VonClaus-Jürgen Göpfertschließen
Der Soziologe Klaus Dörre zum Vordringen der Rechten in den Industriebetrieben und die Wut über die Ampel-Politik.
Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dann könnte die AfD viele Sitze erhalten. Der Soziologe Klaus Dörre spricht über die Rolle der Rechtspopulisten in den Betrieben der Auto-Industrie, Ängste der Beschäftigten vor der Transformation und erfolgreiche Gegenstrategien.
Herr Dörre, während die Remigrations-Fantasien der Rechten Massenproteste ausgelöst haben, gibt es viel weniger Aufmerksamkeit für die Aktivitäten der Rechten in den Industriebetrieben. Sie untersuchen das Vorgehen der Rechtsextremen und Rechtspopulisten dort seit Jahren. Wie ist die Lage?
Die Rechte ist seit den späten 80er Jahren in den Betrieben aktiv. Neu ist, dass sie jetzt versucht, sich des Themas Transformation zu bemächtigen. In den Werken von Opel in Eisenach und VW in Baunatal, die wir untersucht haben, ist die Transformation in vollem Gange. Zum einen die Digitalisierung, zum anderen die Umstellung von Verbrenner-Autos auf E-Mobilität. Ohne Umstellung auf E-Mobilität wären die Werke in ihrer Existenz gefährdet. Es werden aber dennoch Arbeitsplätze durch Transformation verlorengehen. Nach Schätzungen in der Automobilindustrie bundesweit bis zu 300 000. In Baunatal sind bis zur Hälfte der 16 000 Arbeitsplätze gefährdet.
Ist das eine Wahrheit, die weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften vollständig aussprechen?
Die Wahrheit ist, dass derzeit der Absatz von E-Automobilen massiv zurückgeht. Zum einen, weil die staatliche Förderung für Käufer reduziert wurde. Zum zweiten, weil die Fahrzeuge zu teuer sind und es in Deutschland an Lade-Infrastruktur fehlt. Die chinesische Konkurrenz bei E-Mobilen ist sehr stark. Die Fahrzeuge sind preiswerter und werden immer mehr nach Deutschland exportiert. Die deutschen Hersteller haben geschlafen.
Sagen das die Betriebsräte den deutschen Beschäftigten?
Ja. Die Betriebsräte sprechen das offen aus. Die Beschäftigten hören die Wahrheit.
Ist es die Angst um den Arbeitsplatz, die Menschen in den Werken in die Arme der AfD und der Rechten treibt?
Teilweise. Bei VW in Baunatal fürchtet niemand um seinen Arbeitsplatz, weil es langfristige Beschäftigungsgarantien des Konzerns gibt. Bei Opel Eisenach herrscht hingegen ständige Unsicherheit. Das Ford-Werk in Saarlouis schließt noch nicht vollständig, sondern 1000 Arbeitsplätze sollen bis 2032 erhalten bleiben. Im Zulieferbereich ist ein dramatischer Arbeitsplatzabbau in vollem Gange. Das Beschäftigungsniveau ist auf den niedrigsten Stand seit 1997 gefallen.
Was macht das mit den Menschen?
Bei den Arbeitern löst das eine Angst vor Statusverlust aus. Wenn du rausfällst aus dem Automobilwerk und dir irgendeinen Job im Dienstleistungsgewerbe suchen musst, verlierst du bis zu einem Drittel deines Einkommens.
Nutzt die Rechte diese Angst aus?
Ganz genau. Die AfD suggeriert den Automobilarbeitern: Wir können weitermachen wie bisher. Wir können mit Verbrennermotoren und Dieselfahrzeugen weitermachen. Oder mit grünem Wasserstoff, der in Wahrheit gar nicht verfügbar ist. Die Rechten stellen sich vor die Werkstore und mobilisieren eine Sehnsucht nach einer alten Republik.
Gibt es rechte Listen bei den Betriebsratswahlen?
Bei Opel in Eisenach und bei VW in Baunatal nicht. In Baden-Württemberg aber in den Werken von Mercedes, in Leipzig bei Porsche und BMW oder bei VW im Cluster Chemnitz-Zwickau sehr wohl. Entscheidend ist aber etwas ganz anderes: Wie außerhalb des Werkes gewählt wird. Bis zu einem Drittel der Belegschaft in Eisenach macht nach Betriebsratsschätzungen bei Wahlen sein Kreuz bei der AfD. In Baunatal sind die Anteile sicher nicht so hoch. In den beiden Wahlkreisen Kassel-Land hat die AfD aber überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt. Vor allem bei Arbeitern und wirtschaftlich Unzufriedenen. Diese Menschen lehnen die Politik der Ampel-Regierung auf Bundesebene und die Argumente der Klimabewegung ab. Das hat auch mit ihrer täglichen Lebenserfahrung zu tun.
Was meinen Sie damit?
Das gilt zum Beispiel, wenn sich die Klimabewegung für den öffentlichen Personennahverkehr stark macht. 80 Prozent der Beschäftigten in den Automobilwerken wohnen aber auf dem flachen Land. Von dort sind die Arbeitsplätze ganz schlecht mit dem ÖPNV zu erreichen. Das heißt: Eine Politik gegen das Auto ist nicht realitätstauglich.
