Angesichts der Haushaltskrise wird Olaf Scholz‘ Regierungserklärung zu einer Beruhigungsrede. Die Bevölkerung bittet der Kanzler um Vertrauen.

Berlin - In der Haushaltskrise dreht sich für die Ampel-Koalition fast alles um die Frage, woher die 60 Milliarden Euro kommen sollen, die zuvor nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts falsch deklariert worden waren. Vorschläge dazu gab und gibt es viele. Auch Kürzungen beim Bürgergeld und der Rente wurden diskutiert. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt in einer Regierungserklärung Stellung bezogen.

+

Der Grünen-Politiker Daniel Bayaz richtete seinen Blick bei möglichen Einsparungen auf die Rente. „Weder die Rente mit 63, noch die Mütterrente dürfen in Stein gemeißelt sein“, sagte der baden-württembergische Finanzminister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit seiner Ansicht steht Bayaz nicht alleine da. Auch für die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sind Einsparungen bei Renten möglich.

Kanzler Scholz erteilt Kürzungen bei Rente und Bürgergeld in Regierungserklärung Absage

Der Sozialverband Deutschland zeigte sich daraufhin gegenüber IPPEN.MEDIA empört und forderte von der Politik, „die Gesellschaft zusammenzuhalten“ und nicht weiter zu spalten. Es wirkt, als habe sich Scholz diese Worte jetzt zu Herzen genommen. In seiner Regierungserklärung sicherte er trotz der Haushaltskrise verlässliche staatliche Leistungen zu.

„Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilden Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind: In Ihrem Alltag - hier und heute - ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld“, beruhigte der Kanzler am Dienstag (28. November) im Deutschen Bundestag.

Scholz will trotz Haushaltskrise nicht an Rente und Bürgergeld rütteln

„Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben“, sagte der SPD-Politiker weiter. Zugleich stimmte er die Bevölkerung auf die schwierigen Folgen der Karlsruher Haushaltsentscheidung ein.

Das Urteil schaffe eine „neue Realität“, die es „schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte Scholz. Er bestätigte dabei auch das bereits von Finanzminister Christian Lindner angekündigte Ende der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel. An Rente und Bürgergeld will der Kanzler hingegen nicht rütteln. (mt)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa