CDU will beim Bürgergeld sparen – die Zahlen sprechen dagegen
Ein Teil der Strategie der Merz-Regierung ist die Verschärfung von Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten. Doch die Hoffnung, auf diese Weise einen nennenswerten Betrag einzusparen, scheint unbegründet: „2024 wurden rund 20 Millionen Euro über Sanktionen eingespielt“, erklärt Nahles. Selbst bei einer Verdreifachung dieser Summe wäre das Sparziel in weiter Ferne.
Ein entscheidendes Hindernis für die Sparpläne ist der angeschlagene Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit meldet in ihrem aktuellen Monatsbericht, dass im Juni 2025 die Arbeitslosigkeit auf über 2,9 Millionen gestiegen ist – ein Anstieg um 188.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend: Die Zahl arbeitsloser Spezialisten und Experten stieg um 17 Prozent, also um 60.000 Personen. Das zeigt, dass die Probleme nicht nur Geringqualifizierte betreffen, sondern tiefgreifend und strukturell sind.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bürgergeld-Beziehende mit schlechten Karten am Arbeitsmarkt – Weiterbildung nötig
Etwa zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger haben keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig verlangt der Arbeitsmarkt zunehmend nach qualifizierten Fachkräften. Dieses „Mismatch“ führt dazu, dass viele Empfänger kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das Bundesarbeitsministerium selbst sprach von einem „historischen Tiefstand“ bei den Vermittlungschancen – ein alarmierendes Signal für alle Reformbefürworter. Die bittere Ironie: Um langfristig beim Bürgergeld zu sparen, müsste der Staat zunächst investieren – insbesondere in Weiterbildung. Laut einer Erhebung des Vereins Sanktionsfrei glauben viele Betroffene nicht, individuell durch das Jobcenter gefördert zu werden. Dabei äußern sie klar den Wunsch nach Qualifizierung, um aus dem Leistungsbezug herauszukommen.
Ein Problem: Die Jobcenter müssen immer mehr ihrer Gelder für Verwaltung ausgeben. Für das Jahr 2025 sind laut Haushaltsentwurf 5,25 Milliarden Euro dafür vorgesehen – 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für die Eingliederung in Arbeit hingegen sind 4,1 Milliarden Euro angesetzt – sogar 50 Millionen Euro weniger als 2024. Ein weiterer Hemmschuh für die Sparpläne ist der Einbruch des Stellenmarkts.
Stellenmarkt bricht ein – Entwicklung gefährdet Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in Jobs
Laut einer Analyse des Berliner Forschungsinstituts Index Research sank die Zahl ausgeschriebener Jobs im ersten Halbjahr 2025 um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind technische Berufe, Vertrieb und das Handwerk. Index-CEO Jürgen Grenz sieht als Hauptursache „die schwache Konjunktur“, viele Unternehmen würden „zögern, neue Stellen zu besetzen“. Nordrhein-Westfalen und Berlin verzeichneten zwar noch die meisten Ausschreibungen, doch der generelle Rückgang verschärft die Lage für Arbeitsuchende – und damit auch für die Jobcenter.
Die Sparpläne der Merz-Regierung stehen auf wackligem Fundament. Eine strukturelle Wirtschaftskrise, ein stagnierender Arbeitsmarkt und unzureichend qualifizierte Arbeitskräfte machen es nahezu unmöglich.
Zwischen Sozialabbau und Realitätsverweigerung: Fachkräfte fehlen – Stellen bleiben unbesetzt
Trotz steigender Arbeitslosigkeit bleiben viele Stellen unbesetzt – laut Bundesagentur waren im Juni 2025 rund 50 Prozent aller abgemeldeten Stellen länger als drei Monate vakant. Die durchschnittliche Vakanzzeit liegt laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen bei 173 Tagen. Besonders gefragt: Pflegekräfte, IT-Fachleute, Handwerker und Erzieher – Berufsgruppen, für die viele Bürgergeld-Empfänger nicht qualifiziert sind.
Die Bundesregierung will sparen, hat aber gleichzeitig steigende Sozialausgaben: 2025 rechnet das Finanzministerium in der Summe mit rund 42,6 Milliarden Euro allein für Regelsätze und Unterkunftskosten – Pflichtausgaben, die kaum beeinflusst werden können. Parallel steigen die Ausgaben für Verwaltung, während die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen schrumpfen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass „für das kommende Jahr eine Milliarde da auch schon an Einsparungen eingeplant“ sei. Für 2027 sollen es „nochmal 3,5 Milliarden“ sein. Doch ohne Investitionen in den Arbeitsmarkt sind diese Zahlen reine Makulatur.
Ein Hoffnungsschimmer in der Haushaltsplanung ist für die Bundesagentur für Arbeit der geplante Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten. Durch deren Wechsel vom Bürgergeldsystem (SGB II) in das Asylbewerberleistungsgesetz verspricht sich Nahles eine Ersparnis von 900 Millionen Euro. Doch diese Rechnung geht nur vordergründig auf – die Kosten werden auf die Kommunen verlagert, die dafür wiederum Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten sollen. (ls/dpa)
VonLennart Schwenckschließen
