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Bürgergeld und Rente: Im Herbst will Merz die Sozialreformen vorantreiben. Doch die Vorschläge kommen in der Koalition bedingt gut an. Die SPD rüstet zum Kampf.
Berlin – In zwei Wochen geht Friedrich Merz (CDU) in den Urlaub. Das verriet der Kanzler am Freitag (18. Juli) auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Das Reiseziel: unbekannt. Doch klar ist: Begleitet wird der deutsche Regierungschef mit einem ganzen Koffer voller ungelöster Probleme. Die Reform des Bürgergeldes, der Rente, möglicherweise auch der Krankenversicherung stehen nach der parlamentarischen Sommerpause auf der Agenda.
Doch schon jetzt bieten die ersten Debattenbeiträge recht viel Zündstoff im Kabinett. Nach den ersten 65 Tagen in der Regierung herrscht viel Unruhe. Droht bereits jetzt ein neues Regierungschaos? In der SPD jedenfalls will man sich bei dem Thema nicht unter Wert verkaufen.
Nach Streit um Bürgergeld-Wohngeld: Merz erwartet eine hitzige Sommerpause
Vor allem der neue SPD-Generalsekretär positioniert sich als neuer Hardliner. Nach der Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen, reagierte Tim Klüssendorf jetzt mit scharfer Kritik: „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten.
Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Portal t-online. „Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann. Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Der Merz-Vorschlag sei schlichtweg „unsinnig“, stellte er klar.
Wohnkosten zu hoch? Merz erhitzt mit Bürgergeld-Vorschlag die Gemüter
Zum Hintergrund: Merz hatte sich am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei, dass für Bürgergeld-Empfänger teils Wohnungen finanziert würden, die sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten“ könne. Während ihm die Union dafür viel Applaus zollte, hagelte es vom SPD-Koalitionspartner, der Opposition von Grünen und Linken, aber auch von Gewerkschaften Kritik.
Rente, Gesundheit, Bürgergeld: Bei Reform der Sozialsysteme drohen Kürzungen
Das Bürgergeld wird deshalb ein Streitthema im Merz-Kabinett bleiben. Insgesamt sind die sozialen Sicherungssysteme in eine massive Schieflage geraten. Den Krankenkassen und den Pflegeversicherungen drohen neue Milliardenlöcher, die Rente muss auch für künftige Generationen stabilisiert werden. Strengere Regeln und auch Leistungskürzungen stehen zur Debatte.
Doch Union und SPD haben hier unterschiedliche Vorstellungen zu Zuschnitt und Ausmaß der benötigten Reformen. Vor allem beim Bürgergeld gibt es Zoff. Denn im laufenden Jahr sollen die Ausgaben auf einen Rekordstand von knapp 52 Milliarden Euro steigen, nach 46,8 Milliarden im Vorjahr. Merz sagte im Wahlkampf, er wolle deswegen einen zweistelligen Milliardenbetrag beim Bürgergeld einsparen. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium von Bärbel Bas sieht für das kommende Jahr aber allenfalls 1,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Wie hoch ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld beträgt aktuell für alleinstehende Arbeitslose 563 Euro monatlich. Diese Höhe gilt unverändert seit 2024, da es zum 1. Januar 2025 keine Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes gab. Hier ist eine Übersicht der aktuellen Bürgergeld-Regelsätze für 2025:
Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro
Paare (je Partner): 506 Euro
Volljährige (18-24 Jahre) im Haushalt der Eltern: 451 Euro
Jugendliche (14-17 Jahre): 471 Euro
Kinder (6-13 Jahre): 390 Euro
Kinder (0-5 Jahre): 357 Euro
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union viele potenzielle Streitthemen erst einmal ausgeklammert, um die Koalition zustande zubringen. Der Trick: Für viele Themen wurde ein Prüfauftrag vereinbart. Es sollen Kommissionen gegründet werden, die Vorschläge erarbeiten, die dann im Kabinett und den Parteien diskutiert und verhandelt werden können. So der Plan.
Sommerpressekonferenz in Berlin: Merz kündigt „Herbst der Sozialreformen“ an
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Friedrich Merz jetzt betont gelassen. Am Freitag stellte er sich zur traditionellen Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten ein und kündigte einen „Herbst der Sozialreformen“ an. „Wir müssen einen leistungsfähigen Sozialstaat behalten“, sagte er. Die Vorbereitungen für die Reformen würden laufen. Es sei verabredet, dass man die verschiedenen Positionen in den anvisierten Arbeitsgruppen in Ruhe erörtere.
Schlechte Stimmung? Diese Frage wischte Merz weg. „SPD und Union haben eine normale Arbeitsbeziehung“, sagte der Kanzler. Es sei normal, dass man in einem Regierungsbündnis „Höhen und Tiefen“ erlebe. Dennoch betonte er, dass man die Kosten beim Bürgergeld „signifikant senken“ müsse.
Streit im Kabinett: Bei Bürgergeld-Kürzung droht SPD mit Debatte um Erbschaftssteuer
Doch der Ton wird unüberhörbar schärfer. Denn der Juniorpartner hat keineswegs vor, sich zu schnell dem Willen von CSU und CDU unterzuordnen. Vorsorglich holte SPD-Generalsekretär schon mal zum Gegenschlag aus – und machte seinerseits einen Finanzierungsvorschlag: Wenn das Geld knapp werden würde, könne man ja statt über Kürzungen beim Bürgergeld auch über eine Reform der Erbschaftssteuer reden, sagte Klüssendorf im t-online.de-Interview.
Damit sei nicht das Eigenheim oder die Altersvorsorge der Mittelschicht gemeint, sondern Millionenvermögen. „Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.“
Wegen einer fehlenden Mehrheit hatten SPD und Union das Thema in den Koalitionsverhandlungen eigentlich schon offiziell beerdigt. Dass der SPD-General das Fass zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufmachte, zeigt: Die SPD ist bereit für die Verhandlungen über die Sozialreformen, zur Not auch mit harten Bandagen.
Stromsteuer, Richterwahl, Bürgergeld: Merz kommt im Regierungsalltag an
Kanzler Merz kommt damit nach der ersten Anfangseuphorie auf dem harten Boden des Regierungsalltages an. Angetreten war er mit dem Versprechen, dass nach den vielen Jahren im Ampel-Chaos endlich wieder Ruhe einkehren sollte. „Ich möchte, dass Sie schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Besseren.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Doch der Kanzler, der eine Aufbruchstimmung im Land erzeugen wollte, geht mit unerledigten Problemen in die Sommerpause. Bereits seine Kanzlerwahl geriet zum kleinen Fiasko, dann gab es Streit zur Stromsteuer und eine vergeigte Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter. Dies alles sind im Sommer keine guten Vorzeichen für einen Herbst der Sozialreformen. Aber vielleicht findet Merz dann doch in seinem Urlaub die rettende Idee – wo auch immer der Kanzler zur Erholung hin abtaucht. (jek)
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