Pensionären winkt die Auszahlung einer Inflationsprämie – Rentnern dagegen nicht. Der Sozialverband Deutschland macht noch einmal Druck, die „Ungleichbehandlung“ zu beenden.

Berlin – Pensionäre des Bundes können sich auf die Auszahlung einer Inflationsprämie freuen – Rentner gehen dagegen leer aus. Sozialverbände reagieren empört und fordern ebenso einen Bonus für Rentnerinnen und Rentner. Sie sehen in dem Vorgang eine Ungleichbehandlung.

Der Gesetzesentwurf, in dem eine Inflationsprämie an Pensionäre vorgesehen ist, ist am 13. Juli vom Bundeskabinett beschlossen worden. Nun werden Bundestag und Bundesrat über das Gesetzesvorhaben weiter beraten. Eine Verkündung sei wohl für November dieses Jahres geplant, berichtet oeffentlicher-dienst-news.de.

Warum erhalten Rentner keine Inflationsprämie, aber Pensionäre schon?

Der Hintergrund: Bei dem Gesetzentwurf wurde der Tarifbeschluss im Öffentlichen Dienst auf die Bundesbesoldung und -versorgung übertragen. Dabei hat man die dieses Jahr erzielte Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen übernommen, die eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro enthält.

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In der Bundesbesoldung und -versorgung befinden sich neben Soldaten und Richtern auch pensionierte Beamte des Bundes. Es handelt sich also um ein völlig anderes Versorgungssystem als das der Rentenkasse. Deshalb haben Pensionäre Anspruch auf die Inflationsprämie und Rentner nicht.

Sozialverbände fordern Inflationsprämie für Rentner

Sozialverbände zeigen sich mit dem Vorgehen der Regierung aber unzufrieden – sie fordern ebenso eine Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner. „Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen“, kritisierte die VdK-Präsidentin Verena Bentele im Sommer. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnet die angestrebte Regelung als „höchst ungerecht“ und macht nun angesichts der Beratungen noch einmal Druck.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt gegenüber Ippen.Media: „Es ist gut und notwendig, dass es in vielen Branchen hohe Tarifabschlüsse und Vereinbarungen für Sonderzahlungen an Beschäftigte gegeben hat. Diese Tarifvereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst sollen nun auf die Beamten, Pensionäre und alle anderen Versorgungsbeziehenden des Bundes übertragen werden, was gängige Praxis ist.“ Dies schüre jedoch „zurecht den Gedanken der Ungleichbehandlung“.

Denn diese sozialabgabenfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte würde nicht automatisch in die nächste Rentenanpassung mit einfließen. „Daher ist es zwingend notwendig, dass der Gesetzgeber nun tätig wird und ebenfalls inflationsbedingte Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner beschließt“, betont Engelmeier. „Das haben wir schon 2023 gefordert, als sich abzeichnete, in welche Richtung die Rentenanpassung gehen sollte. Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Sonderzahlungen für Pensionäre wiederholen wir unsere Forderung mit Nachdruck.“

Mit Material der dpa

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