In der Koalition wächst der Streit um den Sozialstaat: Merz kritisiert Bas für ihre Wortwahl in der Debatte ums Bürgergeld – und fordert konkrete Einsparungen.

Berlin - Es war ein Auftritt bei den NRW-Jusos, der die Stimmung in der Koalition aufheizte: Sozialministerin Bärbel Bas nannte die Debatte über die Belastbarkeit des Sozialstaats schlicht „Bullshit“. Wenige Tage später äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz im SAT.1-Interview.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“

Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“

Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt.

Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft.

Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim.

„Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“

Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil.

Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst.

Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen.

Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern.

Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit.

Streit um Sozialstaat: Merz macht bei Bürgergeld eine Ansage an Bas – und nennt konkrete Zahl

Merz kündigte in dem Interview an, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen. „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte er. Damit nannte der Kanzler eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bas. Die Ausgaben für das Bürgergeld belaufen sich derzeit auf etwa 50 Milliarden Euro jährlich.

„Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, erklärte Merz auf Nachfrage zu seiner Sparvorgabe – gemeint sind rund fünf Milliarden Euro. „Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Die Einsparungen seien „die Mindestgrößenordnung“.

Merz äußert Kritik an „Bullshit“-Äußerungen von Bärbel Bas

Neben den finanziellen Vorstellungen äußerte Merz auch deutliche Kritik an der Wortwahl von Bas. „Ich habe auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht“, erklärte er. Die SPD befinde sich in Nordrhein-Westfalen in einem schwierigen Wahlkampf, und vielleicht müsse man da so sprechen, so der CDU-Chef. „Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte. Wir müssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran.“

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Bürgergeld –Abendessen zwischen Friedrich Merz und Bärbel Bas

Am Dienstagabend stand laut Nachrichtenagentur dpa ein Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Programm. „Ich bin gleich mit der Bundesarbeitsministerin zum Abendessen verabredet“, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Deutschen Fußball Liga gegenüber der dpa in Berlin. „Das gehört auch zu meinen Pflichten dazu. Ich sehe dem Abschluss dieses Abends mit Zuversicht entgegen“, so der Kanzler.

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