VonAmy Walkerschließen
Neben dem Bundeshaushalt hat das Kabinett eine Reduzierung der Energiepreise für alle Verbraucher und Verbraucherinnen beschlossen. Die Strompreise werden dadurch deutlich sinken.
Berlin – Die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag (24. Juni) den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, genauso wie die Eckwerte für 2026 und den Finanzplan bis 2029. Vorgesehen sind Rekordschulden für die Bundeswehr und Milliardeninvestitionen für die Infrastruktur. Die Regierung hat sich aber auch die Energiepreise vorgenommen und die Gasspeicherumlage für alle Verbraucher und Verbraucherinnen abgeschafft. Stattdessen zahlt der Staat diese Kosten.
In einem zweiten Schritt hat die Regierung ein Strompreispaket auf den Weg gebracht: Die Stromsteuer und die Netzentgelte werden deutlich abgesenkt. Allerdings profitieren nicht alle.
Merz will Strompreise absenken: Haushalte sparen bei Netzentgelten
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken und die Netzentgelte zu reduzieren. Diese sind ein Bestandteil des Strompreises und wegen hoher Kosten für den Netzausbau in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Diese Maßnahmen hat das Kabinett nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun auf den Weg gebracht. Allerdings wird die Stromsteuer offenbar nun doch nicht für alle abgesenkt, sondern nur für Unternehmen.
„Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte der SPD-Chef. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.
Zum 1. Januar sollten drei Maßnahmen greifen: Verbraucher würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft werde „verstetigt“, und der Bund übernehme einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus. Energiesicherheit und Klimaschutz würden damit künftig weniger über die Stromrechnung finanziert.
Stromsteuer liegt in Deutschland weit über dem EU-Mindestmaß
Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell zahlen deutsche Verbraucher 2,05 Cent/kWh an Stromsteuer, für Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage zahlen Verbraucher noch um die 2,5 Cent/kWh extra. Für Industrieunternehmen gelten geringere Steuern und Umlagen.
Die Netzentgelte für Strom sind regional unterschiedlich und liegen laut Bundesnetzagentur zwischen 9 und 12 Cent/kWh. Diese sollen nun in Teilen sinken. Zusammen mit der Stromsteuer soll der Strompreis nun um 5 Cent/kWh sinken.
52 Euro im Jahr weniger: Das bewirkt das Strompreispaket der Merz-Regierung
Das Vergleichsportal Verivox hatte bereits im März berechnet, wie sich die Entlastung auswirken würde. „Eine Absenkung [der Stromsteuer] im geplanten Umfang würde eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh um 93 Euro (brutto) entlasten“, schreibt das Portal. Allerdings ist dies nun nicht gekommen – die Stromsteuer wird nur für Unternehmen abgesenkt.
Laut Verivox würde die Halbierung der Netzentgelte die Stromkosten für eine vierköpfige Familie um weitere 52 Euro (brutto) entlasten.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatte weitere Entlastungen errechnet, wenn der Staat auch noch die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage abschaffen würde: Allein durch die Abschaffung der Umlagen und der Senkung der Stromsteuer würde der Strompreis um gut fünf Cent/kWh sinken. „Für einen 4-köpfigen Haushalt im Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh bedeutet dies eine jährliche Einsparung von knapp 220 Euro“, so das IW Ende Mai 2025. Die Halbierung der Netzentgelte würde den Staat aber einiges kosten, so das Institut: 21,6 Milliarden Euro pro Jahr, berechnet das IW.
Das IW warnt jedoch davor, das Strompreispaket als langfristige Maßnahme anzusehen: „Alle genannten Maßnahmen stellen zunächst ein kurzfristiges Pflaster für ein größeres Problem dar: Die geplanten Maßnahmen verschieben die Kosten lediglich von einzelnen Verbrauchern in den Bundeshaushalt“, schreibt das Institut. Das Stromnetz müsse also umgebaut und erweitert werden, damit der Preis langfristig auch ohne Subvention niedrig sein kann. „Dies umfasst den bedarfsorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, Speicher und regelbarer Kraftwerke sowie geeignete regionale Preissignale, die eine netzdienliche Einspeisung und Verbräuche fördern.“
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels war davon die Rede, dass die Stromsteuer auch für Privathaushalte gilt. Das ist - entgegen den ursprünglichen Regierungsplänen - nicht mehr der Fall. Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen.
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