Mercosur-Abkommen: EU will nicht von „Trumps Diktaten“ abhängig sein – „Meloni nur peinlich“
VonJan-Frederik Wendt
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Der EU-Abgeordnete Bullmann ist froh über das beschlossene Mercosur-Abkommen. Trump, Macron und Meloni kritisiert er scharf.
Brüssel – Trotz nationaler Vorbehalte hat sich die EU auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geeinigt. Nach jahrelangem Tauziehen – und einer weiteren Verzögerung durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media zeigt sich der EU-Abgeordnete Udo Bullmann zufrieden. Er erläutert seine Vorstellung einer guten EU-Handelspolitik – und seine Zweifel an Freihandelsabkommen.
Landwirte protestieren gegen das geplante Mercosur-Abkommen. Mit ihren Traktoren blockieren sie Anfang Januar an der Autobahn-Anschlussstelle Brinkum die Auffahrt zur Autobahn 1 in Fahrtrichtung Hamburg.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte das Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht unterzeichnen, weil es französische Bauern nicht ausreichend schütze. Hatten Sie Sorge, dass das Mercosur-Abkommen scheitern könnte?
Die Lage vor der Abstimmung war prekär. Wir haben erneut gesehen, wie geostrategische Fragen der EU mittlerweile von innenpolitischen Spielchen abhängig sind. Macron ist kein Vollidiot. Er ist sehr klug, obwohl ich nicht immer mit ihm übereinstimme. Aber er hat sich von der französischen Partei Les Républicains erpressen lassen – von der Drohung: Wenn du dem Mercosur-Abkommen zustimmst, dann wackelt die Regierung in Frankreich. Das sind bewusste politische Spielchen, die ich als Missbrauch gegen berechtigte Interessen der Menschen in allen EU-Ländern bezeichne.
Mercosur-Abkommen: EU-Abgeordneter sieht europäische Landwirtschaft nicht gefährdet
Die europäischen Landwirte, die Qualitätserzeugnisse liefern und sich um Tierwohl mühen, verdienen unsere Unterstützung. Aber wir alle sind gut genug darüber informiert, dass die europäische Landwirtschaft nicht durch Mercosur gefährdet ist. Das unterlegen saubere Datenlagen. Die Rindfleischimporte aus Lateinamerika werden nicht einmal zwei Prozent des europäischen Konsums ausmachen. Kein EU-Land – auch nicht Frankreich oder Irland – werden starke Einbußen erleiden. Aber wenn die Bauern mit diesen Falschmeldungen alleine gelassen werden, sorge ich mich um die demokratische Konsistenz in unseren Gesellschaften. Diese Zersetzungen machen mir Angst.
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Natürlich haben Meloni und die Italiener ein Interesse am Mercosur-Abkommen, weil sie vor allem Käse und Wein verkaufen wollen. Aber Meloni wollte sich innenpolitisch aufmuskeln und vermeintlich italienische Interessen nach außen und innen vertreten. Das war unnötig und peinlich.
EU-Handelsexperte hofft auf positive Effekte für Mercosur-Staaten
Wie froh sind Sie, dass genügend EU-Mitglieder dem Abkommen zugestimmt haben?
Ich bin total froh. Das Abkommen ist die richtige Antwort auf die aktuelle weltpolitische Lage. Obwohl ich auch meine Zweifel über reine Freihandelsabkommen hege, müssen wir diesen Schritt gehen.
Mich treibt die Frage um, ob wir mit dem Abkommen tatsächlich mehr für eine nachhaltige und inklusive Welt tun. Werden EU-Unternehmen über Lateinamerika herfallen, oder hilft der Deal der Umwelt und den Menschen auch dort auf die Füße?
Was erhoffen Sie sich für die Mercosur-Staaten?
Dort leben viele junge Menschen, die keinen Job haben. Diese Länder benötigen Anschlüsse an den Weltmarkt. Ich hoffe, dass in Lateinamerika viele Wertschöpfungsketten entstehen, mit denen höherwertige Produkte vor Ort entwickelt werden. Nur daraus entsteht langfristiges Wirtschaftswachstum, zu beiderseitigem Nutzen. Davon würde nicht zuletzt das Weltklima enorm profitieren.
