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© Joerg Carstensen/dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Deutschland sei dahingehend auf dem „völlig falschem Weg.“

Berlin – In der Debatte um die Schuldenbremse werden die Töne rauer: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.

Debatte um Reform der Schuldenbremse: Klingbeil kritisiert Deutschland-Kurs

„Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen“. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen.

„Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse möglich sein. „Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir sind da auf dem völlig falschen Weg.“

Kommt eine Reform der Schuldenbremse? Unionspolitiker zeigen sich offen für Änderung

Vor allem im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und einer möglichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben rückte eine Reform der Schuldenbremse in den Vordergrund. So sprach sich auch Militärexperte Carlo Masala sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass Investitionen ausgenommen sind.

Jüngst hat auch eine Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten verlauten lassen, bei der Schuldenbremse etwas ändern zu wollen. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte Klingbeil.

Debatte um Schuldenbremse: Klingbeil rechnet mit harten Auseinandersetzungen

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

SPD-Chef Klingbeil rechnet ohnehin mit harten Auseinandersetzungen bei den Haushaltsberatungen im Vergleich zu 2024. „Klar ist: Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der wir Kindergeld, Rente, Investitionen und Ukrainehilfen gegeneinander ausspielen“, so Klingbeil gegenüber dem Handelsblatt.

Zuletzt machte Lars Klingbeil auch im Interview mit IPPEN.MEDIA klar: Eine „Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse“ sein. (bohy/Agenturen)