Zur Person
Klaus Dörre (66) unterrichtet seit 2005 Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zuletzt gab er beim VSA-Verlag in Hamburg mit Kim Lucht und Frank Deppe das Buch „Sozialismus im 21. Jahrhundert?“ heraus.
In Frankfurt zu Gast sind Dörre und Carsten Büchling, der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, am Montag, 19. Februar 2024, um 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5. Beide werden im Gespräch mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert über das Erstarken Rechtsextremer in den Industriebetrieben berichten.
Am Samstag , 24. Februar, ab 13 Uhr nimmt Klaus Dörre an der Podiumsdiskussion „Wo brennt es? Wo wächst solidarischer Widerstand?“ teil, mit Carla Reemtsma von Fridays for Future und der NGG-Gewerkschafterin Anna Langensiepen. Im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt. jg/Bild: privat
Empfinden die Menschen eine Kränkung?
Ja. Sie fühlen sich abgewertet. In den östlichen Bundesländern ist man gekränkt, weil die Lebensleistung in der Zeit der DDR nicht anerkannt wird und weil die Menschen noch immer weniger verdienen als im Westen für die gleiche Arbeit. Die Regierungspolitik geht an unserer Lebensrealität vorbei: So empfinden das dort vor allem Arbeiter. Und der Frust entlädt sich jenseits des Betriebes an den Wahlurnen.
Welche Folgen hatte das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung?
Das verkorkste Heizungsgesetz hat eine unglaubliche Wut ausgelöst. Auch, weil ja das versprochene Klimageld zur Entlastung nicht verwirklicht wurde. Und weil es seit Jahren einen Verlust bei den Reallöhnen gibt. Auch durch die Inflation. Es bleibt immer weniger Geld zum Leben, immer weniger Geld für die schönen Dinge im Leben. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Wie ist Ihre Prognose?
In Thüringen besteht die Gefahr, dass die AfD mit der neuen Partei, die sich aus der Werte-Union bildet und einigen Abweichlern aus der CDU insgesamt eine Mehrheit im Landtag erreicht. So könnte eine Regierung unter Führung der AfD gebildet werden. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass ein CDU-Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt wird. Schon jetzt gibt es gemeinsame Abstimmungen im thüringischen Landtag. Ein Antrag der FDP, der den Bau von Windkraftanlagen erschwert, wurde mit Stimmen der AfD und der CDU beschlossen. Die Haltung der CDU ist doppelzüngig.
Wieso hat die Linke in den östlichen Bundesländern so dramatisch an Zustimmung verloren?
Das hat verschiedene Gründe. Zum einen den demografischen Wandel. Viele aktive Linke, die nach der Wende als Kümmerer auftraten und bei den Menschen beliebt waren, sind gestorben oder nicht mehr aktiv. In Thüringen hat die Linke mit einem linksliberalen Cäsarismus um den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow reagiert, der noch immer populär ist. Aber die Gründe für den Schwund der Linken liegen tiefer. Die Menschen glauben den Linken nicht mehr, dass sie wirklich etwas an ihren Lebensverhältnissen verändern können. Und wenn der Glaube an Veränderung erlischt, hat das dramatische Folgen.
Sind die Linken tatsächlich auf dem Weg zu einer bürgerlichen Lifestyle-Partei, wie ihnen das Sahra Wagenknecht vorwirft?
Ich teile diese Kritik so nicht. Aber die Arbeiter sehen nicht, dass sich bei der Linken das Ökologische noch mit sozialer Nachhaltigkeit verbindet. Das Narrativ von der Lifestyle-Linken, das Wagenknecht verbreitet, ähnelt sehr den Erzählungen der AfD. Tatsächlich vollzieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in vielen Fragen eine gesellschaftliche Rolle rückwärts.
Werden die Arbeiter:innen das BSW wählen bei den Landtagswahlen im Herbst?
Klar ist: Bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern in den großen Werken, wo es eine multinationale Belegschaft gibt, hat das BSW mit seiner harschen Kritik an der Einwanderung keine Chance. Aber wo das gewerkschaftliche Gegengewicht nicht existiert, wird das BSW sicherlich Stimmen erhalten.
Was ist die erfolgversprechende Strategie gegen die AfD?
In den Werken versuchen es die Betriebsräte sehr stark über die persönliche Ebene. Sie versuchen, das Vertrauen der Menschen zu erringen. Und nicht das Weltbild grundsätzlich anzugreifen. Ich kenne eine lesbische Betriebsrätin, die den Menschen sagt: Wenn Du mich unterstützt und mir vertraust, dann kannst Du nicht AfD wählen. Man muss die Menschen persönlich ernst nehmen und ihnen Wertschätzung signalisieren. Das ist die wirksamste Strategie gegen die AfD.
Was muss die Bundesregierung tun?
Sie muss Sicherheit für die Beschäftigten in den Industriebetrieben schaffen. Es braucht staatliche Garantien für sinnvolle Arbeitsplätze. Mit Investitionen des Staates müssen neue Märkte für neue Produkte gebildet werden. So kann der Verlust von Arbeitsplätzen abgewendet werden. In den USA geschieht das derzeit massiv. Die Politik in Deutschland darf die Transformation der Wirtschaft nicht winzigen Manager-Eliten überlassen. (Claus-Jürgen Göpfert)
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