Ein einziges Rentensystem für alle? Ministerin Bas‘ Vorschlag stößt auf Widerstand und Zuspruch. Die Debatte um Gerechtigkeit ist entfacht.

Berlin – Die Alterssicherung für Arbeitnehmer und Beamte erfolgt in Deutschland über zwei unterschiedliche Systeme. Während Arbeitnehmer durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind, die durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird, erhalten Beamte, Richter, Berufssoldaten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach ihrem Ausscheiden eine Pension, die vollständig vom Staat getragen wird.

Bas will Beamte in Rentenkasse einbeziehen: Rentenversicherung soll langfristig stabilisiert werden

Da die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Rentenkasse nicht ausreichen, fließen zusätzlich milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. Im Jahr 2022 betrugen diese laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) etwa 109 Milliarden Euro, im darauffolgenden Jahr 112,5 Milliarden Euro.

+

Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, plant die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bas will Beamte in Rentenkasse einbeziehen: Populistischer Unfug und unfinanzierbar

Die Union und der Beamtenbund reagieren ablehnend auf Bas‘ Vorschlag. Christoph Ahlhaus (CDU), Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), kritisierte den Vorschlag als „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich skeptisch: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte er der Bild am Sonntag. Wolfgang Kubicki von der FDP verwies auf die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung und fügte hinzu: „Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht.“

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt den Vorschlag ebenfalls ab. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wies darauf hin, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich übernehmen müssten und die Bruttobezüge der Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht erhöht werden müssten. „Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“

Bas will Beamte in Rentenkasse einbeziehen: Kann so das gesetzlich Rentenniveau angehoben werden?

Unterstützung erhält Bas hingegen vom BSW. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, erklärte, die gesetzliche Rente sei „über Jahrzehnte kaputtgespart“ worden. Deutschland benötige ein Rentensystem, „in das alle“ einzahlten, einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linksfraktion, begrüßte den Vorschlag ebenfalls: „Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle“, sagte sie der dpa. Dies könnte das gesetzliche Rentenniveau von derzeit 48 auf 53 Prozent anheben.

Auch der Sozialverband VdK äußerte sich positiv. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, würde nicht nur eine große Gerechtigkeitslücke schließen, „sondern bis in die 2070er Jahre auch eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Rente“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der dpa.

Bas will Beamte in Rentenkasse einbeziehen: Experten sind skeptisch

Wirtschaftsexperten zeigen sich jedoch skeptisch. Martin Werding, Wirtschaftsweiser, erklärte Ende April dem Tagesspiegel: „Immer wieder machen sich Politiker die optische Täuschung zunutze, dass das Rentensystem besser aufgestellt wäre, wenn mehr Leute einzahlen würden.“ Tatsächlich sei dies nicht der Fall, da diejenigen, die nicht einzahlen, auch keine Leistungen erhalten. Zudem hätten Beamte eine höhere Lebenserwartung als Nicht-Beamte. „Streng genommen würde es die Rentenkasse sogar belasten, sie ins System zu holen“, so Werding.

Ähnlich äußerte sich Axel Börsch-Supan von der TU München zu einer Einbeziehung von Selbständigen. Er erklärte Ende März dem Tagesspiegel: „Das ist politisch sinnvoll, für die Rentenkasse aber am Ende ein Nullsummenspiel.“

Rubriklistenbild: © Hannes P Albert/dpa