SPD irritiert über Renten-Forderung von Reiche – Ressort nicht zuständig
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche möchte ein höheres Renteneintrittsalter durchsetzen. Der Koalitionspartner SPD blockiert jedoch.
Berlin – Länger arbeiten, später in Rente: Mit dieser Forderung bringt Wirtschaftsministerin Katharina Reiche den Koalitionspartner SPD gegen sich auf. Die CDU-Politikerin sagte zuletzt, „dass wir angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen.“ Rückenwind erhält die frühere Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie von einem von ihr einberufenen Beraterkreis, der unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter und die Abschaffung von Anreizen für einen frühen Ruhestand empfiehlt.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Droht wegen Plänen zur Rente ein neuer Koalitionsstreit?
Die SPD zeigt sich verärgert über Reiches Renten-Vorstoß. Der Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der dpa, das Ministerium der CDU-Politikerin sei für Rentenfragen nicht zuständig. Zudem fänden sich ihre Forderungen nicht im Koalitionsvertrag. Seine Partei wolle keinen Streit mit der Union. Deshalb könne es nicht sein, „dass Frau Reiche schon wieder über die Medien die Rente mit 70 fordert.“ Für die gesetzliche Rente ist das von der SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.
Reiches Forderungen nach Rentenreformen stehen im Zusammenhang mit einer tiefgreifenden demografischen Entwicklung: Bis 2036 erreichen fast 20 Millionen Menschen der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter. Gleichzeitig wurden seit Jahrzehnten nur wenige Kinder geboren – auf immer weniger Erwerbstätige kommen damit immer mehr Ältere. „Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gerät mit dieser demografischen Verschiebung zunehmend unter Druck“, heißt es im Papier des Beirats. Eine Reform der Rente fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ministerin. Sie betont jedoch, dass die Vorschläge die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.
Höheres Eintrittsalter bei Rente ist „Schlag ins Gesicht“
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. In einem Schreiben betont das Institut jedoch, dass es entscheidend sei, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, „dass es möglich und attraktiv ist, länger zu arbeiten“. Zudem verweist das DIW darauf, dass Menschen mit niedrigen Einkommen im Durchschnitt deutlich kürzer leben als Besserverdienende – eine Anhebung des Rentenalters wäre daher „sozial unausgewogen“.
Deutliche Kritik an Reiches Plänen kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, ein höheres Rentenalter sei „nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür – ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die das Land und ihre Betriebe jahrzehntelang am Laufen gehalten haben“. Wer viele Jahre körperlich hart arbeite, habe eine deutlich geringere Chance, gesund ein hohes Alter zu erreichen. Ein höheres Rentenalter belaste daher besonders ärmere, stark beanspruchte Beschäftigte und wirke für sie faktisch wie eine Kürzung der Renten. Stattdessen fordert Piel, Gutverdienende und Vermögende stärker zu besteuern, um Projekte wie die Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren zu können. (Quellen: dpa, Bundesministerium für Wirtschaft, DIW, DGB) (cf)
