Seit 1. Juni 2023 gibt es eine neue KfW-Förderung für Familien, die ein Eigenheim bauen wollen. Doch bisher war sie kaum nachgefragt, es gab nur 104 Anträge. Die Ampel will nun nachjustieren.

Berlin – Man würde meinen, in Zeiten des Wohnraummangels würde jedes Förderprogramm für Eigenheime innerhalb von Stunden ausgeschöpft sein. Mit ihrer neuen Eigenheimförderung, die am 1. Juni 2023 an den Start ging, hat die Ampel-Koalition bewiesen, dass das Gegenteil der Fall sein kann. Seit Beginn hat es gerade mal 104 Anträge für eine Förderung gegeben. Zum Vergleich: Das Baukindergeld, das als Vorgängermodell diente, war innerhalb von Stunden nach dem Startschuss völlig ausgeschöpft. Das neue Programm ist also ein Flop.

Genau davor hatten Verbände auch schon im Frühjahr gewarnt. Das Programm richte sich an einen kleineren Personenkreis, große Teile der Bevölkerung würden nicht in den Genuss einer Förderung kommen, so der Tenor. Das hat sich allem Anschein nach bewahrheitet.

Einkommensgrenze für die Förderung zu niedrig

Die neue Eigenheimförderung verfolgt ein ganz klares Ziel: Familien mit kleinem oder mittleren Einkommen zu helfen, ein Eigenheim zu finanzieren. Die Einkommensgrenze liegt bei 60.000 Euro im Jahr. Noch dazu soll dieses Haus ein Neubau sein, dass den Effizienzhausstandard 40 erfüllt. Und genau da liegt wohl das Problem: Bei einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro im Jahr wird es quasi unmöglich sein, einen Neubau überhaupt zu finanzieren.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnte noch im Mai: „Die Bemessungsgrenze von 60.000 Euro Haushaltseinkommen ist angesichts deutlich gestiegener Bau- und Immobilienpreise zu niedrig. Beim Baukindergeld lag die Grenze noch bei 90.000 Euro Jahreseinkommen. Mit der aktuellen Einkommensgrenze ist es in vielen Städten schlicht nicht mehr möglich, eine Immobilie zu erwerben, die gefördert wird.“ Auch bemängelte er, dass die Eigenheimförderung ausschließlich für Familien gilt – damit sind Rentner und Rentnerinnen komplett ausgeschlossen.

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Laut Interhyp Baufinanzierung kostet ein Neubau ohne Grundstück im Schnitt bei 475.000 Euro. Für den klimafreundlichen Neubau, der für den Zugang zur Förderung verpflichtend ist, kämen noch mindestens 50.000 Euro drauf. Mit der neuen Förderung erhalten Familien ein zinsvergünstigtes Darlehen von höchstens 240.000 Euro, je nachdem, wie viele Kinder sie haben. „Das bedeutet, dass nun rund die Hälfte der Kosten für die Immobilie aus Eigenmitteln oder über einen marktüblichen Kredit geleistet werden müssten“, so Jörg Utecht von Interhyp im Mai. Für eine Familie mit einem Haushaltseinkommen von maximal 60.000 Euro ist das eine Zumutung.

Bauministerium will nachjustieren

Das hat die Ampel-Koalition wohl jetzt verstanden. Gegenüber der WirtschaftsWoche hat das zuständige Bauministerium zugegeben, dass das Programm „nicht so gut, wie es von uns beabsichtigt war“ angenommen werde. Es solle aber nun nachjustiert werden. „Wir werden uns zeitnah mit der KfW zusammensetzen, um konkrete Veränderungen an den Programmbedingungen vorzunehmen und das Programm somit attraktiver zu gestalten“, zitiert die Zeitung das Ministerium.

Doch wie könnte das aussehen? Genaueres hat das Ministerium wohl noch nicht geäußert. Allerdings hat das Baugewerbe schon Ideen. Der ZDB fordert zum einen eine höhere Einkommensgrenze, damit mehr Familien in den Genuss einer Förderung kommen können. Zum anderen aber auch eine Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Darin sieht der Verband eine der größten Hürden beim Kauf einer Immobilie.

Letzteres wird gerade auch von Bund und Ländern geprüft. Da die Bundesländer die Steuersätze setzen, käme es auf sie an, auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Das Finanzministerium prüft gerade, ob der Bund den Ländern diese Möglichkeit geben könnte. „Wir sollten den Ländern die gesetzliche Möglichkeit eröffnen, bei selbstgenutzten Immobilien auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten“, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch im Juli auf Twitter geschrieben.

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