Deutschland im „absoluten Notstand“ – erste CDU-Spitzen schwenken auf Ampel-Kurs um
VonLisa Mariella Löw
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Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen?
Berlin – Angesichts dreier Landtagswahl im kommenden Jahr hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für eine Schuldenbremse und somit für den Kurs der Ampelkoalition ausgesprochen. Das sagte er in der ARD-Sendung „Regierung in Geldnot – wie hart trifft es Deutschland?“ von Anne Will am Sonntag (26. November). Damit positionierte er sich entgegen der Union-Linie von Parteichef Friedrich Merz. Während der SPD-Vorsitzende Lars Beil von einer „Wachstumsbremse“ sprach, waren andere Gäste der Show der Meinung, dass Deutschland über ausreichend Geld verfüge.
Bereits vor der ARD-Sendung erklärte Haseloff im Stern: „Die Schuldenbremse muss bleiben.“ Einzige Einschränkung: Für „sehr wichtige Zukunftsinvestitionen“ müssten „verfassungskonforme Möglichkeiten“ gefunden werden, diese zu realisieren. Wie die Welt berichtete, könne es ihm ganz konkret um die zugesagten Zuschüsse für neue Chipfabriken von Intel in Magdeburg und Dresden gehen, die wegen des 60-Milliarden-Euro-Lochs der Ampel nun auf der Kippe steht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit ihm und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gesprochen und „klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen“. Er nehme den Kanzler beim Wort. Deutschland könne sich nicht leisten, diese strategischen Investitionen fallenzulassen.
Haseloff betont gewisse „Spielräume“ – CDU-Chef Merz strikt gegen Lockerung der Schuldenbremse
Auch bei Anne Will betonte Haseloff: „Die Schuldenbremse ist eine gesetzte Größe, die wir dringend brauchen.“ Zugleich lasse das „Gesamtgebilde“, diskutierbare „Spielräume“. Der frisch gewählte CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse. CDU-Chef Friedrich Merz sagte indes im Interview bei t-online: „Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie ernsthaft vorschlagen sollte, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Ampel muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt vereinnahmt wird.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kritisierte ebenfalls das Vorhaben, die Schuldenbremse 2023 erneut auszusetzen. Frei sagte im Deutschlandfunk, es sei seltsam, zum Jahresende rückwirkend eine außergewöhnliche Notlage auszurufen. Dies sei ein gewagtes rechtliches Manöver.
CDU stimmt Ampel-Koalition bei Schuldenbremse zu: Darf keine „Staatskrise“ werden
„Wenn nicht jetzt, wann sind wir in Europa, in Deutschland und auch in den Ländern in einer ganz schwierigen Lage, in einer Notlage?“, fragte Haseloff rhetorisch. Durch den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und die Energiemärkte herrsche eine „Ausnahmesituation“, ein „absoluter Notstand“. „Das ist keine Trickserei“, beharrte der Ministerpräsident, „das sind harte Fakten“. Vor dem Hintergrund dreier Landtagswahlen im kommenden Jahr gelte es nun zu verhindern, dass aus dieser „Haushaltsnotlage“ eine „Staatskrise“ werde.
Auf diese CDU-untypische Äußerung sprang der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in der ARD-Sendung an. In Deutschland bestehe ein Investitionsbedarf von 200 Milliarden Euro im Jahr, rechnete er vor. Während China auf staatliche Investitionen setze und die Vereinigten Staaten mit dem Inflation Reduction Act 500 Milliarden Dollar in die Hand nähmen, freue sich Deutschland darüber, alle Regeln des Haushalts einzuhalten. Wenn der Staat eigene Investitionen abwürge, „dann wird dieses Land einen enormen wirtschaftlichen Schaden hinnehmen“, sagte Klingbeil. Deswegen sei es „dringend“ angebracht, die Schuldenbremse zu reformieren. Es brauche eine „Wachstumsbremse“.
Auch sein Kollege und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich positionierte sich dafür, für das kommende Jahr eine Notlage auszurufen. Natürlich wolle er nicht sehenden Auges in eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen, sagte er am Sonntagabend, 26. November, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber ich will schon mit den politisch Verantwortlichen darüber reden, ob wir in normalen Zeiten leben. Und ich glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben. Deswegen ist es auch kein normaler Haushalt.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die FDP scheint bislang die einzige Partei zu sein, die sich gänzlich gegen das Aussetzen der Schuldenbremse ausspricht. Obwohl sie mit SPD und Grüne koaliert, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im ZDF, dass die Schuldenbremse seiner Ansicht nach in ihrer jetzigen Form zeitgemäß sei und keiner Reform bedarf. Er bekräftigte, dass die FDP Steuererhöhungen zur Finanzierung geplanter Ausgaben ablehne.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte sich bereits gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki der Funke Mediengruppe. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“. Kubicki forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden.
Was ist die Schuldenbremse?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Coronakrediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampelkoalition will für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.
Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Er kann aber eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen kann die Bundesregierung eine Notlage erklären. Solche waren mit der Coronapandemie und den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben.
Schuldenbremse der Ampel-Koalition: Söder fordert vorgezogene Neuwahlen
CSU-Chef Markus Söder hat sich laut der Zeit angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampelregierung für eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags ausgesprochen. Die Wahl solle parallel zur Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder sagte, die Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“. Er glaube nicht daran, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. (Lisa Mariella Löw)
