Söders Projekt eine „fragwürdige Maßnahme“

Millionen könnten Rentenvorteil verlieren: Brisante Forderung der Wirtschaftsweisen

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Millionen Bürger könnten durch die Ausweitung der Mütterrente mehr Geld bekommen. Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen bewertet das umstrittene Vorhaben kritisch.

Berlin – Erneut sorgen Pläne der Merz-Regierung zur Mütterrente für Diskussionen: Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen fordert im Jahresgutachten 2025/26 einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente. „Um den Bundeshaushalt nachhaltig zu stabilisieren und kurzfristig zu konsolidieren, sollten fragwürdige Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente […] unterbleiben“, heißt es in dem Gutachten, das IPPEN.MEDIA vorliegt.

Wirtschaftsweisen plädieren für Verzicht auf Ausweitung der Mütterrente

Hintergrund ist die Verbesserung bzw. Ausweitung der Mütterrente, deren Kosten zum Teil durch das Sondervermögen abgedeckt werden sollen. Die Wirtschaftsweisen fordern einen mehrjährigen Finanzplan, um die Verausgabung des SVIK (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität) vorhersehbarer zu machen.

Die Wirtschaftsweisen plädieren für einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente.

„Kurzfristig kann ein Verzicht auf fragwürdige Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente helfen“, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten, worin sie jährlich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland prognostizieren. Zudem monieren die Wirtschaftsweisen, dass die Ausweitung der Mütterrente einen pauschalen, nicht bedarfsgeprüften Zuschlag ausweite, der kein zielgenaues Instrument im Kampf gegen die Altersarmut sei.

Was sich bei der Mütterrente künftig ändern soll – Herzensprojekt von Merz-Regierung

Die Ausweitung der Mütterrente gilt schon länger als umstritten, ist aber ein Herzensprojekt der Merz-Regierung, insbesondere der CSU. „Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine gesonderte Rente, die zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt wird. Es handelt sich um eine erweiterte und verbesserte rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, erklärt die Deutsche Rentenversicherung. Dadurch bekommen Erziehungsberechtigte höhere Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Mütterrente gibt es seit dem 1. Januar 2014. Zum 1. Januar 2019 wurde die „Mütterrente II“ eingeführt.

Statt wie bisher 2,5 Rentenpunkten pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, soll es nach Plänen der Merz-Regierung für alle Berechtigten drei Rentenpunkte geben. Die Rentenpunkte sind maßgeblich für die Ermittlung der Rentenhöhe.

Ausweitung der Mütterrente könnte Merz-Regierung mehr kosten als bislang angenommen

Die Kritik der Mütterrente im Zusammenhang mit den Ausgabeplänen des Haushalts ist nicht neu. Die Finanzierung der Mütterrente könnte den Haushalt zum einen mehr kosten, als bislang erwartet. Laut eines Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) könnte der Beitrag für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente sich dem Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nähern.

Allein die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus im aktuellen Regierungsentwurf verursache bis 2050 kumulierte Mehrkosten in Höhe von 379,5 Milliarden Euro. Die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente 3) schlage zusätzlich mit 99,6 Milliarden Euro zu Buche.

Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beseht aus den sogenannten „fünf Wirtschaftsweisen“. Momentan sind das die Ökonomen Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding. Das Gremium befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und erstellt jährlich ein Gutachten, das der Bundesregierung dieses Jahr am 12. November überreicht wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens kann dann die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung nehmen

Kritik an Mütterrente ist nicht neu – Ökonomen weisen auf Tricksereien beim Sondervermögen hin

Zum anderen warnen Ökonomen vor einer Umschichtung des Sondervermögens für die Finanzierung der Mütterrente. „Es sollte unbedingt verhindert werden, dass bereits geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt verschoben werden können, denn wir brauchen dringend zusätzliches Investitionsvolumen“, sagte Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat.

Wissenschaftler des IW Köln hatten in einer Analyse des Haushalts für das Jahr 2026 zudem festgestellt, dass die Merz-Regierung beim Sondervermögen trickst und damit Haushaltslöcher stopft. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel“, kritisierte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze im September 2025. Damit verliere die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit.

Michael Hüther, Direktor beim IW Köln, knüpft an diese Kritik an. Es fehle die „Zusätzlichkeit“ der Ausgaben für Projekte, die bisher im Haushalt nicht eingeplant waren. Bestehende Ausgaben würden nur umgeschichtet. „Wenn Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden, um die Mütterrente zu finanzieren, ist das ökonomisch fragwürdig“, sagte er der Zeit. (Quellen: Jahresgutachten des Sachverständigenrats, IW Köln (bohy))

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa/Kay Nietfeld/dpa (montage)

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