Renten-Rebellion bei der Union riskiert „Koalitionskrise“: Welches Kalkül dahinter stecken könnte
VonMoritz Maier
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Das Rentenpaket der Merz-Regierung steht plötzlich auf der Kippe. Junge Unionsabgeordnete wollen nicht zustimmen. Und die Fraktionsspitze? Zeigt Verständnis.
Berlin – Der große Wurf ist das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket nicht, die Rente steht weiter unter Druck. Das Rentenniveau soll fixiert werden und mit der Aktivrente sollen Anreize zum steuerfreien Weiterarbeiten erhöht werden. Doch nun steht das Paket auf der Kippe. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten will dem Paket nicht zustimmen. Jetzt bekommt sie prominente Unterstützung aus der Fraktionsspitze. Ob dahinter Kalkül steckt?
Das Rentenpaket wurde vergangene Woche vom Kabinett beschlossen und soll eigentlich bald im Bundestag debattiert werden. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es nun aber in einem zuerst vom Spiegel zitierten Beschluss der Jungen Gruppe, einem Zusammenschluss aller Unionsabgeordneten, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl unter 35 Jahre alt waren. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“, heißt es demnach von den jungen Unionsabgeordneten.
Das Rentenniveau könnte sinken – Millionen Menschen wären betroffen
Das Problem: Wenn die Junge Gruppe mit ihren 18 Mitgliedern dem Rentenpaket nicht zustimmt, haben Union und SPD im Bundestag keine Mehrheit. Die von der CDU gewünschten Aktiv- und Frühstartrente wären damit passé, ebenso das CSU-Wahlgeschenk der Mütterrente. Der SPD fiele ihr Herzensprojekt der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 weg. Warum sollten die jungen Abgeordneten ein für alle Koalitionsparteien wichtiges Gesetz kippen?
Es fehlt im Rentenpaket die Generationengerechtigkeit, kritisieren die Nachwuchspolitiker von CDU und CSU. Zwar stehe man zum vereinbarten Ziel des Rentenpakets, das Rentenniveau bis 2031 festzulegen. Damit sind Renten fix an das Durchschnittseinkommen gekoppelt. Für Rentner eine gute Nachricht, jedoch auch eine sehr teure Maßnahme. Da mit den Boomern bald die größte Einzahlergruppe zur größten Empfängergruppe wird, müssen künftig noch mehr Steuergelder in die Rente fließen, um das Niveau aufrechtzuerhalten.
Die Stabilisierung bis 2031 steht im Koalitionsvertrag. Das nun vom Kabinett beschlossene Rentenpaket von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht jedoch vor, das Rentenniveau auch danach immer ein Prozent höher als durch geltendes Recht vorgegeben zu stabilisieren. Hieße: noch mehr Steuergelder der jungen Einzahler für die Rente. Für die Junge Gruppe der Union ein Unding.
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Unterstützung bekommen die jungen Wilden der Union nun vonseiten der eigenen Fraktionsspitze. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte am Dienstag in Berlin, dass er Verständnis für die Kritik habe. „Die Junge Gruppe hat einen Punkt, wenn sie sagt, da geht im Beschluss des Kabinetts ein Punkt über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Bilger. Aus Sicht der Partei und der Fraktion sei der Koalitionsvertrag die Grundlage der Zusammenarbeit.
Die jungen Unionsabgeordneten plädieren ebenso wie Bilger dafür, dass im aktuellen Rentenpaket nur das im Koalitionsvertrag Beschlossene umgesetzt wird und alles andere in der derzeit tagenden Rentenkommission besprochen werden soll. Was das heißen würde: Die von CDU und CSU favorisierten Paketteile Aktivrente, Frühstartrente und Mütterrente würden umgesetzt. Die von der SPD gewünschte langfristige Festlegung des Rentenniveaus über 2031 hinaus würde rausfliegen.
Aus Perspektive mancher Unionspolitiker womöglich nicht die schlechtesten Aussichten. Steckt dahinter also Kalkül der Partei, die jungen Wilden mit einem solchen Vorstoß zu beauftragen, um öffentlich Druck aufzubauen und das Paket in den Parlamentsdebatten nochmal aufzuschnüren? „Abgesprochen war es sicher nicht“, sagt Bilger dazu. Als PGF sei er nicht glücklich über Aussagen, dass Abgeordnete einem Koalitionsbeschluss nicht zustimmen wollen.
Kanzler Merz hat SPD-Rentenpläne abgesegnet
Verständnis für die Frage der Generationengerechtigkeit zeigt auch Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren Union der CDU. Er plädiert im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media jedoch dafür, wegen der Frage des Rentenniveaus ab 2031 „jetzt keine Koalitionskrise zu riskieren“. Für ihn stehen die akuten Stellschrauben für die Stabilisierung der Rente im Vordergrund: Wirtschaftswachstum und mehr Einzahler ins System, also mehr Arbeitskräfte – auch durch Migration. Die Frage des Vorgehens ab 2031 könne dann noch immer geklärt werden, so das Argument. „Außerdem haben wir vor 2031 nochmal Bundestagswahlen, da können solche Fragen vom Wähler entschieden werden“, so Hüppe.
Was schon jetzt klar ist: Die SPD hat das Rentenpaket nicht im Alleingang durchs Kabinett gebracht, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Paket in der jetzigen Form abgesegnet. Die Entrüstung der Unionsabgeordneten über die Rentenreform ist also auch ein Klagen über den eigenen Kanzler. Zwar glauben viele in der Union daran, den Konflikt im Laufe der Bundestagsdebatten beilegen zu können. Trotzdem wird mit der Debatte auf offener Bühne deutlich, dass unterschiedliche Akteure der Union innerhalb der Koalition sehr unterschiedlich vorgehen. Für Kanzler Merz kein gutes Zeichen. (Quellen: Spiegel, eigene Recherche) (MoMai)
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