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Die Vermögensteuer könnte Milliarden in die Staatskasse spülen. Doch Kritikerinnen und Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft.

Hamburg – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine höhere Besteuerung der Vermögenden. Dies geht aus einer Umfrage von Forsa für den Stern hervor. 62 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn Privatpersonen und Unternehmen ab einem Vermögen von einer Million Euro eine solche Steuer entrichten müssten. 34 Prozent sind jedoch dagegen. Doch welche Auswirkungen hätte die Einführung dieser Steuer auf Deutschland? Hier ein Überblick.

Wer unterstützt die Vermögensteuer und wer lehnt sie ab?

Die Zustimmung zur Vermögensteuer variiert je nach Parteizugehörigkeit, wie die Forsa-Umfrage zeigt. Besonders bei den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen findet die Idee großen Anklang (84 Prozent). Aber auch Unterstützer der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sind dafür. Überraschenderweise würde auch eine Mehrheit der Union-Anhängerinnen und -Anhänger (55 Prozent) ein solches Vorhaben unterstützen. Dennoch lehnen CDU und CSU eine Vermögensteuer ab. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm argumentieren sie, eine Vermögensteuer würde „die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten“.

Eine mögliche Wiedereinführung stößt ebenso bei den Wählerinnen und Wählern der FDP (78 Prozent) auf deutliche Ablehnung. Auch der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich erneut dagegen aus. Er warnt auf der Plattform X (früher Twitter) vor „immensen Rückgängen bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen“ und bezieht sich dabei auf eine Untersuchung des ifo Instituts. „Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen.“ Auch die Anhänger der AfD (62 Prozent) sind gegen eine Wiedereinführung. Die Umfrage basiert auf den Antworten von insgesamt 1.008 Befragten.

Gab es in Deutschland bereits eine Vermögensteuer?

Die Vermögensteuer ist in Deutschland keine neue Idee. Sie wurde jedoch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben. Die mögliche Wiedereinführung wird in der Politik immer wieder kontrovers diskutiert. SPD und Grüne sprachen sich bei den Koalitionsverhandlungen 2021 dafür aus, die FDP lehnte jedoch Steuererhöhungen ab.

Welche Argumente gibt es gegen eine Vermögensteuer?

Nicht nur die FDP ist gegen eine Vermögensteuer – auch unter Ökonominnen und Ökonomen ist die Idee umstritten. Lindner stützt seine Kritik hauptsächlich auf eine Untersuchung des ifo Instituts, die allerdings schon etwas älter ist und 2021 veröffentlicht wurde. Laut Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner ifo Instituts, würde eine Einführung der Vermögensteuer das Wirtschaftswachstum deutlich bremsen.

„Das Bruttoinlandsprodukt, so zeigt eine Simulationsrechnung, wäre nach acht Jahren mit Vermögensteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögensteuer“, so Fuest, der 2021 eine Studie für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat. „Weil die Steuer nur aufwendig zu erheben und teilweise zu umgehen sein wird, könnte das Aufkommen aus dieser Steuer weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.“ Insgesamt würde die Steuer Anreize zur Investition und zum Kapitalaufbau verringern.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Befürchtung einer Steuerflucht ins Ausland: „Eine solche Steuer setzt einen Anreiz zum Kapitalabfluss ins Ausland“, so Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, im Rahmen der ifo Studie. „Dies würde gerade die Familienunternehmen mit ihrem oft hohen Eigenkapitalanteil in ihrer Solidität angreifen.“

Steuerflucht ins Ausland - Brasilien hat einen Vorschlag

Ein neuer Vorschlag soll jedoch genau das verhindern: Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad schlug zu Beginn des Treffens der G20-Finanzminister in seinem Land Anfang des Jahres eine globale Mindeststeuer für „Superreiche“ und eine gemeinsame stärkere Besteuerung von großen Erbschaften und Unternehmensgewinnen vor. Die linke Regierung in Brasilien plant bereits ähnliche Maßnahmen im eigenen Land. Im November könnte die Vermögensteuer beim kommenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro erneut zur Diskussion stehen.

Welche Argumente gibt es für eine Vermögensteuer?

Die Einführung einer Vermögensteuer wird unter anderem vom Sozialverband Deutschland gefordert. „Deutschland hat kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem“, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Superreiche“ sollten daher stärker besteuert werden. Kein Zweifel: Die Wiedereinführung könnte Milliarden in die Staatskasse bringen. Mit diesen Mitteln könnte Deutschland entweder in Sozialleistungen investieren oder die marode Infrastruktur verbessern. Zudem könnte sie dazu beitragen, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern und das Land wieder zu vereinen.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich ebenfalls für eine Vermögensteuer aus und kritisierte in diesem Zusammenhang die zuvor erwähnte ifo Studie: „Ich halte die Studie vom ifo für unvollständig und damit die Schlussfolgerungen für falsch“, sagte Fratzscher der Nachrichtenagentur Reuters.

Es geht darum, was der Staat mit den Steuereinnahmen macht. In den kommenden Jahren wird Deutschland laut Fratzscher viel Geld für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, digitale Transformation, Bildung und Innovation benötigen. „Somit wird eine Vermögensteuer, die in solche Zukunftsinvestitionen fließt, viele gute neue Arbeitsplätze schaffen, das Wachstum erhöhen und langfristig den Wohlstand sichern“, so der Ökonom.

Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass kaum ein Land in der Welt Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland. „Das ist nicht nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisches Problem, da Arbeit sich immer weniger lohnt“, warnte Fratzscher.

Wann wird die Vermögensteuer eingeführt?

Obwohl die Vermögensteuer umstritten ist, scheint sie bei den Deutschen generell auf Zustimmung zu stoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr thematisieren. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden Bundestagswahlkampf einzubringen.“

Eine baldige Einführung ist also nicht zu erwarten. Allerdings könnte der internationale Vorstoß Brasiliens, der bei anderen G20-Staaten, wie etwa Frankreich, gut ankommt, der Vermögensteuer zusätzlichen Auftrieb geben. (Mit Material der dpa)