Mit dem Schuldenpaket über eine Billionen Euro hat sich Friedrich Merz endgültig vom Kurs Schäubles verabschiedet. Der Richtungswechsel schadet seiner Glaubwürdigkeit – und wird doch gelobt.

Berlin – Anfang März hagelte es parteiübergreifend Spott und Kritik für die Union: Von AfD über FDP bis zur Linken geriet Friedrich Merz (CDU) ins Kreuzfeuer. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl brachte der designierte Kanzler gemeinsam mit der geschäftsführenden Regierung aus SPD und Grünen per Verfassungsänderung schuldenfinanzierte Investitionspakete von fast einer Billion Euro für Infrastruktur und Verteidigung durch den Bundestag. Damit, so kritisierten parteiübergreifend seine Gegner, habe Merz nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern auch mit der (angeblichen) haushaltspolitischen Tradition der CDU – und der jungen Generation eine enorme Schuldenlast hinterlassen.

Spott für Friedrich Merz: Schulden wie einst Helmut Kohl – Schäubles „Schwarze Null“ ist passé

Und auch Grünen-Politikerin Franziska Brantner kommentierte – trotz späterer Zustimmung zum Paket –, CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble würde sich bei dieser Ausgabenpolitik „vermutlich im Grab umdrehen“. Schäuble war bereits seit 2009 Bundesfinanzminister und hielt in der Folge die Schuldenbremse, die seitdem im Grundgesetz verankert ist, penibel ein. Unter ihm verabschiedete der Bundestag 2016 zum ersten Mal seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Diese Haushaltsdisziplin wurde in dieser Zeit zu Schäubles Markenzeichen. Als er 2017 als Finanzminister abtrat, formten die Mitarbeiter seines Ministeriums vor dem Gebäude eine riesige Schwarze Null.

Und auch im sparsamen Schwabenland honorierte man schon um 2014 das Wirken des CDU-Politikers: Damals war im Zentrum der Landeshauptstadt Stuttgart eine riesige Schwarze Null aus Pappfigur aufgebaut – die Botschaft, so schien es: Wir sind stolz auf den ausgeglichenen Haushalt. Trotz des damaligen Wirtschaftsbooms warfen ihm investitionsfreudige Ökonomen in den Folgejahren immer wieder vor, die historisch niedrigen Zinsen nicht für dringend benötigte Infrastrukturprojekte genutzt zu haben.

Bundesrepublik erfüllt zumindest 2019 Maastricht-Kriterien – Frankreich und Italien mit Mega-Defizit

Teils hätte der Staat dafür sogar Geld erhalten. Heute ist die Sicht auf Schäuble zweigeteilt. Einerseits honorieren ihm Fachleute die geringe Schuldenquote, die 2019 bei 59,6 Prozent lag. Damit erfüllte die Bundesrepublik damals als eines der wenigen EU-Länder die Maastricht-Kriterien, die eine Schuldenquote von unter 60 Prozent vorschreiben. Länder wie Frankreich (rund 90 Prozent) oder Italien (über 130 Prozent) lagen deutlich über diesem Schwellenwert.

Und selbst heute zehrt Deutschland noch von diesem Polster und weist aktuell (noch) eine Schuldenquote von rund 63 Prozent auf. Auch deswegen sind derartige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung möglich, sagen die einen. Die anderen monieren, dass sie aufgrund von Schäubles und später auch Olaf Scholz‘ Politik als Finanzminister diese Maßnahmen erst möglich gemacht hätten. Denn richtig ist auch: Die Schwarze Null war nicht nur Ergebnis von Wachstum und Steuereinnahmen, sondern auch von massiven Einsparungen – vor allem bei Infrastruktur und Verteidigung ab 2011.

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Bereits 2019 sprachen sich die Ökonomen Michael Hüther, damalige Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) sowie Volkswirtschafts-Professor Jens Südekum für eine flexiblere Schuldenbremse aus: Der Staat müsse wachstumsfördernde Investitionen tätigen und die Zeit der niedrigen Zinsen ausnutzen – ansonsten drohe langfristig Wohlstandverluste.

Ökonomen mahnen seit Jahren: Investitionen sind wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt

Die frühere These der renommierten Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart, wonach Staatsschulden über 90 Prozent das Wachstum bremsen, gilt inzwischen als widerlegt – unter anderem wegen Datenfehlern in der zugrunde liegenden Studie. Tatsächlich gilt heute das Gegenteil: Schwaches Wachstum treibt die Schuldenquote – nicht umgekehrt. In dieser Hinsicht wäre auch das Argument, auf dem speziell die FDP-Führung um Christian Lindner in den vergangenen Jahren beharrte, widerlegt.

Dass die Investitionen auf Kosten künftiger Generationen getätigt werden. Selbst konservative Ökonomen betonen: Auch die Erträge öffentlicher Investitionen fallen erst in der Zukunft an – ebenso wie die Rückzahlungskosten. Wie hoch die Schuldenquote in den kommenden Jahren steigen dürfte, ist allerdings umstritten. Einige Ökonomen rechnen mit einem Anstieg auf 65 bis 70 Prozent.

90 bis 100 Prozent? Deutschland könnte sich „rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen“

Andere, wie der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer, sehen Deutschland in zehn Jahren bei 90 Prozent. Inflationsbedingte Effekte ließen sich jedoch nicht „so einfach“ prognostizieren, räumte Krämer ein. Sein Kollege Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) glaubt hingegen, dass die Quote bis 2034 die 100-Prozent-Marke überschreite. Deutschland werde sich „rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen“.

Im Falle einer neuen Finanzkrise, wie sie sich unter dem US-Präsidenten Donald Trump Anfang der Woche noch kurz angedeutet hatte, würde dann Deutschland nicht mehr als Stabilitätsanker der Währungsunion fungieren. Zumal die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Italien, aufgrund ihrer Schuldenlast ebenso nicht zur Verfügung ständen. Und dennoch, so der neue Kurs der Bundesregierung, sind schuldenfinanzierte Investitionen alternativlos, da Steuererhöhungen oder eine harte Sparpolitik allein, keine grundlegenden Reformen einleiten könnten.

Historische Parallele zu Kohl: Auch die Wiedervereinigung wurde mit Schulden finanziert

Passend dazu schmückt auch die Pappfigur der Schwarzen Null längst nicht mehr Stuttgarts Innenstadt – derzeit verstaubt sie in einem Lagerraum der Landesregierung, zwischen Weihnachtsschmuck und anderen Rumpeleien. Zumal sich mit dem Ampel-Finanzminister Christian Lindner seit der letzten Wahl mittlerweile auch einer der letzten großen Befürworter der Schwarzen Null aus dem Bundestag und dem Polit-Betrieb verabschiedet hat.

Friedrich Merz griff dagegen sinngemäß das historische Vorbild Helmut Kohls auf: Die deutsche Einheit verursachte laut einer IW-Studie von 2009 rund 1,6 Billionen Euro an Transfers – ein erheblicher Teil davon entfiel auf Kohls Amtszeit bis 1998. Ähnlich wie damals Kohl hat sich Merz für den Bruch mit der haushaltspolitischen Orthodoxie entschieden – ob der neue Weg langfristig tragfähig ist, hängt nun weniger von Schuldenregeln ab. Sondern schlichtweg von der politischen Fähigkeit, mit dem Geld auch echte Reformen anzustoßen.

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