Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert nach einem OECD-Bericht zur Rente einen kompletten Systemwechsel.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert, dass die Deutschen in einer Volksabstimmung über ein neues Rentensystem entscheiden. Das sagte sie der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.
Deutsche Renten niedriger als im Durchschnitt der OECD-Mitgliedsländer
Hintergrund der Forderung ist der Bericht, den die OECD, ein Zusammenschluss von 38 Industrienationen, am Mittwoch veröffentlicht hat. Der Bericht „Pensions at a Glance“ (Renten auf einen Blick) bietet vergleichende Daten und Analysen zu Rentensystemen und -reformen in der gesamten OECD.
Darin kommt das deutsche Rentensystem vergleichsweise schlecht weg. So sind die deutschen Renten niedriger als im Durchschnitt der OECD-Mitgliedsländer. Wagenknecht macht dafür die Bundesregierung verantwortlich: „Nur durchschnittlich 1445 Euro Rente nach mindestens 40 Versicherungsjahren, das ist Staatsversagen in Sachen Rentenpolitik“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne hätten das Rentensystem in den letzten 20 Jahren heruntergewirtschaftet.
„Laut OECD-Studie ist das Rentenniveau in der EU im Schnitt über zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland“, so Wagenknecht weiter. „Ich fordere eine Volksabstimmung über unser Rentensystem.“ Die Deutschen sollten sich für ein Rentensystem wie in Österreich entscheiden können. „Dort ist einiges anders und viele besser, unterm Strich hat der Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr in der Tasche“, sagte die frühere Linken-Politikerin.
Die Ampel-Regierung hat die Rentenpolitik derzeit nicht in den Fokus ihrer Arbeit gestellt
Sahra Wagenknecht ist nach ihrem Austritt aus der Linkspartei derzeit dabei, eine eigene Partei zu gründen. Einer der politischen Schwerpunkte der neuen Partei soll laut mehrfacher Ankündigung auf der Sozialpolitik liegen. Mit Wagenknecht haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Fraktion der Linken verlassen und sich dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschlossen, der sich am 8. Januar als Partei formieren will. Ende Januar ist der erste Parteitag geplant.
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Die Ampel-Regierung hat die Rentenpolitik derzeit nicht in den Fokus ihrer Arbeit gestellt. Im Koalitionsvertrag war zwar der Einstieg in die sogenannte Aktienrente festgelegt worden, die ein besonderes Anliegen der FDP ist. Die Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro wurde von Fachleuten aber als zu gering veranschlagt und ist überdies dem aktuellen Sparzwang zu Opfer gefallen.
Im Rentenbericht der OECD wird darauf verwiesen, dass das deutsche einkommensabhängige Rentensystem „nicht gegen die Preisinflation geschützt“ ist. Ein weiterer negativer Faktor für die Renten in der Bundesrepublik: Hier schrumpft die Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter in stärkerem Ausmaß als im OECD-Durchschnitt: So werden hierzulande bis 2062 etwa 23 Prozent weniger Menschen im entsprechenden Alter sein, im Mittel aller Mitgliedsländern sind es nur elf Prozent.