Wir erleben eine politische und juristische Krise. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung attestiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz verletzt zu haben. Eine ökonomische Krise muss daraus aber nicht folgen.

Das kommt darauf an, wie die Bundesregierung darauf reagiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung noch nichts Genaues gesagt. Durch die Entscheidung des obersten Gerichts fehlen aber ab 2024 rund 60 Milliarden Euro. Wenn diese staatlichen Ausgaben einfach wegfallen, würde das Bruttoinlandsprodukt etwa um einen Prozentpunkt schrumpfen. Und die gesamten Investitionen der Wirtschaft könnten um ganze vier Prozentpunkte zurückgehen. Dann besteht die Gefahr, dass aus der momentanen Stagnation eine längere und tiefere Rezession wird.

Viele der Programme sind bisher darauf ausgerichtet, dass die öffentliche Förderung größere private Investitionen auslöst. So soll ein staatlicher Zuschuss von zehn Milliarden Euro für die Chipfabrik bei Magdeburg Investitionen des Unternehmens Intel von 30 Milliarden Euro ermöglichen.

Das auch, wobei unser Arbeitsmarkt ziemlich robust ist. Wegen des zunehmenden Fachkräftemangels halten viele Firmen ja an ihren Arbeitskräften fest. Eine große Arbeitslosenwelle befürchte ich deshalb kurzfristig nicht. Sorgen mache ich mir aber über die ausbleibenden Investitionen. Deutschland könnte den Anschluss verlieren.

Es ist keine gute Idee, auf Zeit zu spielen. Man muss die geopolitische Situation betrachten. Andere Länder kämpfen jetzt um die Ansiedlung der Technologien von morgen. Beispielsweise die USA verwirklichen ein großes Förder- und Investitionsprogramm, um neue Fabriken für Halbleiter, Batterien und grünen Wasserstoff zu errichten. Solche Investitionsentscheidungen sind schwer rückgängig zu machen. Deutschland und Europa müssen da mithalten. Sonst verabschieden sich die großen Projekte von hier.

Die Investitionen etwa in die Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff rechnen sich für die privaten Unternehmen jetzt noch nicht. Das wird sich in Zukunft absehbar ändern. Aber heute muss der Staat eine Anschubfinanzierung bereitstellen, vor der die Geschäftsbanken zurückschrecken. Das ist eine außergewöhnliche Situation. Eine Transformation in dieser Größenordnung gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht.

Das kann man versuchen. Allerdings halte ich einige Vorschläge in dieser Richtung für pure Ablenkungsmanöver. Mit Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung oder dem Bürgergeld lassen sich vielleicht zwei Milliarden Euro einsparen. Das reicht auf keinen Fall.

Auf diese Art werden die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wohl versuchen, Kompromisse zu finden. Aber die großen Investitionsprogramme müssen dabei unbedingt erhalten bleiben. Deswegen rate ich dazu, eine Verständigung mit der Union anzustreben. Wir brauchen grundsätzliche Reformoptionen. Eine bestünde darin, im Grundgesetz ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung von Investitionen in die Klimaneutralität einzurichten – analog dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Besser wäre es jedoch, die Schuldenbremse grundsätzlich so zu reformieren, dass regelmäßig höhere Investitionen aus Bundesmitteln erlaubt wären.

Weil auch die Bundesländer, in denen die Union regiert, von dem Problem betroffen sind. Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, sorgen sich um dortige Firmenansiedlungen. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat sich ähnlich geäußert. Auch Parteikollege Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen scheint mir nicht abgeneigt. Außerdem könnte die Union, wenn sie irgendwann wieder im Bund regiert, in einer ähnlichen Bredouille stecken wie jetzt die Ampel.