Steuerhinterziehung schadet Deutschland 250-mal mehr als Bürgergeld-Betrug. Der Finanzminister will bei diesem Problem genauer hinschauen.

Durch Steuerhinterziehung verliert der Staat jedes Jahr über 200 Milliarden Euro, sagt Florian Köbler BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Auch Schwarzarbeit, die mit ein Grund für die hohen Bargeldmengen im europäischen Umlauf ist, gehört dazu, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Die will der Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) jetzt stärker bekämpfen. Das kündigte er am Abend vor der Vorstellung der Jahresbilanz 2024 des Zolls am 3. Juni in Hamburg an.

Trotz fehlenden Personals könne man mehr tun als bisher: „Die, die beim Zoll sind, muss man gut einsetzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.“ Das Problem von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gebe es seit vielen Jahren, „aber ich bin erst seit drei Wochen Finanzminister“, sagte der Finanzminister Klingbeil.

„Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-Vorgänger nicht ganz so ambitioniert war.“ Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich stattdessen für einen „Turnaround“ beim Bürgergeld eingesetzt – glaubte, damit Milliarden sparen zu können. Dabei belief sich der reine Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld 2022 auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit dem MDR mitteilte. Das ist rund 700-Mal weniger, als die Summe, die der Staat durch Steuerhinterziehung verliert.

„Sozialschmarotzer“: Vorurteil des faulen Bürgergeld-Empfängers hält sich

Das Vorurteil des faulen Bürgergeld-Empfängers will dennoch nicht verschwinden. Wie Soziologen beim BR erklären, entstehen emotionale Reaktionen und Verzerrung von Fakten in der Bürgergeld-Debatte auch, weil das System zu komplex sei, um es vollkommen zu verstehen. In den Bürgergeld-Diskussionen gehe es häufig darum, „davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet“, schreibt ein Mann auf LinkedIn. Die echten Sozialschmarotzer seien die, die Steuern hinterziehen.

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Bürgergeldbetrug: „Kriminelle nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“

Köbler von der Steuergewerkschaft wünscht sich von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Klingbeil Reformen bei der Steuererklärung, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Und nicht nur Pläne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, sondern auch von groß angelegter Steuerhinterziehung etwa durch Umsatzsteuerkarusselle oder Briefkastenfirmen.

Er warnt jedoch davor, Bürgergeldbetrug als völlig unwichtig abzutun: „Kriminelle nehmen den Staat auf allen Ebenen aus. Wir müssen das Vertrauen in den Staat zurückbringen und dafür brauchen wir Gerechtigkeit bei Steuern und bei Sozialhilfe“, sagt er. Manchmal gingen Bürgergeldbetrug und „Schwarzarbeit“ ja auch Hand in Hand, gibt er zu bedenken.

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