Kanzler Merz plant, das Bürgergeld anzupacken – speziell die Wohnkosten. Neue Daten zeigen: Die Mietkosten für Empfänger sind bereits in vielen Fällen begrenzt.

Berlin – Sie wird in letzter Zeit immer lauter: die Kritik an hohen Mietzahlungen für Bürgergeld-Empfänger. Insbesondere Unions-Politiker machen damit immer wieder Schlagzeilen. Der Vorwurf: Viel Steuergeld geht verloren. Im ARD-Sommerinterview etwa sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), eine Deckelung der Mietkosten oder Kontrollen der Wohnungsgrößen könnten Abhilfe schaffen. Jetzt zeigen neue Zahlen der Bundesregierung: Es gibt praktisch schon eine Deckelung dieser Zahlungen.

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Aus den neuen Zahlen geht hervor: Hunderttausende Bürgergeld-Empfänger bekommen wegen der hohen Mieten gar nicht den vollen Regelsatz des Bürgergelds. Denn: Die hohen Kosten für die Miete werden teilweise vom Regelsatz abgezogen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor: Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr 334.000 Haushalten, die Bürgergeld beziehen, nicht die vollen Kosten der Warmmiete erstattet. Das sind laut Bundesregierung 12,6 Prozent aller Haushalte, die Grundsicherung beziehen. Ein Bericht aus dem letzten Jahr zeigt, dass diese Zahl mittlerweile gestiegen ist.

Geld für „Zoobesuch mit den Kindern“ fehlt

Die Reduktion führte dazu, dass die Jobcenter den Betroffenen im Schnitt 116 Euro vom Regelsatz abziehen. Dieser beträgt bei einem alleinstehenden Erwachsenen zurzeit 563 Euro. Übrig blieben dann also etwa 450 Euro für den monatlichen Gebrauch. Geld, das eigentlich für Kleidung, Essen oder den „Zoobesuch mit den Kindern“ gedacht ist, wie Cansin Köktürk kritisiert. Sie ist Sprecherin für Sozialpolitik bei der Fraktion Die Linke. Spiegel.de berichtete zuerst über die neuen Zahlen.

Reichinnek: „Die Leute sollen gegeneinander aufgebracht werden“

Warum also braucht es noch eine Deckelung der Mietkosten, wie sie Kanzler Merz im ARD-Sommerinterview forderte? Offenbar übernehmen die Jobcenter längst nicht alle Wohnkosten. Social-Media-Star der Linken, Heidi Reichinnek, sagt dazu in einem Video: „Das Ziel solcher Aussagen ist klar. Die Leute sollen gegeneinander aufgebracht werden.“ Auf der einen Seite hart Arbeitende, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite: Bürgergeldempfänger, die die Miete vom Amt und aus Steuergeldern bezahlt bekommen. „Jetzt“, sagt Reichinnek, „wäre es wirklich nur noch ein ganz kleiner Schritt zu begreifen, dass das Problem die hohen Mieten sind.“ In einem anderen Kontext forderte die Linken-Politikerin zuletzt einen „Sturz des Kapitalismus“.

Die Zahlen für Hessen und Bayern

Bei der Frage, wie genau die etwa 334.000 Haushalte über Deutschland verteilt sind, die nicht die vollen Wohnkosten erstattet bekommen, ergibt sich dieses Bild: Die meisten Haushalte im Bürgergeld-Bezug, die das betrifft, kommen aus Nordrhein-Westfalen. Fast 90.000 Haushalte sind es hier, die wegen der Miete einen geringeren Regelsatz bekommen. In Hessen sind es 26.283 Haushalte, in Bayern fast 32.000 Haushalte.

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