Selenskyj fordert Zugang zu russischem Vermögen im Westen

VonMarcus Giebel
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Wolodymyr Selenskyj hat vor, in München um zusätzliche eingefrorene russische Vermögenswerte zu bitten. Diese Gelder sollen den Vertriebenen zugutekommen.

Kiew – Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Und bringt eine Forderung mit. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz will er ein Thema auf den Tisch legen, das ihm wirklich unter den Nägeln brennt. Es geht um das Staatsvermögen Russlands, das der Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs eingefroren hat.

Dieses Geld plant der ukrainische Präsident für den Wiederaufbau seines Landes und die Unterstützung der Vertriebenen einzusetzen. Dies geht aus einer Mitteilung des Präsidialamtes von Kiew hervor, die sich mit einem Treffen Selenskyjs mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), befasst.

Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick

Alexej Nawalny war über Jahre der markanteste Kopf der russischen Opposition. Schon früh prangerte der Rechtsanwalt das Machtlager von Präsident Wladimir Putin offen als „Partei der Gauner und Diebe“ an. © Andrei Zhilin/afp

Wahlen 2012 in Russland: Nawalny protestiert gemeinsam mit Schach-Großmeister Garry Kasparow (l.) für faire Wahlen in Russland – am Ende gewann Wladimir Putin. © Anatoly Maltsev / dpa

Nawalny – damals bereits sozusagen der Superstar der Protestbewegung in Russland – mit seiner Ehefrau Julija, vor Gericht. Nach seinen Protesten kam er damals vorerst frei. © Valentina Svistunova / dpa

Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro.

Kreml-Kritiker Nawalny 2017 nach einer Farbattacke vor seinem Büro. © Evgeny Feldman / dpa

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden.

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden. © Jean-Francois Badias / dpa

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen.

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen. © Alexander Demianchuk / Imago

Alexej Nawalny

Im August 2020 brach Nawalny bei einer Reise zusammen und fiel ins Koma. Grund war eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, wie Untersuchungen an der Charité in Berlin bewiesen. © Instagram account @navalny/afp

Alexej Nawalny

Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wo er erneut vor Gericht gestellt und unter anderem wegen angeblichem „Extremismus“ zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Im Dezember 2023 folgte die Verlegung in ein Lager hinter dem Polarkreis. Am 16. Februar 2024 starb Nawalny nach Justizangaben in dem Straflager. Er sei nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung mit. © Vera Savina/afp

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben. Weltweit wird um den Kreml-Kritiker getrauert. © IMAGO/Vuk Valcic / ZUMA Wire

Jewgeni Prigoschin

Jewgeni Prigoschin war in Russland als skrupelloser Unternehmer mit krimineller Vergangenheit bekannt. Er und Putin kannten sich lange. Als der heutige Präsident noch in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb war Prigoschin, der mehrere Jahre wegen Raubs in Haft saß, auch als „Putins Koch“ bekannt. Niemand sonst in Russland traute sich solche Kritik wie Prigoschin © ITAR-TASS/Imago

Jewgeni Prigoschin

Über Monate hinweg legte sich Jewgeni Prigoschin mit der Militärführung in Moskau an. Immer wieder warf der Chef der russischen Privatarmee Wagner dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab der Armee vor, Präsident Wladimir Putin zu belügen. Mit einem bewaffneten Aufstand seiner Privatarmee forderte Prigoschin aber auch Putin selbst heraus. © Sergey Pivovarov/Imago

Jewgeni Prigoschin

Nach seinem gescheiterten Aufstand sahen Fachleute den Söldnerchef aber dem Tode geweiht. Kremlchef Putin hatte die Kämpfer um seinen Ex-Vertrauten als Verräter bezeichnet. Tatsächlich starb Prigoschin zwei Monate nach seiner Meuterei gegen die russische Staatsmacht im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz in Russland. © Imago

Boris Nemzow

Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow galt als einer der schillerndsten und mutigsten Politiker Russlands. Feinde machte er sich vor allem mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Er wurde zur Galionsfigur der zersplitterten Opposition und galt als Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine. © Oxana Onipko/afp

Boris Nemzow

Nemzow wurde im Februar 2015 durch mehrere Schüsse in den Rücken aus einem Auto heraus erschossen. Der Mord wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Nemzows Familie beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. © afp

Boris Nemzow

In den 1990er Jahren hatte sich Nemzow als liberaler Reformer in Russland einen Namen gemacht. Präsident Boris Jelzin (rechts im Bild) holte ihn einst in die Regierung nach Moskau. Nemzow war zeitweilig auch als Präsidentenanwärter gehandelt worden. „Ich bin liberal, was Wirtschaftsfragen angeht, aber für eine starke Staatsmacht in der Politik“, sagte er einmal. © TASS/afp

Alexander Litwinenko

Der Putin-Kritiker Alexander Litwinenko starb im November 2006 in London nach einem Anschlag mit dem radioaktiven Gift Polonium 210. Einem Untersuchungsbericht zufolge soll ihm das Strahlengift in einem Londoner Hotel in den Tee gemischt worden sein. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit siechte Litwinenko tagelang dahin. Vom Krankenhausbett beschuldigte er Putin, hinter dem Anschlag zu stecken. Die britische Justiz sieht es ebenfalls als bewiesen an, dass die Spur in hohe politische Kreise in Moskau führt. Russland weist dies zurück. © Sergei Kaptilkin/dpa

Anna Politkowskaja

Die Journalistin Anna Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Die Mitarbeiterin Oppositionszeitung Nowaja Gaseta berichtete über Kriegsverbrechen der russischen Armee und der verbündeten tschetschenischen Gruppen und sprach von einem „schmutzigen Krieg“. Häufig musste sie sich gegen Drohungen wehren. Am 7. Oktober 2006 wurde sie vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Politkowskajas Familie vermutet ein politisches Motiv für die Tat. © Imago

