„Nicht hinnehmbar“: Merz droht Renten-Desaster aus den eigenen Reihen
VonBabett Gumbrecht
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Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Merz-Regierung. Und die 18 Mitglieder könnten den Gesetzentwurf sogar blockieren.
Update, 11:30 Uhr: Die jungen Unionsabgeordneten erhalten bei ihrer Kritik an den Renten-Plänen der Merz-Regierung prominente Unterstützung. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, zeigte sich nach der Kritik verständnisvoll. „Die Junge Gruppe hat schon einen Punkt“, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Es gehe dabei vor allem darum, dass „alles, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht, in der Rentenkommission besprochen werden soll“, zitiert der Tagesspiegel Bilger weiter. In seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer sei er dennoch „nicht glücklich“ über die Formulierung der jungen Abgeordneten.
Erstmeldung vom 14. Oktober: Berlin – Erneut bahnt sich ein Konflikt in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. Streitpunkt diesmal: Die Rente. Wie am Dienstag (14. Oktober) bekannt wurde, stellt sich die Junge Gruppe in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, hieß es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem Spiegel vorliegt.
Der Grund sind die Milliarden an Folgekosten nach 2031. Diese seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden.
„Nicht hinnehmbar“: Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket der Merz-Regierung
Der Vorwurf der Jungen Gruppe: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde. Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss.
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Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und man würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, gegenüber dem Spiegel.
Wegen absoluter Mehrheit: Junge Parteimitglieder könnten Renten-Plan von Merz blockieren
Und damit steht Merz vor einem großen Problem, denn die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. Die politische Konstellation im 21. Deutschen Bundestag verleiht der Jungen Gruppe besondere Bedeutung: Die große Koalition aus Union und SPD verfügt über insgesamt 328 Stimmen – das sind 12 Stimmen mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 316 Stimmen.
Die Unionsfraktion stellt dabei 208 Abgeordnete, während die SPD 120 Sitze innehat. Diese knappe Mehrheit macht die 18 jungen Unionsabgeordneten zu einem entscheidenden Faktor, da sie theoretisch das Rentenpaket blockieren könnten. Sollten die 18 jungen Unionsabgeordneten geschlossen gegen das Rentenpaket stimmen, könnten sie die Verabschiedung des Gesetzes blockieren und damit die Regierungskoalition in eine schwierige Lage bringen.
Überblick: Daten und Fakten zur Jungen Gruppe
Definition
Alle CDU/CSU-Abgeordneten unter 35 Jahren (am Wahltag)
Mitgliederzahl
18 Abgeordnete
Vorsitzender
Pascal Reddig (CDU, Hanau)
Erster Stellvertreter
Dr. Konrad Körner (CSU, Erlangen)
Auch Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen: SPD widerspricht
Bereits letzte Woche kritisierte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag (9. Oktober) als „nicht enkelfähig“ und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.
JU-Chef Winkel sagte: „Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird.“ Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU: 18 Mitglieder kämpfen für generationengerechte Politik
Zum Hintergrund: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfasst 18 Mitglieder und stellt damit einen bedeutenden Zusammenschluss innerhalb der Union dar. Diese Gruppe vereint alle Abgeordneten von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2025 jünger als 35 Jahre alt waren. Unter der Leitung des neu gewählten Vorsitzenden Pascal Reddig aus dem Wahlkreis Hanau tritt die Gruppe für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte Politik ein. (Quellen: Spiegel, dpa) (bg).
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