Künftig soll Valdis Dombrovskis die EU von unnötiger Bürokratie befreien und für mehr Schuldendisziplin unter den Mitgliedsstaaten sorgen. Doch es droht Widerstand.

Brüssel – Besonders aus wirtschaftlicher Sicht steht die Europäische Union eigentlich für Freiheit: Freier Binnenhandel, Milliarden-Subventionen und gleiche Chancen für alle – auf diese gemeinsamen Nenner verlassen sich die zahlreichen Unternehmen in der EU tagtäglich. Doch demgegenüber stehen Regulierungen und Gesetzesvorhaben wie etwa die EU-Taxonomie, der AI-Act, die CSR-Berichtspflichten oder gar die europäischen Lieferkettenrichtlinien. Bürokratie-Monster mit einem guten Ideenkern würden die rund 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa vermutlich dazu, wie auch zu zahlreichen weiteren EU-Konzepten, sagen.

Neuer EU-Kommissar Valdis Dombrovskis: Bürokratieabbau auf allen Ebenen

Diese Zeichen der Zeit hat nun auch die Europäische Union, allen voran Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, erkannt und mit dem Letten Valdis Dombrovskis einen neuen Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Vereinfachung ernannt. Sein Auftrag: Bürokratieabbau. Speziell die bisher verabschiedeten Gesetze des Green Deal sollen von ihm durchleuchtet werden. Auch bei dem ambitionierten Vorhaben, Europa als ersten Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden zu lassen, ächzen viele Unternehmen unter Nachweispflichten sowie Regulierungen.

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Doch neben dem Verschlankungs-Gebot hat sich von der Leyen auch aufgrund des wirtschaftspolitischen Profils für den früheren lettischen Premierminister entschieden.

Lettischer Schuldenskeptiker als „Hüter der wirtschaftlichen Stabilität“

Während der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 führte Dombrovskis sein Heimatland mit eiserner wie effizienter Sparpolitik durch die Durststrecke – unter anderem kürzte er den Staatshaushalt um 17 Prozent des BIP und verschlankte den Staatsapparat um 30 Prozent sowie die öffentlichen Gehälter um 40 Prozent. Unter seiner Führung gelang es Lettland zwischen 2008 und 2011 den Wirtschaftsabschwung von Minus 18 Prozent in ein Wachstum von fünf Prozent umzuwandeln.

Experten hielten diese Politik als wegweisend für den fünf Jahre später folgenden Beitritt in die Eurozone. Und auch auf dem EU-Parkett erwarb sich das Mitglied der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) in seiner rund zehnjährigen Tätigkeit als EU-Kommissar für den Finanzmarkt (Interimsweise) sowie für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen den Ruf eines Konservativen, der wenig von ausufernder Schuldenpolitik hält. Das US-Medium taufte ihn deshalb als den „Hüter der wirtschaftlichen Stabilität“.

Kommissar-Block aus Frankreich, Spanien und Italien könnte in Nordeuropa für Skepsis sorgen

Auch deshalb, weil er künftig als Gegengewicht zu den drei weiteren Ernennungen in der europäischen Wirtschaftspolitik von der Leyen gilt. Der Franzose Stéphane Séjourné steht künftig an der Spitze des Ressorts Wohlstand und Industriestrategie, die Spanierin Teresa Ribera soll Kommissarin für saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transformation werden und Raffaele Fitto für Kohäsion und Reformen. Besonders letztere Personalie gilt als umstritten, immerhin ist Fitto Mitglied der rechtspopulistischen Regierungspartei Italiens, Fratelli d’Italia. Künftig darf er über Fördergelder aller Art bestimmen. Darüber hinaus vertreten alle drei Kandidaten Länder mit der höchsten Verschuldung in der EU.

Allein Frankreich hat mittlerweile über drei Billionen Euro Schulden angehäuft – nur zwei Länder stehen noch höher in der Kreide, darunter Italien mit fast 2,9 Billionen Euro. Beide Länder stehen seit Juni aufgrund des hohen Haushaltsdefizits unter „verschärfter Aufsicht“ von Seiten der EU. Eigentlich dürfen sich Mitgliedsstaaten „nur“ eine Verschuldung von 60 Prozent sowie eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts erlauben. Bei Spanien beträgt die Staatsverschuldung rund 1,5 Billionen Euro.

Ursula von der Leyen mit klarem Auftrag an Dombrovskis: EU-Schuldenregeln umsetzen

Besonders für die in finanzpolitischen Fragen eher konservativen Ländern aus dem Norden Europas, zu denen auch Deutschland zählt, ist Dombrovskis‘ Wahl ein Stabilisierungsfaktor – und eine Bastion gegen die von Frankreich und Co geforderte Verallgemeinerung der Schulden im EU-Raum. Das ist speziell für Deutschland ein absolutes Tabu, was in erster Linie an den Positionen der Union in den Merkel-Jahren sowie der FDP in der aktuellen Regierung liegt. Auf EU-Ebene könnte dieser Status quo auch durch die Personalie des deutschen Michael Hager hindeuten, der weiterhin Kabinettchef des Letten bleiben wird – und bisher ebenfalls in obige Richtung tendierte.

Von Präsidentin von der Leyen hat der Lette jedenfalls den klaren Auftrag bekommen, die neuen EU-Schuldenregeln umzusetzen. Vermeintlich auf der anderen Seite sind Ribera und Séjourné mit einem Industrieplan zur Klimaneutralität betraut, den sie innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit vorlegen müssen.

Grüne Transformation kostet Geld – und bindet personelle Ressourcen

Diese Transformation bindet erfahrungsgemäß viele finanzielle Ressourcen – das haben die Vorhaben von der Leyens in ihrer ersten Amtszeit bewiesen. Zusätzlich, und das würde Dombrovskis‘ zweites Aufgabengebiet betreffen, erhöhen sie den bürokratischen Aufwand für Unternehmen. Ein Beispiel? Im Zuge des Green Deals verabschiedete die EU rund 100 Umweltgesetze. Diese, so will es von der Leyen, soll Dombrovskis als Entbürokratisierung-Kommissar auf ihren Nutzen prüfen.

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