Merz grätscht in Bas‘ Renten-Pläne: Zoff droht im Herbst zu eskalieren
VonCarmen Mörwald
schließen
Merz stellt umfassende Sozialreformen für den Herbst in Aussicht. Doch Union und SPD sind sich immer noch uneins. Spitzt sich der Konflikt weiter zu?
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Deutschen auf einen konfliktreichen Herbst eingestimmt. In seinem ersten ARD-Sommerinterview als Regierungschef kündigte der CDU-Politiker einen „Herbst der Sozialreformen“ an, die bereits nach der Sommerpause beginnen sollen. Dabei stehen insbesondere die Rente und das Bürgergeld im Fokus. Unterdessen hält Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) immer noch an ihren Renten-Plänen fest.
Renten-Reformen kommen im Herbst: Das planen Union und SPD
„Wir müssen einen leistungsfähigen Sozialstaat behalten“, führte Merz im ARD-Sommerinterview aus. Die Vorbereitungen für die Reformen würden laufen. Es sei verabredet, dass man die verschiedenen Positionen in den anvisierten Arbeitsgruppen in Ruhe erörtere. Schlechte Stimmung? Diese Frage wischte der Bundeskanzler weg. „SPD und Union haben eine normale Arbeitsbeziehung.“ Es sei normal, dass man in einem Regierungsbündnis „Höhen und Tiefen“ erlebe.
Eine dieser Tiefen dürfte die angekündigte Renten-Reform von Arbeitsministerin Bas gewesen sein. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, sagte sie Mitte Mai den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie argumentiert, dass eine gerechte und tragfähige Rente nur funktioniert, wenn möglichst viele Einkommensgruppen solidarisch einzahlen. Das sei nicht nur eine Frage der finanziellen Zukunftsfähigkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Merz stemmt sich gegen Renten-Pläne von Bas – „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“
Es dauerte nicht lange, bis der Koalitionspartner, die Union, ihre Pläne in der Luft zerriss. „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild am Sonntag. Ähnlich äußerte sich CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD, er könne „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“ finden. Die von ihr angestrebte Renten-Reform hat demnach keine Chance.
Das hielt Bas aber nicht davon ab, im Gespräch mit dem Stern nochmal zu betonen, dass für sie „perspektivisch ein gemeinsames Versicherungssystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, eine Frage der Gerechtigkeit“ sei. Rückenwind bekommt die Arbeitsministerin ausgerechnet außerhalb ihrer Regierungskoalition. Obwohl die Sozialverbände „verfassungsrechtliche Probleme“ bei der Umsetzung sehen, sprechen sie sich ebenfalls deutlich für die Initiative von Bas aus.
„Steuerfrei bis zu 2000 Euro hinzuverdienen“: Das erwartet Rentnerinnen und Rentner im Herbst
Droht der Renten-Zoff mit der Ankündigung von Merz nun im Herbst zu eskalieren? Glaubt man den Aussagen der Bundesarbeitsministerin, wird ihre vorgeschlagene Reform fürs Erste vertagt. Gegenüber Stern erklärte Bas, dass „erst mal das Rentenniveau“ stabilisiert werde, „damit alle, die hart arbeiten, auch eine ordentliche Rente bekommen“. Perspektivisch werde nächstes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2027 Vorschläge vorlegen werde.
Trotzdem kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher bald erhebliche Änderungen zu. „Das wird ein Herbst der Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Tagesspiegel. „Wir werden eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen – nicht damit die Menschen mehr, sondern flexibler arbeiten können. Die Aktivrente wird kommen, damit Rentner steuerfrei bis zu 2000 Euro hinzuverdienen können, wenn sie das wollen.“
Zoff in der Merz-Regierung: Kürzungen beim Bürgergeld drohen
Laut Linnemann sei für diesen Herbst auch geplant, „den Missbrauch des Bürgergelds“ zu beenden, „damit es wieder gerechter zugeht“. Zumindest hier scheint die Union auf einer Linie mit der Arbeitsministerin zu sein. Bereits im Interview mit dem Stern sprach Bas von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Sie warnt davor, dass Menschen mit Scheinjobs nach Deutschland gelockt und gleichzeitig Bürgergeld für sie beantragt werde. Die staatlichen Leistungen fließen dabei oft an Dritte.
Fakt ist: Die angekündigten Reformen werden die politische Landschaft im Herbst prägen. Doch zuvor stellt Merz die SPD mit einer hitzigen Sommerpause auf die Probe. Vor allem in Sachen Bürgergeld gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. Grund dafür sind die geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen, die der Kanzler als „große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung“ betitelt. Ob die schwarz-rote Koalition trotz Hürden zusammenhält, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. (cln)
