Viele Deutsche verzichten lieber auf Bargeld und zahlen digital. Die Option soll laut Union und SPD sogar verpflichtend werden. Ist der Plan umsetzbar?

Berlin – Union und SPD wollen in Zukunft eine „echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr“ anbieten. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag der beiden Parteien geschrieben. Sowohl der Groß- als auch Einzelhandel sollen verpflichtet werden, neben Bargeld stets auch eine elektronische Zahlungsart anzubieten. Doch der Handel steht dem Vorhaben kritisch gegenüber: Elektronische Zahlungsarten gehören zwar gefördert, aber nicht vorgeschrieben, kritisiert unter anderem der Handelsverband Deutschland (HDE).

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU, CSU und SPD gemeinsam an: „Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt.“ Das Bargeld als gängige Zahlungsform soll erhalten bleiben. „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen.“

Mit Bargeld oder digital bezahlen? Union und SPD wollen beide Optionen verpflichten

Viele Menschen in Deutschland unterstützen das Vorhaben. Bei einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur spricht sich eine Mehrheit von 57 Prozent dafür aus, dass Geschäfte künftig verpflichtet werden, mindestens eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Nur rund 23 Prozent lehnen dieses Vorhaben der designierten Bundesregierung ab.

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Lediglich ein Drittel der 2.069 Befragten berichtet, dass ihnen noch nie in einem Geschäft die Kartenzahlung verweigert worden sei. Von den übrigen haben die allermeisten dann bar bezahlt, aber immerhin auch 22 Prozent den Einkauf ganz abgebrochen.

Kritiker warnen vor Verpflichtung digitaler Zahlungsmöglichkeit: Kosten fallen auf Händler zurück

Der HDE warnt unterdessen vor den Folgen einer Verpflichtung. „Eine Akzeptanzpflicht elektronischer Zahlungssysteme wäre vor allem ein großes Konjunkturprogramm für Zahlungsdienstleister. Daher muss am Anfang die Frage stehen, welches Ziel mit einer Regulierung überhaupt erreicht werden soll“, sagte Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Zahlungsverkehr, in einer offiziellen Mitteilung. 

Besonders im Einzelhandel würden den Kunden meist bereits digitale Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. „Wenn eine echte Wahlfreiheit für Kunden erreicht werden soll, dann muss geklärt werden, welche unbaren Zahlungsoptionen zu akzeptieren sind. Es läuft darauf hinaus, dass dann eine ganze Bandbreite an Zahlungssystemen akzeptiert werden muss.“ Das wiederum würde mit entsprechenden Kosten einhergehen, die von den Händlern getragen werden müssen.

Der Verband sieht es kritisch, Händlern womöglich mit mehr Kosten zurückzulassen und gleichzeitig Zahlungsdienstleistern mehr Macht zu verleihen, vor allem außereuropäischen Anbietern. Diese sollten viel mehr angetrieben werden, für bessere Angebote und effizientere Abwicklungen zu sorgen.

Diskussion über digitales Zahlen: Steuergewerkschaft sieht vor allem Vorteile

Laut Binnebößel ist es wichtig, den Händlern weiterhin die Wahlfreiheit über ihre Geschäftsführung zu gewähren: „Die zwangsweise Kartenakzeptanz ist grundsätzlich kein gutes Signal in Zeiten, in denen wir uns um den Rückgang der Barzahlung viel mehr Gedanken machen sollten. Gerade in Krisenzeiten kommt es auf einen funktionierenden Bargeldkreislauf an.“

Die Deutsche Steuergewerkschaft steht dem Vorhaben wiederum positiv gegenüber. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, argumentierte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler gegenüber der Welt am Sonntag. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat allein durch Kassenbetrug jährlich mindestens 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. (nz/dpa)

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