Deutschland profitiert von einer Rekordsumme aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten. Doch wie wird dieses Geld für den Klimaschutz eingesetzt?
Frankfurt – Ein Rückgang des Kohleverbrauchs und eine schwache Wirtschaftsleistung haben laut einer Untersuchung dazu geführt, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit rund 70 Jahren gefallen sind. Der Interessenverband Agora Energiewende gab am Donnerstag bekannt, dass die Treibhausgasemissionen im letzten Jahr nach vorläufigen Schätzungen 673 Millionen Tonnen CO2 erreichten. Dies bedeutet eine Reduktion von 73 Millionen Tonnen im Vergleich zu 2022 und eine Verringerung um 46 Prozent gegenüber 1990. Damit wurde das aus dem Klimaschutzgesetz abgeleitete Jahresziel von maximal 722 Millionen Tonnen CO2 deutlich unterschritten.
Hauptgrund für den Anstieg war das nationale Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr
Jedoch warnte der Verband, dass nur 15 Prozent der Emissionsreduktionen durch den Ausbau erneuerbarer Energien und andere Maßnahmen langfristig gesichert seien. Es besteht die Möglichkeit, dass die Emissionen aufgrund der Wirtschaftslage wieder ansteigen könnten. Zudem hätten die Sektoren Gebäude und Verkehr ihre Klimaziele erneut nicht erreicht. Der CO2-Ausstoß in diesen Bereichen blieb nahezu unverändert. Der Hauptgrund dafür sei eine nur zögerliche Elektrifizierung von Elektroautos und Heizsystemen in Gebäuden.
Es wurde erwartet, dass die CO2-Emissionen sinken würden, nachdem die Bundesnetzagentur zuvor angekündigt hatte, dass 2023 deutlich weniger Strom aus Kohle erzeugt wurde. Laut Agora trugen auch krisen- und konjunkturbedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie dazu bei. Deutschland erhielt zudem im letzten Jahr erneut eine Rekordsumme aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten - insgesamt etwa 18,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund 40 Prozent gegenüber 2022, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die DEHSt ist beim Umweltbundesamt angesiedelt.
Der Hauptgrund für den Anstieg war das nationale Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr. Dort wurden deutlich mehr Zertifikate verkauft als 2022, was zu einem Anstieg der Einnahmen um 67 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro führte. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel stiegen um zwölf Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.
In Deutschland seien bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst
Die gesamten Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der zur Finanzierung von Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz dient. Laut Bundesregierung wird das Geld unter anderem für die energetische Sanierung von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur verwendet.
Laut der Handelsstelle ist der starke Anstieg bei den verkauften Zertifikaten im nationalen Handel nicht auf gestiegene Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich zurückzuführen. Auf Basis vorläufiger Schätzungen wird für 2023 von sinkenden Emissionen im Vergleich zu 2022 ausgegangen. Der Anstieg sei vielmehr auf den großen Nachholbedarf von Unternehmen zurückzuführen. Nach der Entscheidung der Politik, den CO2-Preis 2023 nicht zu erhöhen, hätten sie den Kauf ihrer Zertifikate auf 2023 verschoben. Der Festpreis lag in den Jahren 2022 und 2023 einheitlich bei 30 Euro pro Zertifikat.
„Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen“, betonte Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes. In Deutschland seien bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst. Dies setze maßgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau der Gesellschaft. „Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden“, fügte Messner hinzu. In diesem Zusammenhang forderte Messner erneut eine schnelle Einführung des von der Koalition geplanten Klimageldes, „um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen“.
Die nationalen Zertifikate sind nun teurer geworden
Die Bepreisung von CO2 soll im Kontext des Klimawandels Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz bieten, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Kraftwerke, große Industrieanlagen und der innereuropäische Luftverkehr benötigen die europäischen Berechtigungen - pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Diese Verschmutzungsrechte können sie unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig erwerben. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich reduziert, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in den letzten Jahren gestiegen. Ein Zertifikat kostete 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro pro Tonne CO2, 2023 wurden im Durchschnitt 83,66 Euro fällig. Der Höchstpreis der Zertifikate lag im letzten Jahr bei 101,25 Euro.
Neben dem seit 2005 bestehenden europäischen Emissionshandel (EU-ETS) wurde 2021 ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt. Die sogenannte CO2-Abgabe soll dazu beitragen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu reduzieren. Bis 2022 waren zunächst nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas Teil des nEHS. Ab 2023 wurden alle weiteren fossilen Brennstoffe wie etwa Kohle einbezogen. Ab 2024 wird die Abgabe auch auf die Verbrennung von Abfällen erhoben. Die Kosten werden bei den Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben, die diese dann an die Verbraucher weitergeben.
Die nationalen Zertifikate sind nun teurer geworden. 2024 kosten sie 45 Euro pro Tonne. 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. (mare/Reuters)
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