Der Mindestlohn steigt zwar, doch weniger, als manchen lieb wäre. Die eigentlich unabhängige Kommission kritisierte SPD und Co dafür, die Situation erschwert zu haben.

Berlin – Der Mindestlohn soll stufenweise auf 14,60 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission am Freitag bei der Vorstellung ihres Berichts verkündet. Zunächst soll der Minimallohn zum 1. Januar 2026 von momentan 12,82 Euro auf 13,90 Euro steigen. 2027 soll er dann die 14,60 Euro erreichen. Bereits vor Kommissionsbeschluss forderten Sozialverbände und Parteien wie SPD und Linke lautstark einen Mindestlohn von 15 Euro. Die zuständige Kommission schmecken diese Kommentare gar nicht.

SPD will 15 Euro Mindestlohn – und bekommt ihn nicht

„Im Rahmen einer Gesamtabwägung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die beschlossenen Erhöhungsschritte geeignet sind, den Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzuentwickeln und gleichzeitig für die Betriebe in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation tragbar zu sein“, sagte Christiane Schönfeld, Vorsitzende der Kommission. Diese besteht zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmer- sowie der Arbeitgeberseite. Die Politik hat die Kommission 2015 gegründet, um dort Kompromisse zur Höhe des Mindestlohns auszuhandeln.

Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag eigentlich zu einer „starken und unabhängigen“ Mindestlohnkommission. Doch schon seit Wochen hält sich die SPD offen, im Notfall politisch auf die Höhe einwirken zu wollen, sofern ihr der Kompromiss nicht reicht.

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Das blieb auch der Kommission nicht verborgen. „Nach sehr schwierigen Gesprächen, die durch die im öffentlichen Raum geäußerten Erwartungen zusätzlich erschwert wurden, haben die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission eine tragfähige Lösung gefunden“, sagte Schönfeld und kritisiert damit durch die Blume unter anderem die SPD. Auch etliche Sozialverbände sprachen sich immer wieder für die Möglichkeit aus, den Kommissionsbeschluss notfalls zu missachten, wie etwa die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor der Urteilsverkündung gegenüber dieser Redaktion sagte.

Sie unterstütze ein mögliches politisches Eingreifen für einen „armutsfesten Mindestlohn“ im Fall der Fälle ausdrücklich. „Wir würden dann ganz klar von der Bundesregierung erwarten, dass sie eine politische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ins Auge fasst. Aus SoVD-Sicht muss die 15 vor dem Komma stehen – und zwar jetzt und nicht erst in mehreren Jahren.“

Mindestlohn: SPD-Parteitag dürfte hitzige Debatten hervorbringen

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hielt sich Anfang der Woche alle Optionen offen: „Wir machen uns natürlich darüber Gedanken, was passiert, wenn es zum Beispiel keine Einigung gibt. Oder was passiert, wenn es eine Einigung gibt, die deutlich unter 15 Euro ist“, sagte Klüssendorf. Weiteres müsse dann diskutiert werden. Die SPD will an einer Höhe von 15 Euro festhalten. Ob das Ergebnis nun „deutlich“ genug unter 15 Euro liegt, wird beim noch am Freitag beginnenden SPD-Parteitag eine große Rolle spielen. Pikant: DGB-Chefin Yasmin Fahimi wird zu Beginn eine Rede halten. Der Mindestlohn dürfte darin sicherlich vorkommen.

Deutlich wurde Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (SPD) direkt nach Bekanntwerde des Beschlusses in den sozialen Medien: „Bürokratie abbauen, Mindestlohnkommission abschaffen. Armutsfesten Mindestlohn politisch festlegen“, so Türmers Forderung.

Geht es nach der Union, soll der vorher vereinbarte Prozess beibehalten werden: Die Kommission einigt sich, die Politik nickt die Höhe ohne Murren ab und setzt sie um. Das sagt auch Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag: „Ich bin mir sicher, dass die Steigerung von insgesamt 13,9 Prozent ein Kompromiss ist, den sich die Sozialpartner nicht leicht gemacht haben. Die Entscheidung der Sozialpartner ist an dieser Stelle durch die Politik zu respektieren.“

Deutliche Kritik an der Kommission kommt vom Sozialverband VdK. „Ein Mindestlohn von 14,60 Euro pro Stunde ist zu wenig. Eine Anhebung auf 15 Euro wäre angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre angebracht gewesen“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Jeder Cent mehr beim Mindestlohn wird direkt für den Lebensunterhalt ausgegeben und kurbelt damit den Konsum und die Wirtschaft an. Es ist daher unverständlich, warum sich die Kommission nur auf eine solch zaghafte Anhebung verständigt hat.“

Mindestlohn: Millionen Menschen bekommen mehr Geld

Tatsächlich gab die Kommission an, sich in ihrer Entscheidung an 60 Prozent des Medianeinkommens zu orientieren; damit hätte der Mindestlohn etwas höher ausfallen müssen. In der Gesamtabwägung sei nun aber der Kompromiss mit 14,60 Euro herausgekommen. Angesprochen auf die Forderungen der SPD nach 15 Euro und der Option, diese notfalls politisch durchzudrücken, äußerte sich Steffen Kampeter, Kommissionsmitglied und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf der Ergebnisvorstellung klar: „Dann haben wir uns heute hier das letzte Mal gesehen. Dann war es das.“

Wie die SPD auf die Empfehlung reagieren wird, bleibt bis zum Parteitag abzuwarten. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (die sich am Samstag zur neuen Co-Chefin ihrer Partei wählen lassen will) gab jedoch schon bekannt, das Ergebnis anzuerkennen. „Es zeigt, die Sozialpartnerschaft in diesem Land funktioniert. Der gemeinsame Vorschlag bedeutet für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Ich werde der Bundesregierung deshalb vorschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung zum 1. Januar 2026 verbindlich zu machen.“

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