EU-Parlamentarier sieht Chancen für deutsche Unternehmen durch Mercosur
In Lateinamerika boomen besonders Dienstleistungssektoren, Maschinenbau, Pharmazie und Fertigungstechniken. Davon werden vor allem europäische Branchen profitieren. Und in diesen Bereichen haben wir viele gute deutsche Unternehmen. Wir hören von vielen Kontakten, dass lateinamerikanische Firmen Modernisierungspartnerschaften gewinnen möchten, damit sie sich unabhängiger von China machen können. Sie wollen speziell vom deutschen Know-how lernen, das dort einen ausgezeichneten Ruf hat.
Auf jeden Fall. Wir wollen insgesamt unabhängiger werden. Mercosur bietet besondere Möglichkeiten, dass wir Partnerschaften mit Ländern eingehen, die über kritische Rohstoffe verfügen. In der Zukunft werden wir nur Branchenführer in modernen Technologien sein, wenn wir Zugang zu diesen Rohstoffen haben. Wir brauchen sie auch, um digital unabhängig zu werden. Wir wollen weniger abhängig von China werden und nicht mehr den bilateralen Diktaten von Herrn Trump unterliegen. Europa muss seine Unabhängigkeit verteidigen. Und wir wollen uns in unserer Außenpolitik von China und den USA unterscheiden.
Wie?
China und die USA wollen Länder ausbeuten. China macht Länder von sich abhängig und versucht in Lateinamerika Zugänge zu den dortigen Häfen zu gewinnen. Letztlich führen alle Wege der chinesischen Wirtschaftskooperationen nach China. Das Land baut sich ein Monopol auf kritische Rohstoffe. Fast alle kritischen Rohstoffe werden mittlerweile in China veredelt.
EU-Politiker Bullmann kritisiert Trumps USA und China
Und wie beschreiben Sie Trumps internationale Handelspolitik?
Er implementiert gerade ein neues Geschäftsmodell: den bilateralen Erpressungsversuch. Die USA isolieren sich nicht auf der Weltbühne, sie zerschlagen Organisationen der weltweiten Zusammenarbeit und bieten dann einzelnen Ländern Vorteile durch Kooperationen. Trump attackiert den globalen Multilateralismus mit privatwirtschaftlichen Interessen. Wenn Sie beispielsweise Präsident in einem afrikanischen Land sind, in dem Kinder in großer Zahl durch Krankheiten sterben und die USA ihnen das Impfmittel anbieten, sind Sie leichtes Futter. Diese Länder sind gezwungen, ihre Zukunft an China oder die USA zu verkaufen.
Und wie sollte Europas Politik aussehen?
Wir müssen eine Alternative dazu bieten und ein Modell echter Zusammenarbeit entwickeln. Europa muss die Interessen seiner Partner ernst nehmen. Unsere Kooperationen müssen für beide Seiten Vorteile bieten, die nachhaltig implementiert werden. Wie sollen wir künftig Partnerschaften gewinnen, wenn mögliche Partnerländer kaputt sind? Ich hoffe auch auf Wachstumsraten in einzelnen Sektoren, aber das Bild ist viel größer. Mit diesem Modell könnten wir gut gegen China und die USA konkurrieren, weil wir Partnern deutlich mehr Vorteile bieten.
Wie groß wäre der Imageschaden für die EU im Falle eines Scheiterns des Mercosur-Abkommens gewesen?
Extrem. In Lateinamerika wären wir über Jahrzehnte abgeschrieben gewesen und auch mit weiteren bedeutenden Akteuren wären die Aussichten auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit dramatisch geschrumpft. Ein Scheitern wäre beispielsweise für den indischen Premier Narendra Modi das Signal gewesen, dass er mit der EU über neue Partnerschaften nicht sprechen muss – sondern lieber mit China und Russland. Auch in Asien und Afrika hätten unsere künftigen Bemühungen unter schlechten Vorzeichen gestanden. Gut, dass wir das verhindern konnten. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
