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Kanzler Scholz sichert der Meyer-Werft seine Unterstützung zu. Was spricht dagegen, was dafür, das Traditionsunternehmen und seine Kreuzfahrt-Schiffe mit staatlichen Milliarden zu retten?
Papenburg – Sie baut riesige Kreuzfahrtschiffe und steckt in großen finanziellen Schwierigkeiten – die Meyer-Werft in Papenburg. Am Donnerstag reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in die nordwestliche Ecke Deutschlands, um die Belegschaft seiner Unterstützung zu versichern. Details seien noch zu klären. „Aber eines kann ich heute klar zusagen: Der Bund trägt seinen Teil der Lösung bei“, sagte der SPD-Politiker bei einer Betriebsversammlung. „Die Meyer Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden“. Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft.
Dem Kanzler zufolge laufen noch Gespräche mit Banken über die Finanzierung der neuen Schiffsaufträge. Zudem müsse noch der Bundestag dazu befragt werden, und man spreche auch mit der EU-Kommission. Er habe aber die klare Erwartung, dass alle anderen Beteiligten mitziehen, sagte Scholz: „Der Schiffbau hier in Papenburg und in der ganzen Region hat eine Zukunft.“ Wie konkret die Rettung aussehen soll, sagte Scholz nicht.
Probleme bei Meyer Werft: Verstaatlichung soll vor Insolvenz retten
Auch laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die staatliche Rettung der angeschlagenen Werft „in greifbarer Nähe“. Es sei in den vergangenen Wochen „intensiv an Lösungen gearbeitet“ worden, sagte er am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums am Rande einer Veranstaltung. „Und Lösungen sind möglich.“ Eine entsprechende Einigung könne bislang aber nicht bestätigt werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. „Mehr kann ich nicht sagen, um den sensiblen Prozess nicht zu gefährden“, sagte auch Habeck.
Es sieht danach aus, dass der Bund und das Land Niedersachsen das Unternehmen vorübergehend verstaatlichen, ihm hunderte Millionen Euro Eigenkapital und Kreditbürgschaften in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, um es über Wasser zu halten. Was spricht dagegen, was dafür?
Contra 1
Die Kreuzfahrtschiffe für mehrere tausend Passagiere sind umstrittene Produkte. Städte wie Amsterdam, Barcelona, Dubrovnik, Lissabon, Marseille, Palma de Mallorca oder Venedig haben über Beschränkungen diskutiert oder sie bereits eingeführt. Einerseits finden die dortige Bevölkerung und Politiker:innen, dass die Massen von Reisenden, die gleichzeitig auftauchen, den historischen Orten mehr schaden als nützen. Andererseits sind die mit fossilem Öl oder Gas befeuerten Schiffsmotoren ein Quell erheblicher Luftverschmutzung.
Contra 2
Die Meyer-Werft liegt am falschen Platz – an der Ems, etwa 40 Flusskilometer vom offenen Wasser der Meeresbucht Dollart entfernt. Um die schwimmenden Hochhäuser zur Nordsee zu bugsieren, muss der kleine Fluss ständig ausgebaggert und erweitert werden – eine ökologische Katastrophe, sagen Umweltschutzorganisationen. Dem Unternehmen und dem Staat entstehen dadurch unnötige Kosten.
Contra 3
Das Geschäftsmodell funktioniert teilweise nicht. Anscheinend hat sich das Familienunternehmen Meyer verkalkuliert und Verluste angehäuft. Jedoch sind die Probleme auch deshalb entstanden, weil während der Corona-Pandemie nur wenige Neuaufträge eingingen. Zudem stiegen die Kosten für Energie und Material stärker, als es in älteren Verträgen eingepreist war.
Pro 1
Grundsätzlich verkaufen sich die Schiffe. Kürzlich erst hat das US-Unternehmen Disney vier neue Exemplare bestellt. Meyer bietet Produkte, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig und begehrt sind. Nicht nur bei den Reisekonzernen, sondern offenbar auch bei vielen Reisenden, die die Welt an Bord von mobilen Kleinstädten besuchen wollen.
Pro 2
In der nordwestlichen Region des Landes ist Meyer ein wichtiger Arbeitgeber. Beim Unternehmen selbst sind etwa 3000 Beschäftigte tätig, zusätzlich Tausende bei Zulieferern. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bezifferte die Zahl der insgesamt von Meyer abhängenden Jobs auf bis zu 22 000.
Erfolgsaussichten
Wenn der Staat jetzt einsteigt, kann das klappen – oder auch nicht. Positive Beispiele waren die Fluggesellschaft Lufthansa und die Reisefirma TUI, die mit Hilfe öffentlicher Mittel die Corona-Zeit überlebten. Das langsame Sterben des Handelsunternehmens Karstadt-Kaufhof hat eine wiederholte staatliche Unterstützung dagegen nicht verhindert. Die Commerzbank liegt dazwischen: Mit öffentlichen Milliarden ließ sie die Weltfinanzkrise hinter sich, aber die Kosten dieser Rettungskation wird der Staat wohl niemals hereinholen.
Fazit
Trotz mancher Gegenargumente dürfte für Bund und Land kein Weg daran vorbeigehen, die Werft zu retten. Sie pleitegehen zu lassen wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwächephase ein schlechtes Zeichen und würde auch der in Land und Bund regierenden SPD angelastet. mit dpa/afp