Nach Trumps Rosneft-Sanktionen herrscht Unsicherheit über die deutsche Tochtergesellschaft. Die USA richten nun eine Botschaft an Deutschland.

Berlin – Die USA haben der Bundesregierung eine sechsmonatige Frist gesetzt, um die deutschen Vermögenswerte der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft zu klären. Damit wäre die Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland vorerst von den Sanktionen ausgenommen. Ferner erwägt US-Präsident Donald Trump laut Branchenquellen eine nicht verlängerbare, begrenzte Generallizenz für Rosneft Deutschland.

Trump sanktioniert Rosneft – und kommt deutscher Tochtergesellschaft entgegen

Laut Informationen von Bloomberg wollen deutsche Behörden die Idee einer Generalallianz prüfen und sich in einigen Tagen dazu äußern. Eine weitere Branchenquelle teilte gegenüber dem Medienunternehmen mit, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Thema beim G7-Energiegipfel in Toronto ansprechen werde.

Die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, dass die deutsche Rosneft-Tochtergesellschaft nicht von den US-Sanktionen gegen Rosneft betroffen sein wird. Das Bundeswirtschaftsministerium begründetet dies damit, dass Rosneft-Deutschland vom russischen Mutterkonzern abgekoppelt und unter deutscher Kontrolle sei.

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Dennoch reichte die Verkündung der US-Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil offenbar, um Kunden zu verunsichern. Ohne die von den USA in Aussicht gestellte Frist von sechs Monaten würde Rosnefts deutsche Tochter also die Gefahr laufen, ab dem 21. November 2025, der im jüngsten US-Sanktionspaket festgelegten Frist, von wichtigen Kunden abgeschnitten zu werden.

Diskussionen über Zukunft von sanktionierter Rosneft-Tochter – Experte macht Druck auf Merz-Regierung

Die Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland steht unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und hält Beteiligungen an drei Raffinerien, darunter die PCK-Raffinerie in Schwedt. Von einer Verstaatlichung hatte die Bundesregierung bislang abgesehen, was Experten nun kritisieren. Die PCK-Raffinerie ist in Brandenburg ein wichtiger Arbeitgeber, zudem werden laut Angaben der Raffinerie 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin & Brandenburg von PCK sichergestellt.

Experten drängen vor dem Hintergrund einer möglichen Versorgungslücke nun zum schnellen Handeln. „Die Bundesregierung sollte Nägel mit Köpfen machen und Rosneft (Deutschland, Anm. d. Red.) enteignen, unter eigene Kontrolle bringen“, sagte der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) im Gespräch mit rbb24. Das ständige Verlängern um ein halbes Jahr von Treuhand zu Treuhand gebe keine Planungssicherheit. „Das rächt sich jetzt gerade in dieser Phase der verschärften amerikanischen Sanktionen.“

Merz-Regierung hoffte auf Ausnahme bei den Sanktionen gegen Rosneft-Tochter

Zuletzt gab es Berichte, dass die Bundesregierung auf eine mögliche Sonderklausel für die deutsche Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland hofft. Diese könnte so ähnlich ausfallen wie die mit Großbritannien vereinbarte Ausnahmeregelung, nachdem London ebenfalls die Raffinerien Rosneft und Lukoil sanktioniert hatte. Großbritannien hat im Anschluss für Firmen und Banken die Genehmigung für die Zusammenarbeit mit Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing GmbH erteilt. (Quellen: Bloomberg, rbb24 (bohy))

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