Schwächung Europas

„Extrem teuer“: Wirtschafts-Experten zeichnen nach Europawahl-Ergebnis düsteres Bild

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Das Ergebnis der Europawahl dürfte den Wirtschaftsstandort Europa schwächen, meinen Experten (Symbolbild).
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Der Rechtsruck schwächt aus Sicht von Experten den Wirtschaftsstandort Europa. Die Forschung zeigt, dass Populismus schlecht für das Wirtschaftswachstum ist.

Brüssel – Europa rückt nach rechts: Bei der Europawahl gewannen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in den meisten der 27 Mitgliedsländer an Stimmen. Aus Sicht von Experten ist das schlecht für den Wirtschaftsstandort. Im Vergleich zu China oder den USA gerät Europa immer mehr ins Hintertreffen.

Populismus gefährdet Wachstum: Europawahl sorgt für Marktunsicherheit

Die Märkte mögen keine Unsicherheit. An der Börse litten nach der Europawahl die Energiewerte, denn die grünen Parteien mussten auf Europaebene am meisten Federn lassen. Doch auch langfristig ist das Wahlergebnis aus Sicht von Wirtschaftsexperten ein Nachteil für Europa. „Populismus kostet Wachstum, das können wir uns nicht leisten“, kommentierte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, auf der Plattform X. Die Ergebnisse der Europawahl deuten auf eine schwierige Mehrheitsfindung für eine mögliche zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen hin, analysierte der IfW-Präsident in einem Statement zur Wahl.

Ergebnisse der Europawahl führen zu Neuwahlen in Frankreich

Auf Europaebene bleibt die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin die stärkste Fraktion, doch rechtspopulistische Parteien gewannen in vielen Ländern an Stimmen. In Frankreich, Italien und Österreich wurden die rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl zur stärksten Kraft, der französische Präsident Emmanuel Macron rief infolgedessen Neuwahlen in Frankreich aus. In Deutschland kam die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Platz zwei.

In einer stürmischen Zeit für die Weltwirtschaft könne nur eine starke EU europäische Interessen mit Nachdruck vertreten, schrieb Schularick weiter. „Europa braucht die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie mutige Schritte hin zum Aufbau einer europäischen Verteidigung. Die ökonomische und militärische Sicherheit Europas und die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sollten im Zentrum der Arbeit der neuen Kommission stehen.“ Der Ökonom forderte die pro-europäischen Kräfte dazu auf, zusammenzustehen und den Populisten nicht nachzugeben. Denn „die Forschung des IfW Kiel zeigt, dass Populismus ökonomisch extrem teuer ist und sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Das sind Kosten, die wir uns nicht leisten können.“

Folgen der Europawahl: Nationale Alleingänge gefährden Wettbewerb gegenüber China und USA

Mit dieser Einschätzung ist der IfW-Präsident nicht allein. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Ergebnis der Europawahlen eine Schwächung Europas. „Gerade auch für den Wirtschaftsstandort“, wie er auf X schrieb. „Die entscheidende Frage für die Zukunft Europas wird es sein, ob die Konservativen als stärkste Fraktion weiterhin ausschließlich mit Sozialdemokraten und Liberalen kooperieren werden, oder ob sie in Zukunft auch punktuell mit Parteien am rechten Rand gemeinsame Sache machen“, so der Fachmann in einem ausführlichen Statement.

Die Ergebnisse der Wahlen „dürften für Europa ein weiterer Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten“, so der DIW-Präsident weiter. „Ich erwarte zunehmend nationale Alleingänge – so wie dies die Bundesregierung bereits in den letzten beiden Jahren allzu häufig schon getan hat. Dies wird es China und den USA noch leichter machen, europäische Länder gegeneinander auszuspielen.“ Deutschland werde zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, denn die deutsche Wirtschaft habe im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren, meint Fratzscher.

Siemens, VW, Mercedes und Co: Wirtschaftsallianz gegen Populismus

Bereits vor der Europawahl hatten über 30 deutsche Unternehmen und Organisationen eine Kampagne unter dem Titel „Wir stehen für Werte“ gegründet. Man bekenne sich klar zu einem geeinten Europa mit Vielfalt, Offenheit und Toleranz – gegen Hass und Populismus, hieß es. „Es sind diese Werte, die die Eckpfeiler unserer Gesellschaft bilden. Die den Motor unseres Wirtschaftssystems am Laufen halten. Sie sind [...] der Garant für unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt“, so das Statement der Wirtschaftsallianz.

Dem Zusammenschluss gehören unter anderem Unternehmen wie Siemens, Rwe, Ford, Thyssenkrupp, Allianz, Telekom, Deutsche Bank, Volkswagen Group, Bayer, Henkel, Bosch, BASF, die Deutsche Börse Group und Mercedes an. „Die Gefahr einer neuen Schuldenkrise nimmt zu“, sagte auch ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski der Nachrichtenagentur Reuters über die Ergebnisse der Europawahl. Commerzbank-Chefsvolkswirt Jörg Krämer sieht in dem Rechtsruck einen Nachteil für die europäische Währung. Wenn es den traditionellen, europafreundlichen Parteien immer schwerer falle, die Wähler von ihren Positionen zu überzeugen, schwäche das grundsätzlich den Euro – auch gegenüber den anderen Währungen, so Krämer zu Reuters.

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