Die Europawahlen haben Frankreich auch national in eine Krise gestürzt. Präsident Macron ruft Neuwahlen aus – und setzt damit alles auf eine Karte. Die Märkte reagieren.
Paris – Die Europawahl war in fast allen 27 Mitgliedsländern der EU ein Erfolg für rechtspopulistische Parteien. Vor allem aber in Frankreich: Die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) erreichte 31,36 Prozent – die Liste Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hingegen nur 14,6 Prozent. Daraufhin rief der Präsident kurzerhand Neuwahlen aus – und sorgte so für Unsicherheit auch auf den Märkten. In der Wirtschaft ist man sich nicht sicher, ob das Kalkül des 46-Jährigen aufgeht.
Macron ruft überraschend Neuwahlen aus: So blickt die Wirtschaft auf diese Entscheidung
Die Wahlergebnisse seien „nicht gut für die Parteien, die Europa verteidigen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache nach der Wahl. Am Sonntagabend löste der Staatschef die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli aus. Am Montag schrieb er dazu auf der Plattform X: „Ich vertraue auf die Fähigkeit des französischen Wahlvolks, die beste Wahl für sich und für die künftigen Generationen zu treffen.“
Nachdem Macron die Welt mit der Ankündigung von Neuwahlen überrumpelt hatte, fiel der Euro auf den niedrigsten Stand seit Anfang Mai. Auch französische Aktien wie etwa BNP Paribas oder Société Generale sowie französische Anleihen brachen am Montag ein. Wenn der Markt eines nicht mag, dann ist es Unsicherheit. Der Leitindex CAC-40 fiel um rund zwei Prozentpunkte. Der Direktor für internationale Marktstrategie bei Natixis IM, Mabrouk Chetouane, erklärte dies mit der Sorge der Anleger über die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs.
„Die Lähmung der Regierungsfähigkeit, mit der Frankreich [...] konfrontiert sein könnte, würde eine zusätzliche Bedrohung für das Rating der Staatsschulden darstellen, das in den letzten Wochen bereits herabgestuft wurde“, zitiert die Zeitung LeFigaro Chetouane. „Ausländische Investoren könnten auch eine abwartende Haltung einnehmen“, so der Experte weiter. Vor rund zwei Wochen hatte die Ratingagentur Standard & Poor‘s erstmals seit 2013 die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die Note der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU setzte die Agentur wegen der verschlechterten Haushaltslage Frankreichs von AA auf AA- herab.
Risikoreiche Entscheidung: Macron wettet mit Neuwahlen auf das Vertrauen der Franzosen
Hinter Macrons Entscheidung für Neuwahlen sehen Beobachter:innen auch das Kalkül, die französischen Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundsatzentscheidung zu verpflichten. Oder wie Macron es formulierte: Bei der Wahl werde „eine Entscheidung über unsere Zukunft gefällt.“ Der Präsident hofft offenbar, durch die Abstimmung das Vertrauen der Bevölkerung wieder hinter sich zu wissen. Doch das Risiko ist groß und Wirtschaftsexpert:innen haben Zweifel, ob das gelingen kann. Sollten die Rechtspopulisten auch auf nationaler Ebene Zugewinne für sich verbuchen, hätte Macron in Frankreich keinen Rückhalt mehr. Das hätte „wirtschaftspolitisch fatale Folgen“, wie Armin Steinbach, Professor an der Pariser Wirtschaftsuniversität HEC, dem Handelsblatt sagte.
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Damit kämen auch seine Reformen zu einem jähen Stopp, die in der französischen Presse als „Macronomics“ bekannt sind. Wirtschaftspolitisch hatte es Macron zuvor zumindest kurzzeitig geschafft, das Haushaltsdefizit innerhalb der EU-Konvergenzkriterien zu halten, zudem setzte er wirtschaftsfreundliche Arbeitsmarktreformen um und senkte die Steuern für Unternehmen. Damit machte er sein Land für ausländische Direktinvestoren attraktiver: Im Jahr 2023 war Frankreich laut EY in diesem Punkt europäischer Spitzenreiter. Allerdings fiel das französische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr deutlich höher aus als vorhergesagt.
Standard & Poor‘s erwartet, dass die französische Staatsverschuldung bis 2027 auf 112 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigt, 2023 waren es etwa 109 Prozent. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte das Ziel der Regierung bekräftigt, das Haushaltsdefizit bis 2027 auf unter drei Prozent zu senken. Doch noch steht nicht fest, wem die Wähler im Juni ihr Vertrauen aussprechen. Sollten die Rechtspopulisten auch national deutlich an Stimmen gewinnen, bestehe das „Risiko der Unregierbarkeit“, sagte Mabrouk Chetouane von Natixis Investment Managers dem Handelsblatt. „Frankreich, eine Säule der Euro-Zone, könnte sich in einer Sackgasse wiederfinden.“ Populismus, da sind sich die meisten Wirtschaftsexperten einig, ist schlecht für das Wachstum.
