Die Union beabsichtigt eine Rückkehr zur Kernenergie, wie aus den durchgesickerten Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Die Betreiber lehnen dies ab - es sei denn, der Staat kommt für die Kosten auf.

Berlin – Bei den Koalitionsverhandlungen pocht die Union auf einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Das geht aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie, das auch IPPEN.MEDIA vorliegt, klar hervor. Die SPD hingegen stimmt dem Wunsch von CDU und CSU offenkundig nicht zu – denn das gesamte Konzept zur Kernenergie ist in der blauen Farbe der Union geschrieben, was dafür steht, dass die SPD es nicht mitträgt. Auch die Betreiber der Kraftwerke sind gegen einen Wiedereinstieg, es sei wirtschaftlich nicht mehr attraktiv, so die vorherrschende Meinung. Die Union erwägt daher nun, den Staat als Betreiber einzusetzen.

CDU und CSU wollen Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen: Wird Uniper der neue Betreiber?

Über diesen neuen Plan der Union berichtete zuerst das Handelsblatt. Als mögliche Betreibergesellschaft wird Uniper genannt, das seit der Energiekrise in staatlicher Hand ist. Eigentlich wollte der Energieriese sich wieder auf eigene Beine stellen – doch offenbar hat die Union nun andere Ideen. „Mit dem Uniper-Konzern ist der Bund Eigentümer eines Unternehmens, das in Schweden Mehrheitseigentümer an einem Kernkraftwerk ist und an zwei weiteren Kernkraftwerken beteiligt ist. Wir sollten das als Chance begreifen“, zitiert die Wirtschaftszeitung den Abgeordneten Andreas Lenz (CSU), der den Plan vorantreiben will.

Im Papier der Arbeitsgruppe schreibt die Union, dass sie eine „fachliche Bestandsaufnahme“ über den Zustand der noch stehenden Atomkraftwerke wünscht. Dabei sollen die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit, die Reaktor Sicherheitskommission und der TÜV gemeinsam feststellen, ob „eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.

AKW-Betreiber wollen keinen Wiedereinstieg – andere Unternehmen erklären sich aber bereit

Die Betreiberfirmen RWE und Eon haben sich bisher gegen einen Wiedereinstieg positioniert. Sie haben Milliarden in andere Projekte gesteckt und im Rahmen des Atomausstiegs auch große Summen an Entschädigungszahlungen des Bundes erhalten. Das Geld müssten sie bei einer Atomkraft-Wende möglicherweise wieder zurückzahlen. Doch es gibt Unternehmen, die sich bereiterklärt haben, stattdessen das Ruder zu übernehmen.

Gegenüber der Welt sagte Martin Pache, Geschäftsführer des AKW-Bauers Westinghouse Electric Germany GmbH: „Wir bei Westinghouse stehen mit unserer internationalen Expertise bereit, Deutschland auf diesem Weg in die Zukunft zu unterstützen.“ Im Gespräch mit dem Handelsblatt fügte er hinzu: „Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte“. Die nach demselben Design gebauten Reaktoren in Nachbarländern seien teilweise schon seit über 50 Jahren in Betrieb.

Staatlich subventionierte Atomkraft könnte die Rechnung anders aussehen lassen

Neben den Betreibern der AKWs, die keine Lust mehr auf das politische Hin und Her haben, hat sich jüngst auch der Industrieverband BDI gegen einen Wiedereinstieg positioniert. In einem Gutachten zur Energiewende schreibt die beauftragte Boston Consulting Group, dass der Ausstieg die Stromsystemkosten zwischen 2011 und heute in die Höhe hat springen lassen und die Dekarbonisierung des Stroms in Deutschland verlangsamt hat. Trotzdem kommen die Autoren zu dem Schluss, dass sie den Weiterbetrieb der alten AKWs für „weder finanziell noch praktikabel möglich“ einschätzen.

Diese Rechnung könnte aber auch anders aussehen, wenn die Unternehmen mit staatlichen Geldern kompensiert und unterstützt würden.

Umweltverbände entsetzt über neue Atom-Debatte: „Gefährliches Ablenkungsmanöver“

Umweltverbände sind derweil allein von der Debatte entsetzt. Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, spricht von einem „gefährlichen Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Aufgaben der Energiewende“.

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„Verschwiegen wird bei diesen Fantasien, dass ein erneutes Anfahren der AKW auch die Atommüll-Frage wieder neu aufwerfen würde“, gibt Doerk zu bedenken. „Die Betreiber haben sich 2017 von der Entsorgung des Atommülls freigekauft, indem sie rund 24 Milliarden Euro in einen Fonds eingezahlt haben. Die Betreiber dürften kein Interesse haben, diesen vorteilhaften Deal neu aufzumachen, sodass die enormen Kosten der Entsorgung des zusätzlichen Atommülls vollständig beim Staat liegen.“

Ob Friedrich Merz seinem Wunsch nach dem Wiedereinstieg umsetzen wird können, wird am Ende aber von der Bereitschaft der SPD abhängen, sich dem Thema wieder anzunähern. Bevor irgendetwas wieder ans Netz gehen kann, müssten neben den Prüfungen und dem Erwerb von Fachkräften außerdem Gesetze wieder geändert werden.

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