Laut einem Insider-Bericht will die SPD ein neues Pflegeprogramm für den Wahlkampf präsentieren. Dieses soll Entlastungen bringen, wird den Steuerzahler aber auch einiges kosten.

Berlin – Der Umzug ins Pflegeheim stellt viele Familien vor enorme finanzielle Herausforderungen, denn nicht alle Kosten werden von der Pflegeversicherung übernommen. Im Wahlprogramm der SPD, das Bild vorliegt, schlägt die SPD einen Pflegedeckel vor und einen „Vorrang“ für häusliche Pflege – Die SPD will laut Insider-Informationen die Details am Dienstag (17. Dezember) vorstellen.

Die SPD will die Pflege anders aufstellen und will tief in die Tasche greifen

In ihrem neuen Wahlprogramm will die SPD wesentliche Änderungen zur Pflege ankündigen. Konkret soll es heißen: „Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“. Bisher hingen die Pflegekosten von der Wohndauer im Heim ab, die staatlichen Zuschüsse fallen gestaffelt aus. Im ersten Jahr gibt es 15 Prozent Zuschuss, dann 30 Prozent, gefolgt von 50 Prozent und ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Diese Staffelung soll abgeschafft werden.

Der Eigenanteil für die stationäre Pflege soll künftig auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden, zusätzliche Kosten wie Unterkunft und Verpflegung sollen weiterhin separat berechnet werden. Diese variieren je nach Art der Einrichtung – vom Standard-Pflegeheim bis hin zur gehobenen Seniorenresidenz.

Laut SPD soll diese Art des „Pflegedeckels“ mehr finanzielle Planungssicherheit bieten und Entlastungen für Senioren schaffen. Durchschnittlich 678 Euro sollen Heimbewohner so weniger zahlen müssen. Bewohner, die bereits länger im Pflegeheim leben und von hohen Zuschüssen profitieren, gilt ein Schutz ihrer bisherigen Eigenbeteiligung, die unter 1000 Euro liegt. Dafür will die SPD tief in die Tasche greifen: Die Kosten für diese Regelung sollen laut internen Berechnungen im ersten Jahr bei etwa 1,9 Milliarden Euro liegen und erst danach sinken.

Häusliche Pflege soll gestärkt werden und „Vorrang“ eingeräumt werden

Ziel der Reform soll es sein, die Verweildauer in Pflegeheimen, die derzeit im Durchschnitt bei 25 Monaten liegt, zu verkürzen und damit gleichzeitig die häusliche Pflege zu stärken. „Wir möchten sicherstellen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zuverlässig die benötigten Leistungen erhalten, wobei häusliche Pflege Vorrang hat, damit Betroffene möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können“, heißt es laut Bild im SPD-Programm. Ein Umdenken in der häuslichen Pflege wird von Experten schon lange gefordert. Christian Graggaber, Geschäftsführer eines Pflege-Beratungsunternehmens nennt pflegende Angehörigen sogar „Deutschlands größten Pflegedienst“ und forderte erst kürzlich mehr Anerkennung ihrer Probleme sowie mehr finanzielle und arbeitszeitliche Entlastungen.

+

Die SPD plant zudem tiefgreifende Änderungen beim Pflegepersonal in der häuslichen Pflege, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Dauer ihres Verbleibs im Beruf zu erhöhen. Dazu zählen unter anderem verkürzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Gehalt sowie die Möglichkeit, nach zehn Jahren Berufstätigkeit einen dreimonatigen Sonderurlaub zu nehmen.

Bis zu 690.000 Pflegekräfte werden in Deutschland in den nächsten 25 Jahren benötigt, geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamts hervor. Denn mit der steigenden Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung, die zuletzt zwar zurückging, künftig jedoch wieder steigen wird, klettert auch die Zahl an benötigten Pflegekräften nach oben.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa