Schluss mit Steuertricks: So will die SPD Milliardärs-Erben zur Kasse bitten
VonLaura May
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Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein Problem. Nun bekommt die SPD überraschenderweise Rückendeckung von der CDU beim Thema Erbschaftssteuer.
Berlin – Erbschafts- und Vermögenssteuer sind in Deutschland ein Tabuthema, das gerade von Wohlhabenden oft ideologisch ins linksextreme Lager verbannt wird. Doch ein Lebensfreibetrag bei der Erbschaftssteuer? SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt vor, dass jeder Mensch eine bestimmte Summe X in seinem Leben steuerfrei erben kann, alles darüber hinaus soll konsequent besteuert werden. Damit will der Sozialdemokrat kleine und mittlere Erben schützen – und auf der anderen Seite Multimillionäre zur Kasse bitten.
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Unterm Strich soll nach den Worten von Klüssendorf eine Reform der Erbschaftsteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen. Dafür will er Lücken im System schließen, durch die bisher Vermögen über Umwege von Schenkungen und Betriebsvermögen an Erben durchgeschleust wird. Überraschenderweise scheint die SPD bei dem Thema Rückendeckung vom Koalitionspartner CDU zu bekommen. Ärgern dürfte sich die CSU. Markus Söder hatte erst Anfang September angekündigt, die Erbschaftssteuer in Bayern senken zu wollen.
Steuern für Superreiche könnten laut SPD-Vorstoß Milliarden in den Fiskus spülen
Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Erbschaftsteuer will Klüssendorf knapp zehn Milliarden Euro jährlich generieren, die dem Fiskus bisher durch Ausnahmen beim Erben von Betrieben oder Unternehmensanteilen verloren gehen. Zielgruppe ist dabei die Elite. Denn rund die Hälfte der Menschen in Deutschland erbt gar nichts, viele nur kleinere Erbschaften. Die Anzahl der Millionäre insgesamt liegt unter zwei Prozent.
Das Paradox in Deutschland: Je mehr Vermögen eine Person hat, desto weniger Steuern zahlt sie statistisch prozentual. Die Multimillionäre in der Bundesrepublik sind eine kleine elitäre Gruppe – doch sie könnten dem Haushalt erheblich helfen, würde sie nur einen Bruchteil von ihrem Vermögen ordentlich versteuern. Bisher beobachten Experten eher das Gegenteil. „Wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran“, sagte Klüssendorf gegenüber dem Tagesspiegel.
Schrittweises Vererben „gehört beendet“, SPD fordert Steuern von Superreichen
Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. „Das ist unfair und gehört beendet“, sagte Klüssendorf.
Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. „Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht“, fragte der SPD-Politiker.
Fakten zu Reichtum in Deutschland
Deutschland steht laut Tagesschau weltweit auf Platz 3 bei Dollar-Millionären und Platz 4 bei Milliardären
Die Zahl der Superreichen (Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) stieg nach Angaben von Echo24 allein 2024 um 500 Personen (+14,7 Prozent)
Nur 0,005 Prozent der Bevölkerung (3.900 Superreiche) besitzen laut Capital 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens
Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftsteuer an die Mieten zu koppeln. „Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bekommen“, sagte er.
Unionspolitiker Spahn fordert überraschend bessere Besteuerung von Erbschaften
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. In einer ZDF-Talkshow am Donnerstagabend prangerte der Unionsfraktionschef die steigende Vermögensungleichheit an und räumte Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Erbschaften ein. Zur erstaunten Freude des sozialdemokratischen Koalitionspartners.
Neue Wege schlug Klüssendorf auch im Sozialsystem vor. „Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Die ganze Infrastruktur, wer ist für was zuständig, wer ist antragsberechtigt, bei welchem Amt muss ich mich melden, auf welche Leistung habe ich Anspruch, das muss unbedingt zusammengeführt werden.“ (Quellen: DPA, Tagesspiegel, Tagesschau, Capital, Echo24) (lm)
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