Wirtschaftswachstum durch höhere Militärausgaben? „Das ist mickrig“
VonHermannus Pfeiffer
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Der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert spricht im Interview über ökologische Folgen von höheren Verteidigungsausgaben und die Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung.
Frankfurt – Bundesregierung und Bundestag lösen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die Europäische Union startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe. Argumentative Munition liefern bekannte Wirtschaftswissenschaftler: Höhere Verteidigungsausgaben könnten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und den Industriestandort stärken. So der viel beachtete Report „Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense Buildups“, erstellt im Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Auch Ökonomen wie Michael Hüther, der das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln leitet, oder der gewerkschaftsnahe Jens Südekum setzen auf höhere Rüstungsausgaben. Der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert dagegen kritisiert im FR-Gespräch den Aufwuchs des Rüstungsetats, auch aus ökologischer Perspektive.
Rein volkswirtschaftlich gesehen ist Rüstungsproduktion zwecks Ankurbelung des Wachstums und der Zukunftsfähigkeit des heutigen Deutschlands vergleichsweise dürftig. Der längerfristige Ankurbelungseffekt, der Multiplikator, wird in seriösen Studien meist mit eins angegeben. Das ist mickrig.
Versprechen andere Bereiche höhere Ankurbelungseffekte?
Bei erneuerbaren Energien werden meist Werte von 1,5 bis zwei angegeben, bei IT und Dienstleistungen zwei, Bildung und Gesundheit 1,5 bis 2,5 – also mit klar höherem Wachstumspotenzial und zudem erwartbaren Verbesserungen der Lebensqualität. In diesen Bereichen sowie Bildung, Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe bis hin zu Sprach- und Integrationskursen für arbeitswillige Migranten könnten auch entscheidende Bodengewinne für eine „wehrhafte Demokratie“ wettgemacht werden.
Schulden, zu welchem Zweck auch immer die Kredite eingesetzt werden, gibt es doch nicht umsonst?
Eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 Prozent (oder fünf Prozent) des Bruttoinlandsprodukts würde über 30 Prozent (45 Prozent) des bisherigen Bundeshaushalts ausmachen. Durch Schuldenaufnahme würden sich die Ausgabenspielräume mit den absehbaren Verteilungskonflikten und sozialen Verlierern auf Dauer sicher verringern. Denn die Kreditzinsen werden steigen, auch für EU-Länder, die bereits heute über allen vereinbarten Schuldengrenzen liegen. Eine neue Finanzkrise ante portas? Und die Inflationsrate bleibt brav niedrig? Um Sicherheit geht es eben an mehreren Fronten.
Was schlagen Sie vor?
Die Verteidigungsausgaben der EU-Nato-Staaten sind an sich nicht niedrig. Man könnte beispielsweise die Verteidigungsfähigkeit erhöhen, wenn einige große Länder nicht ihre nationalen oligopolistischen Champions etwa im Panzerbau dank direkter Auftragsvergabe sorgsam abschirmen würden und Länder nur ihre eigene Rüstungsindustrie aufmöbeln. Was zu erheblichen Gewinnmargen in den Konzernen und fehlenden Synergieeffekten führt.
Helge Peukert (68) gilt als Vorreiter der „pluralen Ökonomik“. Diese kritisiert die auf quantitatives Wachstum ausgerichtete klassische Wirtschaftswissenschaft. Außerdem befasst sich der Professor an der Universität Siegen und Buchautor („Klimaneutralität jetzt!“, Metropolis Verlag) mit den Grenzen des Wachstums.
Was den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen hat.
Der Bundesrechnungshof hat seit Jahrzehnten immer wieder dem Beschaffungswesen der Bundeswehr Ineffizienz, Kostenexplosionen, Verzögerungen, mangelnde Wirtschaftlichkeit, fehlende Transparenz und schlechte Vertragsgestaltung nachgewiesen. Hier schlummern erhebliche Effizienzverbesserungen.
Und wenn trotz Effizienzsteigerung der Politik ein Mehrbedarf nötig erscheint?
Wie wäre es, den Vorschlag der wiederauferstandenen Partei Die Linke anzudenken, die eine dauerhafte Vermögensteuer und eine moderate einmalige Vermögensabgabe der Superreichen vorschlagen, bei der bereits ein satter dreistelliger Milliardenbetrag zusammenkäme. Das könnte auch den inneren Frieden befördern.
Sie kritisieren den geplanten Rüstungsboom auch aus ökologischer Sicht.
Die Rüstungsindustrie ist eine der ressourcenintensivsten Branchen. Die Produktion von Waffen, Panzern und Flugzeugen erfordert große Mengen an seltenen Erden, Stahl, Aluminium und fossilen Brennstoffen. Dies führt zu erheblichen Umweltbelastungen durch Bergbau, Energieverbrauch und CO₂-Emissionen.
Sie sorgen sich auch um die zukünftige Umweltpolitik?
Durch eine stärkere militärische Fokussierung könnte die Umweltpolitik an Bedeutung verlieren, da staatliche Mittel eher in Verteidigung als in den auch finanziell stark gedeckelten Klimaschutz fließen. In der Rüstungsindustrie tätige Unternehmen haben derzeit keine Anreize und Verpflichtungen, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln.
Verteidigungsausgaben könnten also umweltfreundlicher gestaltet werden?
Ja. Denkbar ist die Förderung emissionsarmer Militärtechnologien und eine nachhaltige Beschaffung, beispielsweise durch strengere Umweltauflagen für die Produktion und das Recycling von Material. Auch ließe sich viel einsparen, wenn man sich endlich wirklich gesamteuropäisch aufstellt und über Aspekte ziviler Verteidigung in der Öffentlichkeit nachdenkt. Verteidigung ist nicht alleinige Sache für Militärtechnokraten.
Rüstungsinvestitionen sollen Innovationen beflügeln. Wissenschaftlich sind solche technologischen Spillover-Effekte aber durchaus umstritten.
Wenn man direkt und nicht über diesen militärischen Umweg in zivile Forschung investiert, kann das wohl kaum unproduktiver sein. Auch ist nichtmilitärische öffentliche Forschung, beispielsweise an den unterfinanzierten Universitäten, transparenter und unterliegt nicht dem militärisch-oligopolistischen Schlendrian.
