Der US-Präsident verhängt Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent gegen das Land. Grund ist nicht etwa ein Handelsungleichgewicht, sondern der Prozess gegen seinen Freund.

Donald Trump hat seinen globalen Handelskonflikt überraschend erstmals um eine politische Dimension erweitert. Erstes Opfer dieser politischen Strafzölle wurde am Mittwoch (9. Juli) Brasilien. Der US-Präsident verhängte gegen das größte Land Lateinamerikas und einen Haupthandelspartner vom 1. August an eine Sonderabgabe von 50 Prozent – der bislang höchste Prozentsatz auf die Einfuhr von Produkten in die USA.

Trump will Prozess gegen Bolsonaro stoppen – und verhängt Zölle

Trump wirft der Regierung von Linkspräsident Lula da Silva vor, gegen den früheren radikal rechten Präsidenten Jair Bolsonaro eine juristische und politische „Hexenjagd“ zu veranstalten und forderte ultimativ, diese angebliche Verfolgung seines persönlichen Freundes umgehend zu stoppen. Trump hatte der brasilianischen Justiz bereits in den vergangenen Tagen einen „Angriff auf einen politischen Gegner“ vorgeworfen. Bolsonaro muss sich derzeit wegen des Vorwurfs des Putschversuchs vor Gericht verantworten. Im Anschluss an den über Trumps Netzwerk Truth Social angekündigten Tarifaufschlag wertete die brasilianische Währung Real um zwei Prozent ab, die Börse von São Paulo fiel um 1,3 Prozent.

Lula da Silva reagierte prompt und anders als die meisten lateinamerikanischen Staatschefs angesichts der Trumpschem Zölle. Nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett kündigte er reziproke Zölle an. „Jede einseitige Maßnahme zur Erhöhung der Zölle wird im Lichte des brasilianischen Gesetzes über die wirtschaftliche Gegenseitigkeit“ beantwortet. Damit knickt Brasilien angesichts der Drohungen und Zumutungen aus Washington nicht ein, wie es vor allem in jüngster Zeit Mexiko, Kolumbien und zentralamerikanische Staaten getan haben. 

Bolsonaro drohen 40 Jahre Haft bei einer Verurteilung

„Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, das nicht akzeptiert, von irgendjemandem kontrolliert zu werden“, sagte der 79-Jährige. Das Verfahren, gegen „diejenigen, die einen Staatsstreich geplant haben“, sei Sache der Justiz. Die Meinungsfreiheit schütze keine gewalttätigen Praktiken. 

Der 70 Jahre alte Ex-Präsident Bolsonaro steht vor Gericht, weil mutmaßlich Anhänger und Anhängerinnen von ihm am 1. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie das Oberste Gericht stürmten und verwüsteten. Sie protestierten damit gegen seine Wahlniederlage gegen Lula da Silva im Jahr 2022. Bolsonaro selbst hielt sich zu der Zeit in den USA auf. 

Im Falle einer Verurteilung drohen dem ultrarechten Politiker bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und plant stattdessen ein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl 2026, obwohl er wegen Verurteilungen in anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. 

Bolsonaro und Trump sind enge Verbündete

Die Attacke von Brasilia erinnerte stark an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress in Washington am 6. Januar 2021. Die Angreifer:innen wollten seinerzeit verhindern, dass Senat und Repräsentantenhaus den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen Trump bei der vorhergegangenen Präsidentschaftswahl 2020 betätigten.

Die USA sind nach China der zweitgrößte Handelspartner Brasiliens. Das lateinamerikanische Land liefert vor allem Rohöl, Ölderivate, Sojabohnen, Kaffee, Zucker und Rindfleisch in die Vereinigten Staaten. Besonders spüren wird die US-Bevölkerung die Zölle, weil ein Drittel des konsumierten Kaffees und die Hälfte des importierten Orangensaftes aus Brasilien kommen. 

Trump verschickt Zollbriefe an die ganze Welt

Der Zollschritt gegen Brasilien ist eine bemerkenswerte Abkehr von den üblichen Strafabgaben der USA auf die Produkte anderer Länder. Üblicherweise begründet Trump seine Strafzölle mit angeblichen oder real existierenden hohen Handelsdefiziten. Das – so behauptete Trump zusätzlich – gelte auch für Brasilien. Das aber sind Falschdarstellungen. Die USA haben mit Brasilien einen Handelsüberschuss. Im vergangenen Jahr exportierten sie Waren im Wert von knapp 50 Milliarden Dollar in das südamerikanische Land, importierten aber nur im Gegenwert von rund 42 Milliarden Dollar.

Seit Dienstag sendet die US-Regierung sogenannte Zollbriefe in alle Welt. Unter den bisher 21 Adressaten befinden sich wichtige Handelspartner wie Japan und Südkorea, denen er Aufschläge zwischen 20 und 40 Prozent angekündigt hat. Aber kein Land wurde bisher so hart bestraft wie jetzt Brasilien, das bislang nur mit dem allgemeinen „Basiszollsatz“ von zehn Prozent belegt worden war.

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