Nach einem starken Anstieg 2024 gab es für Bezieher von Bürgergeld in diesem Jahr eine Nullrunde. Der zuständige Minister wagt eine Prognose für das nächste Jahr.

Berlin - Im Bundestagswahlkampf wird dieses Jahr heftig um das Bürgergeld gestritten. Bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 23. Februar will die Union das Bürgergeld abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Damit wollen CDU und CSU mehr Menschen wieder in Arbeit bringen und ihre Steuererleichterungen gegenfinanzieren. Experten zweifeln an der Umsetzbarkeit dieses Plans.

Nächste Bürgergeld-Erhöhung 2026: Empfänger sollten sich auf Nullrunde einstellen

Ungeachtet des Wahlkampfgetöses hat der amtierende Sozialminister eine Prognose für die nächste Bürgergeld-Anpassung gewagt. Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch 2026 mit einer Nullrunde abfinden, sollte die Inflation nicht wieder deutlich anziehen. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, in diesem Jahr hatte es bereits eine Nullrunde gegeben. Anfang 2024 war es hingegen um zwölf Prozent gestiegen.

Bürgergeld-Sanktionen der Ampel wurden nicht mehr umgesetzt: „Kein bedingungsloses Grundeinkommen“

Das alte Ampel-Kabinett hatte Verschärfungen beim Bürgergeld noch vor dem Aus der Koalition auf den Weg gebracht, sie wurden allerdings nicht mehr Gesetz. Heil nimmt den Faden wieder auf. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen“, sagte er. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

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Der Minister warnte aber davor, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. Jeder fünfte Bezieher arbeite, sei aber aufgrund zu niedriger Löhne auf eine ergänzende Grundsicherung angewiesen. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch“, betonte Heil. (mit Material von dpa)

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