Eine Milliarde Euro pro Jahr für die Jobcenter: Durch diese Investition will die Merz-Regierung Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen und sparen.

Berlin – Die Vorstellung des Haushalts der neuen Regierung unter Friedrich Merz und Vizekanzler sowie Finanzminister Lars Klingbeil hat für Aufsehen gesorgt. Trotz der ursprünglich im Wahlkampf verkündeten Sparpläne muss die Regierung fünf Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld ausgeben. Das Budget erreicht mit knapp 52 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Dabei hat die Regierung jedoch nicht freie Hand. Der Regelsatz (29,6 Milliarden Euro) und die Kosten der Unterkunft (13 Milliarden Euro) sind Pflichtausgaben. Wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger steigt, was sie wegen Wirtschaftslage und schwierigem Arbeitsmarkt tut, steigen auch die Preise. Daher hat die Regierung diese Werte auf Basis der Frühjahrsprognose ermittelt.

Merz-Regierung gibt Rekordsumme für Bürgergeld aus – und investiert sogar

Worauf die Regierung von Merz, Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Einfluss hat, sind die sogenannten Aktivleistungen. Das ist das Geld, das die Jobcenter für ihren Betrieb, also etwa das Gehalt der Arbeitsvermittler, und die Instrumente der Arbeitsvermittlung bekommen. 2025 steigt dieses Budget – um 150 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Mit Blick auf den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition ist das jedoch ein Erfolg. Denn die hatte damals Kürzungen geplant. Klingbeils Plan sieht im Vergleich dazu 400 Millionen Euro mehr vor. Gleichzeitig könnte sich hier eine problematische Entwicklung fortsetzen. In den vergangenen Jahren waren Jobcenter wegen steigenden Kosten zu Umschichtungen gezwungen – und mussten mehr Geld in die Verwaltung stecken.

Mehr Geld soll den Effekt jedoch schmälern. Und es gibt weitere Mittel: Die Regierung ermöglicht, bis zu 700 Millionen Euro aus dem Budget des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft für die Teilhabe am Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Das Geld kann beispielsweise in geförderte Jobs fließen, bei welchen die Jobcenter zunächst einen Teil des Gehalts übernehmen. Dadurch sollen Bürgergeld-Empfänger mit einer langen Dauer der Arbeitslosigkeit an Jobs herangeführt werden.

Union und SPD wollen Jobcentern eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für Bürgergeld-Empfänger geben

Weitere, deutliche Investitionen plant die Regierung für das kommende Jahr 2026 und darüber hinaus. Für Aktivleistungen soll es dann eine Aufstockung des Gesamtbudgets um eine Milliarde Euro jährlich geben. Insgesamt seien dann 9,95 Milliarden Euro vorgesehen, wie IPPEN.MEDIA aus Regierungskreisen erfahren hat. Damit solle der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entsprochen werden, die eine ausreichende Mittelausstattung der Jobcenter vorsieht.

+

Eine bessere Förderung der Bürgergeld-Empfänger ist laut Fachleuten nötig. Das Netzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe hatte bereits von der Ampel eine Milliarde Euro mehr dafür gefordert. Die geplanten härteren Sanktionen allein sind laut Jobcentern und Arbeitsmarktforschern nicht ausreichend. Bei der Reform der Grundsicherung müsse man „alle Register ziehen“, hatte Ökonom Enzo Weber erklärt. „Die Qualifizierung ist bisher noch gar nicht gestiegen, auch nicht in Bürgergeldzeiten“, erklärte der Experte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den Bedarf.

Bessere Vermittlung soll Anzahl der Bürgergeld-Empfänger reduzieren – und Kosten sparen

Besonders dringend ist das auch angesichts der Lage am Arbeitsmarkt. Durch die schwache Wirtschaft gibt es dort weniger Stellenangebote. Wenn es welche gibt, richten sich diese laut Arbeitsministerium zu 80 Prozent an Fachkräfte mit Berufsausbildung. Daher fallen auch immer mehr Studienabsolventen aus dem Raster – und ins Bürgergeld. Für die aktuellen Bürgergeld-Empfänger, die derzeit zu zwei Dritteln gar keinen Berufsabschluss haben, sind die Chancen umso schlechter.

Die besten Arbeitgeber in Deutschland: Zu diesen Unternehmen wollen Fachkräfte 2025 gehen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Markus Schäfer, Vorstandsmitglied der Mercedes-Benz Group, Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stehen während der Eröffnungsfeier des Mercedes-Benz-Campus ´zusammen

Ein Airbus von Qatar Airways landet auf dem Hamburger Flughafen

Gernot Döllner, Vorstandsvorsitzender der Audi AG, bei der Vorstellung der Jahreszahlen 2023.

Google eröffnet Cloud-Rechenzentrum in Hanau

Deutsche Bahn fährt in Dresden

Björn Bernhard, Geschäftsführer der Rheinmetall Landsysteme GmbH, spricht bei der Übergabe vom Radpanzer für die Bundeswehr vom Typ Boxer als Schwerer Waffenträger Infanterie. Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist mit der Lieferung der 123 Boxer-Fahrzeuge beauftragt worden.

Qualifizierung und Weiterbildung sind dabei wichtige Mittel, um die Arbeitsuchenden für Unternehmen attraktiver zu machen – und sie auch abseits von Helfertätigkeiten langfristig in Arbeit zu vermitteln. Empfänger, die nicht mitziehen, sollen dann sanktioniert werden.

Da der Regelsatz und die Übernahme von Miete und Heizkosten für Bürgergeld-Empfänger Pflichtleistungen sind, ist deren Vermittlung und damit Reduzierung auch eine der wenigen Möglichkeiten, wie die Regierung sozialpolitisch bei der Grundsicherung sparen kann. Indirekt könnten die massiven Investitionen helfen, wenn sie für Wirtschaftsaufschwung sorgen.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/Sven Hoppe/dpa