Das LNG-Geschäft ist für Wladimir Putin unentbehrlich. Bislang hat die EU keine Sanktionen gegen russisches LNG erlassen. Habeck spricht sich nun dafür aus.

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für Sanktionen gegen russisches LNG ausgesprochen. Das teilte Habeck am Mittwoch (24. April) auf der Bundespressekonferenz mit. „Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“, betonte Habeck. „Wenn wir uns von der Pipeline-Verbindung und von der infrastrukturellen Abhängigkeiten lösen konnten, dann müsste es auch für andere Länder zumutbar sein“. Zudem müsse man sich anschauen, woher die restlichen Devisen herkommen, die Russland habe, besonders im Bereich der Energieträger.

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Sanktionen gegen russisches LNG? Habeck würde Maßnahme unterstützen

Bislang sind russische Gaslieferungen von Sanktionen ausgenommen. Offiziell bekommt Deutschland kein russisches Gas mehr, es lässt sich aber nicht ausschließen, dass kleinere Mengen auf Umwegen über europäische Nachbarländer ins Land kommen. Flüssigerdgas erhält Deutschland hingegen vor allem aus den USA.

In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland sieht unter anderem ein Importverbot für russisches LNG vor. Dies bestätigte Schwedens Außenminister Tobias Billström laut der Berliner Zeitung am Montag (22. April 2024) im Rahmen eines Zusammentreffens der EU-Außenminister in Brüssel.

EU-Länder beziehen noch immer LNG aus Russland

Trotz des Ukraine-Kriegs beziehen einige EU-Länder russisches LNG und Putins LNG-Geschäft brummt. Die größten Importeure von russischem Gas innerhalb der EU sind laut der Tagesschau Spanien, das von Januar bis Juli 2023 7,5 Millionen Kubikmeter LNG aus Russland gekauft hat. Das sind 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren.

Auch Belgien, mit 7,1 Millionen Kubikmetern und Frankreich mit 4,5 Millionen Kubikmetern LNG sind Großabnehmer in der EU. Belgien verfügt mit dem LNG-Terminal in Zeebrügge über einen der wenigen Häfen, der Tanker der Eis-Klasse abfertigen kann, die im hohen Norden eingesetzt werden.

Forderungen nach Sanktionen gegen russisches Gas werden lauter

Die Diskussion um die Ausweitung von Rohstoff-Sanktionen gegen Russland ist in letzter Zeit häufig aufgeflammt. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat die EU zuvor dazu aufgefordert, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu beziehen. Es gebe inzwischen gute Alternativen. „Von dieser Seite droht uns keine Gefahr mehr, zugleich könnte ein Gas-Boykott wirkungsvoll sein“, sagte Malmendier gegenüber der Rheinischen Post. „Die Wirkung der Sanktionen ist enttäuschend. Russlands Wirtschaft ist resilienter und offenbar auch nicht so international verflochten, wie sich das viele westliche Experten gedacht haben“, sagte die Ökonomin im Februar. 

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