Die Merz-Regierung verabschiedet ihren ersten Haushalt. Rekordschulden und Energieentlastungen stehen im Mittelpunkt. Doch nicht alle sind zufrieden.

Berlin – Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung ihren ersten Haushalt im Kabinett verabschiedet. Am Dienstag, dem 24. Juni, wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen, zusammen mit den Eckwerten für 2026 und einem Finanzplan bis 2029. Geplant sind Rekordschulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur, während an anderer Stelle, wie bei den Krankenkassen, gespart werden muss. Diese erhalten in diesem Jahr nur noch ein Darlehen.

Auch Milliardenentlastungen bei den Energiepreisen sind vorgesehen. Noch in diesem Jahr soll die Gasspeicherumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschafft werden. Stattdessen wird der Bund Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) leisten.

Gaspreise sinken für alle Verbraucher: Haushalte werden kaum entlastet

Die Gasspeicherumlage, die während der Energiepreiskrise 2022 eingeführt wurde, soll sicherstellen, dass die Gasspeicher im Land stets einen bestimmten Füllstand erreichen. Die Höhe dieser Umlage wird von den Gasnetzbetreibern über die Trading Hub Europe (THE) festgelegt. Seit dem 1. Januar 2025 beträgt sie 0,299 Cent pro Kilowattstunde und wird ab dem 1. Juli 2025 auf 0,289 Cent/kWh gesenkt.

Die Abschaffung der Umlage bedeutet für Endkunden, insbesondere Großverbraucher und die Industrie, eine Entlastung. Das Vergleichsportal Verivox teilte auf Anfrage mit, dass Haushaltskunden aber nur geringfügig entlastet werden. „Die Abschaffung der Gasspeicherumlage würde eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden um 71 Euro (brutto) entlasten. Ein Paar-Haushalt mit einem Verbrauch von 12.000 kWh könnte mit einer Entlastung von 43 Euro rechnen, ein Single-Haushalt (5.000 kWh) mit 18 Euro. Der durchschnittliche Gaspreis für Haushalte würde um rund 3 Prozent sinken“, erklärte eine Sprecherin gegenüber IPPEN.MEDIA.

Grüne kritisieren Senkung der Gaspreise: Geld kommt aus dem KTF

Die Entlastung wird den Steuerzahler im Jahr 2025 laut Bundesregierung 6,3 Milliarden Euro kosten, wobei auch die Pläne zur Senkung der Stromkosten enthalten sind. Am Dienstag beschloss das Kabinett ebenfalls eine Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher, was ebenfalls zu einer Entlastung der Endkunden führen wird.

Kritik an den Plänen zur Senkung der Gaspreise kommt von den Grünen. Der Klima- und Transformationsfonds solle anders als von der Regierung geplant „für echte Investitionen in Klimaschutz“ genutzt werden, forderte Fraktionschefin Katharina Dröge im ZDF-Morgenmagazin. Zudem betonte Dröge die Notwendigkeit, in die „Schiene zu investieren, um die Bahn wirklich fit für die Zukunft zu machen und die Preise niedrig zu halten“.

Klimafonds wird zur Subventionierung von fossilen Energien genutzt

Die Grünen kritisieren, dass die Gasspeicherumlage nun aus dem KTF finanziert werden soll, wodurch fossile Energieträger aus einem Fonds subventioniert würden, der eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen ist. Auch die Denkfabrik Agora Energiewende äußerte vergangene Woche Kritik an diesem Schritt.

Die Denkfabrik plädierte dafür, die Mittel aus dem KTF vor allem für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine klimaneutrale Industrie, eine sozial abgefederte Wärmewende und die Förderung des klimafreundlichen Verkehrs zu verwenden. Etwa 80 Prozent der Klimainvestitionen müssten von privaten Haushalten und Unternehmen getragen werden. Der KTF solle dabei helfen, diese Investitionen zu fördern und soziale Härten abzufedern. (wal mit Material von Reuters)

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