Die Forderung nach einer Inflationsprämie für Rentner wird lauter. Eine Petition soll nun die Bundesregierung zum Handeln bewegen.

Berlin – In den letzten Monaten hat kaum ein anderes Thema die Menschen so sehr bewegt wie die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentner und Rentnerinnen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich bereits seit über einem Jahr dafür eingesetzt und hat zahlreiche Zuschriften und Anrufe dazu erhalten. „Kaum ein Thema hat in den letzten Monaten so sehr die Gemüter bewegt wie die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Uns haben zahlreichen Zuschriften und Anrufe dazu erreicht. Bereits seit über einem Jahr setzt sich der SoVD [Sozialverband Deutschland, Anm. d. Red] dafür ein“, so Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, in einem Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

Die Debatte um die Inflationsprämie für Rentner wurde im vergangenen Jahr intensiv geführt. Während viele Arbeitnehmer und ehemalige Staatsangestellte eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro erhielten, blieben Rentnerinnen und Rentner außen vor. Der Grund: Die Bundesregierung müsste für diese Ausgleichszahlungen aufkommen, und die öffentlichen Kassen sind bekanntlich knapp.

„Ungleichbehandlung“: Sozialverband startet Petition für Rentner

„Um dieser Ungleichbehandlung mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und den Druck auf die Politik zu erhöhen, ist der SoVD auf verschiedenen Ebenen aktiv geworden und hat eine konzertierte Aktion gestartet. In Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein können Unterschriftenlisten und eine Petition online mitgezeichnet werden. Darüber hinaus hat der Bundesverband eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die vom Petitionsausschuss behandelt werden wird.“

Die Petition, die bis zum 31. Mai läuft, hat bereits über 16.000 Unterschriften gesammelt. Sie wird von einem breiten Bündnis aus Sozialpartnern in den Bundesländern vorangetrieben. Neben dem SoVD sind auch die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der VdK und die AWO beteiligt, insbesondere in Schleswig-Holstein und Hamburg.

Inflationsprämie für Rentner: Petition kommt vor den Petitionsausschuss

Die Inflationsprämie von 3000 Euro war Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, um die Bürger während der Energiekrise zu unterstützen. Arbeitgeber können ihren Angestellten bis zu 3000 Euro steuerfrei als Prämie auszahlen. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2024. Im Rahmen der Tarifverhandlungen des letzten Jahres waren die Inflationsprämien oft zentraler Bestandteil der Forderungen. Pensionäre und Pensionärinnen erhielten ebenfalls den 3000-Euro-Bonus.

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Die Sozialverbände und viele Rentnerinnen und Rentner empfinden dies als große Ungerechtigkeit. Zwar sind die Renten 2023 und 2024 stärker erhöht worden als in den Vorjahren – ab 1. Juli 2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner 4,57 Prozent mehr – doch reicht dies nicht aus, um die Kosten der vergangenen Jahre wirklich abzufedern, so die Argumentation.

Nach Abschluss der Unterschriftensammlung wird der Petitionsausschuss des Bundestags über die Petition beraten und den zuständigen Minister, vermutlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD), um eine Stellungnahme bitten. Sollte der Ausschuss die Petition für begründet halten, wird die Bundesregierung aufgefordert, tätig zu werden. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, dem nachzukommen, muss aber begründen, warum sie das nicht tut. Es ist auch möglich, dass der Petitionsausschuss die Petition als unbegründet ablehnt.

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