VonAmy Walkerschließen
Die Ampel-Regierung hat sich auf eine neue Kraftwerksstrategie einigen können. Damit soll die erneuerbare Energieversorgung in Deutschland abgesichert werden.
Berlin - Die lange angekündigte Kraftwerksstrategie der Ampel-Regierung ist da: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich am Montag (5. Februar) auf „wesentliche Elemente“ des Aufbaus einer erneuerbaren Energieversorgung einigen können. Viele Details bleiben derweil noch ungeklärt, insbesondere was die Förderung angeht, bleibt die Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium eher spärlich. Dennoch ist damit ein wichtiger Schritt für die Regierung getan, die einen Kohleausstieg ab 2030 anstreben will.
Neue Kraftwerksstrategie: Darauf hat sich die Ampel geeinigt
Im Wesentlichen hat sich die Koalition auf folgendes jetzt geeinigt:
- Es werden Konzepte erarbeitet, um die Investitionen in neue Kraftwerke - die perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden - attraktiver zu machen. Bis Sommer 2024 soll dazu eine politische Einigung stehen. Dazu legt das Wirtschaftsministerium ein „Optionenpapier“ vor, auf dessen Grundlage dann eine Entscheidung gefällt wird.
- Es soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der es ermöglicht, flexibel und kostengünstig die Stromversorgung zu sichern, wenn dies nicht mit Solar- oder Windkraft möglich ist (Kapazitätsmechanismus). Dieser Mechanismus soll ab 2028 in Kraft sein
- Es sollen Wasserstofffähige Gaskraftwerke im Rahmen der Strategie errichtet und gefördert werden. Diese sollen dann zwischen 2035 und 2040 (konkretes Datum wird noch festgelegt) nur noch Wasserstoff verwenden und gänzlich von Erdgas abkehren
- Die neuen Kraftwerke sollen an „systemdienlichen Standorten“ stehen.
- Gefördert werden die Kraftwerke aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF).
- Gefördert werden soll auch die Erprobung neuer Technologien, explizit wird dabei auch die Kernfusion erwähnt. Das Thema CO₂-Abscheidung und Speicherung soll in der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen werden.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt
- Weitere „regulatorische Hürden“ und Hemmnisse werden abgebaut
Im Wesentlichen steht jetzt also eine Einigung darüber, dass es eine Kraftwerksstrategie geben wird, die drei Parteispitzen haben sich jedoch nur auf das Nötigste verständigt. Die dringend von der Wirtschaft gebrauchten Details - zum Beispiel wie genau die Förderung aussehen wird und ab wann sie beantragt werden könnte, bleiben aus.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Einigung, die als „enorm wichtig“ gewertet wird. „Der politischen Einigung muss nun zeitnah ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen, damit in diesem Jahr noch die erste Ausschreibung erfolgen kann“, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings mahnt der Verband auch, dass die Frage nach der Finanzierung neuer Kraftwerke dringend gelöst werden müsse. „Die Finanzierungsfrage muss ebenso schnell geklärt werden wie die beihilferechtliche Sicherheit sowie die Standortfrage. Zudem sind die konkreten Ausschreibungszeiträume für die Kraftwerke heute noch unklar.“
Frage nach der Finanzierung ungeklärt - Habeck hat aber Ideen
Die Kraftwerksstrategie war eigentlich im Sommer 2023 erwartet worden, sie wurde aber immer wieder verschoben. In den vergangenen Wochen hat Wirtschaftsminister Habeck öffentlich für seinen Plan geworben. In einem Interview mit dem Handelsblatt beschrieb er seine Förderstrategie wie folgt: „Meine Idee wäre, dass man einen Teil der Investitionskosten bezuschusst sowie einen Teil der Betriebskosten, damit die Kraftwerke eine bestimmte Zahl an Stunden im Jahr laufen, um Erfahrungen zu sammeln.“
Seit Monaten lassen führende Wirtschaftsvertreter verlautbaren, dass endlich die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke stehen müssen, wenn die Energiewende wirklich vorankommen soll. So sagte jüngst der Chef des Energieunternehmens Uniper, Michael Lewis: „Ohne festen Rahmen wird niemand in Deutschland in neue Gaskraftwerke investieren“, sagte er Mitte Januar der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV). Und Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte im Dezember: „Es ist höchst ärgerlich, dass wir in die Situation kommen könnten, Kohlekraftwerke länger weiterbetreiben zu müssen, weil es keine ausreichenden anderen Reservekapazitäten gibt.“
Ohnehin zweifeln Experten und Expertinnen mittlerweile am Koalitionsziel, bis 2030 die Kohlekraftwerke gänzlich abzuschalten. Eine britische Denkfabrik kam Mitte Januar zu dem Schluss, dass Deutschland frühestens 2039 auf Kohle gänzlich verzichten kann.