Reform des Heizungsgesetzes durch Kanzler Friedrich Merz steht bevor. Zwei Schlüsselminister im Kabinett betonen: Die Grundsätze bleiben unangetastet.

Berlin – Die Bundesregierung arbeitet ein mehrere großen Reformen für das Land und die Wirtschaft, um für eine bessere Stimmung zu sorgen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor allem die Senkung der Strom- und Gaspreise auf die Fahne geschrieben, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird. Durch niedrigere Strompreise erhofft sich die Bundesregierung jedoch auch mehr Unterstützung für saubere Heizungen und E-Autos, die zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels 2045 notwendig sind.

Heizungsgesetz vor neuer Reform: Saubere Heizungen bleiben Priorität

Gleichzeitig soll aber auch das sogenannte Heizungsgesetz (GEG, Gebäudeenergiegesetz) reformiert werden, im Koalitionsvertrag ist gar von „Abschaffung“ die Rede. Es war eines der umstrittensten Gesetze der Ampel-Koalition, das den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in Gang bringen sollte. Durch das Gesetz haben sich viele Menschen jedoch überfordert gefühlt, es kam zu einem Einbruch in der Heizungsindustrie. Mit der neuen Reform betraut ist nun Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU), in Zusammenarbeit mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Umwelt- und Klimaschatzminister Carsten Schneider (SPD).

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Letztere haben sich dazu nun auch geäußert. Schneider will trotz der Festlegungen im Koalitionsvertrag weiter den Ausstieg aus fossilen Heizungen vorantreiben. „Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung vom Montag (23. Juni). „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten „das Heizungsgesetz abschaffen“. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. „Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.“ Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Kein Klimageld aus dem CO₂-Preis: Stattdessen sinken die Strompreise

Gefragt nach den Möglichkeiten, die hohen Kosten für Öl und Gas durch den europäischen CO₂-Preis ab 2027 abzufedern, verwies Schneider auf die Pläne zur Senkung der Strompreise. „Wir senken die Stromsteuer, die Netzentgelte, die Umlage für Erneuerbare Energien haben wir schon abgeschafft. Das spüren Menschen mit kleinen Einkommen stärker im Geldbeutel als die mit großen Einkommen. Und es hilft beim Umstieg auf klimafreundliche Lösungen, die ja häufig mit Strom laufen.“

Ein Klimageld soll es hingegen nicht geben. „Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zurückzugeben, ist richtig. Aber ich habe Zweifel, dass die Gießkanne dafür das richtige Werkzeug ist“, sagt er zur SZ.

Bauministerin sieht ebenfalls nur kleine Änderungen am Heizungsgesetz kommen

Zum Heizungsgesetz hatte sich auch Bauministerin Hubertz vergangene Woche gegenüber der Bild-Zeitung geäußert: Es würde ein „neues, besseres Gesetz“ geben, aber keine Rolle rückwärts. Hubertz konnte Hausbesitzern schon ein paar Ratschläge geben, worauf sie sich einstellen sollen: „Also auf gar keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen, denn das wird ja so teuer, wenn jetzt der CO₂-Preis weiter steigt“, so Hubertz. Wer bald seine Heizung erneuern will oder muss, sollte in seiner Stadt oder bei den Stadtwerken nachfragen, wie die kommunale Wärmeplanung vorankommt und ob die vielleicht schon wissen, wo eine Fernwärmeleitung hinkommen soll.

„Wenn dem nicht so ist: Es gibt mittlerweile einen Markt für temporäre Heizungen. Da kann man sich dann vielleicht auch mal für ein Jahr oder zwei noch mal eine leihen oder mieten. Oder ich investiere in etwas, was dann auch dauerhaft den Erfüllungsbedingungen entspricht – man muss ja 65 Prozent Klimaneutralität schaffen.“

Reiche würde auch das GEG aus der Merkel-Ära zurückdrehen

Anders hatte sich hingegen Wirtschaftsministerin Reiche im Mai 2025 zu dem Thema geäußert. In ihrer ersten Rede im Bundestag in ihrem neuen Amt sprach sie sich dafür aus, sogar Teile des GEG aus der Merkel-Ära zu streichen. „Wir werden das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen“, sagte sie damals. Damit ist eine Regel gemeint, die eine Austauschpflicht von alten Öl- und Gas-Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, vorsieht. Darüber hinaus ist dort geregelt, dass rein fossil betriebene Heizungen bis 2045 ausgetauscht werden müssen. Ab diesem Datum plant Deutschland, klimaneutral zu sein.

Nachdem sich nun sowohl Hubertz als auch Schneider hier einschränkend zu Wort gemeldet haben, dürfte dieser Plan jedoch infrage gestellt werden. Schließlich kann Reiche nicht ohne Zustimmung der SPD ein Gesetz beschließen.

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