Boris Beresowski

Die Serie von mitunter rätselhaften Todesfällen, hinter denen russische staatliche Stellen vermutet werden, ist noch sehr viel länger. Der Oligarch Boris Beresowski (Mitte) fiel nach dem Machtantritt Putins in Ungnade und floh nach Großbritannien. Am 23. März 2013 wurde Beresowski tot im Bad seines Hauses in Ascot gefunden. © Shaun Curry/afp

Pawel Scheremet

Im Juli 2016 kam der russische Exil-Journalist Pawel Scheremet in Kiew durch eine Autobombe ums Leben. Scheremet engagierte sich während der Maidan-Proteste 2013/2014 in Kiew aufseiten der prowestlichen Kräfte und wurde später Redakteur beim renommierten Internetportal Ukrainskaja Prawda. © Dmytro Larin/afp

Denis Woronenkow

2017 wurde der abtrünnige russische Abgeordnete Denis Woronenkow auf offener Straße in Kiew erschossen. Auch sein Fall wurde nie aufgeklärt. © ITAR-TASS/Imago

Sergej Magnizki

Sergej Magnizki starb 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis. Angeblich wurde der Anwalt, der nach eigenen Angaben einen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, zu Tode geprügelt. Medizinische Hilfe wurde im verweigert. © HO/Hermitage Capital Management/afp

Baburowa/Markelow

Die Journalistin Anastassija Baburowa und der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow wurden 2009 auf der Straße in Moskau erschossen. Für die Tat wurden ein Rechtsextremist und eine Komplizin zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten ihre Schuld bestritten. © ITAR-TASS/Imago

Natalia Estemirowa

Die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa wurde 2009 in der Konfliktregion Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Mit Berichten über das Verschwinden von Zivilpersonen in dem Gebiet hatte sie sich wiederholt den Zorn der Machthaber zugezogen. © Memorial/afp

Sergej Juschenkow

Eines der ersten Todesopfer war Sergej Juschenkow. Der Duma-Abgeordnete wurde im April 2003 in Moskau erschossen. Juschenkow war der Staatsführung ein Dorn im Auge, wenngleich der Politiker über wenig Macht und Einfluss verfügte. © Roman Mukhamedzanov/Vremya Novos/afp

Selenskyj will russische Milliarden: „Menschen sollen Wohnung und Bleibe finden“

„Ich denke, dass es zusätzlich zur Unterstützung durch Banken und Partner fair wäre, den Anteil der eingefrorenen Vermögenswerte zu erhöhen“, sagte der 47-Jährige demnach: „Das werde ich mit unseren europäischen Partnern diskutieren und das Thema während der Münchner Sicherheitskonferenz ansprechen.“ Das jährliche Treffen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik findet diesmal vom 14. bis zum 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt.

Selenskyj fügte hinzu: „Wir reden hier von zweistelligen Milliardenbeträgen. Diese Summe könnte genutzt werden, um Menschen zu helfen, eine Wohnung zu bekommen und eine Bleibe zu finden.“ Die Internationale Organisation für Migration gab die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine für Dezember 2024 mit 3,67 Millionen an.

Wolodymyr Selenskyj gestikuliert, daneben steht Odile Renaud-Basso — Will an das russische Geld kommen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt im Beisein von EBRD-Chefin Odile Renaud-Basso um Milliardenbeträge für die Vertriebenen.
© IMAGO / ABACAPRESS

Renaud-Basso verwies ihrerseits darauf, dass die EBRD seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine bereits 6,2 Milliarden Euro bereitgestellt habe, darunter allein im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro. Weiter bekräftigte sie, dass die Bank Energieprojekte umsetzen und den Privatsektor unterstützen werde.

Selenskyj über Hilfe für Vertriebene: „Klares und wirksames Unterstützungsprogramm“

In seiner abendlichen Videobotschaft vom 6. Februar kam Selenskyj noch einmal auf das Meeting mit der Französin zu sprechen. Er habe mit ihr über die dringend nötige Unterstützung der infolge des Kriegs vertriebenen Menschen gesprochen.

„Wir müssen diesen Leuten helfen, in ihrer neuen Umgebung angemessene Unterkünfte zu bekommen. Für Millionen ukrainischer Vertriebener ist dies das dringendste Problem: ein eigenes Zuhause“, betonte das seit 2019 amtierende Staatsoberhaupt und stellte klar: „Und unsere Partner haben definitiv die Ressourcen, um uns zu helfen.“

Menschen mit Tüten und Taschen neben einem offenen Lkw — Nichts wie weg: Wir hier im November 2024 in Saporischschja hat der Ukraine-Krieg schon viele Bürger in die Flucht geschlagen.
© IMAGO / Ukrinform

Er habe Finanzminister Sergii Marchenko und Oleksii Kuleba, stellvertretender Minister für Wiederaufbau, mit entsprechenden Instruktionen in die Spur geschickt. Binnen zwei Wochen soll ein „klares, wirksames und verständliches Unterstützungsprogramm für Binnenvertriebene“ auf die Beine gestellt sein.

Russisches Vermögenswerte eingefroren: Es geht um rund 260 Milliarden Euro

Die G7-Staaten haben sich bislang dazu durchgerungen, der Ukraine einen Kredit von umgerechnet rund 46 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert wird. Um Zugriff auf das Vermögen selbst zu erhalten, wird Selenskyj jedoch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Nach Angaben der Vertretung in Deutschland der Europäischen Kommission wurden infolge des von Wladimir Putin befohlenen Angriffs auf die Ukraine Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 260 Milliarden Euro eingefroren. Rund 210 Milliarden Euro davon hält die EU zurück. (mg)