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Steht eine neue Rentenreform an? Beamte und Selbstständige müssten dann in die Rentenkasse einzahlen – zumindest wenn es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas geht. Was hinter ihrem Vorschlag steckt.
Ein Satz, der für Zündstoff sorgt: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Klingt nach einem radikalen Umbau des bisherigen Systems, ist aber womöglich nur der Anfang einer viel größeren Rentenreform. Die neue Ministerin will das Rentensystem gerechter und vor allem stabiler machen.
„Wir müssen die Einnahmen verbessern“: Arbeitsministerin Bas fordert Einzahlung in Rentenkasse für alle
Das deutsche Rentensystem steht unter Druck. Immer weniger Junge zahlen ein, immer mehr Ältere beziehen Rente. Ministerin Bas bringt nun eine Idee ins Spiel, die sei Jahrzehnten in der Diskussion wabert, aber nie ernsthaft angepackt wurde, wie der ZDF berichtet: eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenkasse. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung beteiligen“, stellt sie klar und gibt sich kompromisslos: „In diesem Punkt bin ich nicht flexibel.“
Dass Beamte bislang nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist historisch gewachsen. Stattdessen erhalten sie eine staatlich garantierte Pension. Doch die Zeiten ändern sich und mit ihnen die politischen Prioritäten. Wie der ZDF berichtet, will Bas laut eigenen Aussagen „die Einnahmeseite der Rentenversicherung stärken“ und sieht darin ein Gebot der Fairness.
Konkrete Pläne noch unklar: Rentenpflicht für Beamte nicht ohne weiteres umsetzbar
Wie genau die konkreten Pläne aussehen sollen, bleibt vorerst offen, schreibt die Deutsche Presseagentur (dpa). Die neue Rentenkommission der schwarz-roten Koalition soll konkrete Vorschläge erarbeiten. Sicher ist allerdings, dass es nicht einfach wird. Denn sowohl das Beamtenrecht als auch die politische Widerstandskraft der Betroffenen machen schnelle Änderungen unwahrscheinlich.
Bis 2031 soll das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das demografische Fundament wackelt. Immer weniger Beschäftigte zahlen ein, immer mehr Menschen beziehen Rente, führt die dpa weiter aus. Klar ist: Selbst wenn künftig auch Beamte und Selbstständige zur Kasse gebeten würden, ließe sich der Druck auf das System damit allein nicht auffangen – die Beiträge werden wohl steigen.
Die Alterung der Gesellschaft lässt sich nicht wegverhandeln. Arbeitsministerin Bas setzt deshalb auf ein ganzes Maßnahmenbündel, so der ZDF. „Vor allem brauchen wir eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“, sagt sie. Ihre Formel: mehr Jobs, mehr Einzahler, mehr Geld in der Kasse.
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