VonTobias Schwabschließen
Viele Mieter fühlen sich durch die Wohnkosten belastet. Die Linke nimmt das zur Kenntnis und macht das Thema zum Kernpunkt ihrer Wahlkampagne – auf eine sehr praktische Art.
Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben hierzulande in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Das hat gerade erst eine Erhebung der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ergeben. Wohnarmut trifft demnach insgesamt 21,2 Prozent der Bevölkerung, also rund 17,5 Millionen Menschen. Das sind 5,4 Millionen mehr Armutsbetroffene als nach konventioneller Berechnung.
Linke will Mieter bei den Heizkosten helfen: Eigene App ins Leben gerufen
Ins Gewicht fallen dabei meist auch die gestiegenen Nebenkosten für eine gut temperierte Wohnung und Warmwasser. Die Linke nimmt das im Bundestagswahlkampf kritisch in den Blick und bietet Mieterinnen und Mietern nun an, ihre Heizkostenabrechnung überprüfen zu lassen. Dafür hat die Partei eine eigene Webseite namens „heizkostencheck.app“ aufgesetzt, die ab sofort abgerufen werden kann.
Anlass der Aktion unter dem Motto „Wir kümmern uns – Hol dir mit der Linken Geld vom Vermieter zurück“ sind die Ergebnisse von Stichproben in Großstädten. Die haben nach Angaben der Linken ergeben, dass jede fünfte Abrechnung von Nebenkosten falsch ist. „Das ist nicht in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun“, erklärte Co-Parteichef Jan van Aken.
Viele Nebenkostenrechnungen sind falsch: Mieter werden abgezockt
Tatsächlich fehlen in vielen Wohnungen die von der Heizkostenverordnung vorgeschriebenen Wärmekostenzähler. Vermieterinnen und Vermieter errechnen die Kosten deshalb pauschal per Formel, anstatt den tatsächlichen Verbrauch zugrunde zu legen. Für die Linken ist die Rechtsprechung in diesen Fällen klar: „Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf eine Rückerstattung von 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser.“
In Stuttgart, München und weiteren Orten sei bereits erfolgreich erprobt worden, dieses Recht gegenüber Vermieter:innen geltend zu machen, so die Partei. Im Schnitt hätten in jedem fünften Fall 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden können. Dafür genüge ein standardisierter Brief an die Vermieter:innen. In einem durchschnittlichen Haushalt könne so schnell eine dreistellige Summe zurückfließen.
Aktion bis zum 23. Februar: Linke stellt Team aus 15 Personen zusammen
Mieter:innen können auf der Webseite heizkostencheck.app freiwillig ihre Daten eingeben. Fachleute werten die Abrechnungen dann aus und prüfen, ob ein Anspruch besteht. Dafür hat die Linke nach eigenen Angaben ein Team von 15 Leuten zusammengestellt, die bis zu 2000 Eingaben pro Woche checken können. Falls der Bedarf größer sei, werde das Team aufgestockt. Möglichst vielen Menschen, die unter zu hohen Kosten leiden, solle praktisch geholfen werden, so die Partei. Wenn ein Fall von falscher Abrechnung vorliege, sei immer direkt das ganze Mietshaus betroffen und häufig auch die Nachbarschaft.
Steigende Mieten und Nebenkosten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional, wie die Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbandes feststellte. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus – manche sogar mehr als die Hälfte. Die Linke, die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft, macht das zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Die Aktion zum Heizkosten-Check läuft bis zum 23. Februar.
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