf die Füße fallen: Gerade bei der Digitalisierung soll jetzt massiv gekürzt werden. Kritik dazu kommt von den Wirtschaftsweisen.

Update vom 3. August, 7.45 Uhr: Nach dem jetzigen Stand der Haushaltsplanung ist im Bundeshaushalt 2024 nur noch ein Bruchteil der bisherigen finanziellen Mittel für die Digitalisierungsprojekte vorgesehen: Statt über 300 Millionen sollen es künftig nur noch rund 3 Millionen Euro sein.

Diese Kürzungen der Ampel bei der Digitalisierung seien eine „falsche Entscheidung“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, am Mittwoch dem ZDF. „Das ist Sparen am falschen Ende. Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen“, so die Wirtschaftsweise. Man müsse die Infrastruktur beschleunigen, „die Verwaltung digitalisieren, mehr Prozesse automatisieren.“ Das helfe dann der Wirtschaft und der Verwaltung, die dann Personal spare.

Bundesregierung kürzt Haushaltsmittel für Digitalisierungsprojekte massiv

Erstmeldung vom 2. August: Berlin – Es ist einer der Punkte, wofür die FDP am meisten wirbt: Deutschland muss bei der Digitalisierung vorankommen. Im Koalitionsvertrag ist das auch verankert, die Verwaltung und Behörden sollen endlich vollständig digitalisiert werden, damit Bürger und Bürgerinnen die Dienstleistungen online abrufen können. Einem Bericht zufolge wird diesem Plan jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung werde das zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel für die Digitalisierungsprojekte zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Mittwoch. Konkret geht es um 3,3 Millionen Euro – anstatt in diesem Jahr 377 Millionen.

Digitalministerium: Wird keine Finanzierungsprobleme geben

Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen, wie die Zeitung weiter berichtete. Gespart werde außerdem an dem Projekt „Digitale Identitäten“, das darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können, berichtete die FAZ weiter. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturmprojekt, das bis 2025 verwirklicht werden soll.

Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums sagte der Zeitung: „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“ Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihres Ausgabenrahmens „fachpolitische Prioritäten zu setzen“.

+

Studie händigt Deutschland bei digitaler Infrastruktur mangelhaftes Zeugnis aus

Die Digitalisierung in Deutschland gilt als eines der größten Probleme, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigen. Das belegt auch eine neue Studie, die die Zufriedenheit ausländischer Fachkräfte in verschiedenen Ländern vergleicht. Deutschland schneidet bei der Digitalisierung, insbesondere in der Verwaltung, besonders schlecht ab. „Es ist oft unmöglich, mit Karte zu bezahlen. Digitalisierung ‚Made in Germany‘ ist ein Witz”, sagt demnach ein Studienteilnehmer aus Frankreich. Im Ranking aus 53 Ländern liegt Deutschland bei folgenden Themen auf den hintersten Rängen:

Die Studie „Expat Insider“ befragt jährlich über 12.000 Fachkräfte, die in einem anderen Land als ihre Heimat leben, zu ihrer Lebens- und Arbeitssituation. Die Studie 2023 ist die zehnte solche Befragung.

Schleswig-Holstein kündigt Digital-Projekte auf

Entsprechend schlecht kommt die Nachricht an, dass Digitalisierungsprojekte 2023 deutlich weniger Geld bekommen werden. Schleswig-Holstein zog dem FAZ-Bericht zufolge schon Konsequenzen und kündigte die Vereinbarungen mit dem Bund über die Erstellung mehrerer OZG-Projekte zum Beispiel zum Wohngeld.

„Durch die unmissverständliche Absage des Bundes, sich weiterhin finanziell an der Umsetzung des OZG zu beteiligen, hat der Bund der Vereinbarung eine wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen“, sagte der Chef der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter, der Zeitung. Deshalb bestehe für Schleswig-Holstein keine Notwendigkeit, die eigenen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Das Bundesinnenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge bislang nicht zu den Einsparungen.

Mit Material von AFP

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa