Die „Rente mit 63“ erfreut sich großer Beliebtheit, doch Kritiker fordern ihre Abschaffung. Die Haushaltssperre heizt die Debatte weiter an.

Berlin – Die sogenannte „Rente mit 63“ erfreut sich bei älteren Menschen großer Beliebtheit: Die Anzahl der Anträge auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren erreichte dieses Jahr einen Rekord. Allerdings verlangen Kritiker aufgrund der hohen Kosten die Abschaffung der „Rente mit 63“. Die Haushaltssperre verschärft diese Diskussion erneut.

Nach Haushaltssperre: Forderung nach Rentenkürzungen werden laut

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm heizte die Debatte erneut an und sprach sich nach der Haushaltsblockade für Rentenkürzungen aus. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, äußerte Grimm kürzlich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen.“ Sie warnte aber auch vor Schnellschüssen.

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Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister von Baden-Württemberg, brachte am Wochenende ebenfalls Rentenkürzungen ins Gespräch. In den vergangenen Jahren sei vereinfacht gesagt „viel Geld auf alle Probleme geschüttet“, erklärte Bayaz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, wenn eine Krise komme, „muss der Staat alles kompensieren“. Dieses Versprechen könne die Politik jedoch nicht einhalten. Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente „sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, so der Landesminister. Es müsse die Frage gestellt werden, ob dies noch in die Zeit passe. 

Die Wirtschaftsweise und der Landesminister sind nicht die ersten, die sich gegen die „Rente mit 63“ aussprechen: Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union (CDU), fordert sogar ein sofortiges Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. „Die ‚Rente mit 63‘ kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, äußerte Spahn im Frühjahr gegenüber der Bild am Sonntag. Auch der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger setzt sich schon seit langem für eine Abkehr von der „Rente mit 63“ ein.

Die „Rente mit 63“: Um was geht es überhaupt?

Doch um was geht es bei der „Rente mit 63“? Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) wird umgangssprachlich als „Rente mit 63“ bezeichnet, doch dieser Begriff ist irreführend: Denn der Rentenbeginn hängt nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab.

So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr stufenweise nach oben, da das Rentenalter schrittweise erhöht wird. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.

Die Forderungen nach einem Ende der „Rente mit 63“ werden dabei immer lauter, da das Rentensystem wegen des demographischen Wandels immer kostspieliger wird.

Wird die Ampel-Regierung an der „Rente mit 63“ Änderungen vornehmen?

Das ist eigentlich nicht vereinbart. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zum Renteneintritt: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können und dabei insbesondere einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild und die Situation besonders belasteter Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.“

Es findet sich dort auch der Passus: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters bereits aus. Ob die Haushaltssperre aber ein Umdenken nach sich zieht, was die Rente mit 63 angeht, bleibt abzuwarten.

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte jedenfalls in der Sendung Anne Will davor, dass die Lösung der Finanzierungsprobleme nicht darin bestehen sollte, Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentner vorzunehmen. Die Altersarmut steige schon jetzt massiv. Fratzscher fordert stattdessen eine Abschaffung von Privilegien im Steuersystem.

Mit Material von AFP und dpa

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