CDU-Chef Friedrich Merz will einen höheren Spitzensteuersatz und damit die Mittelschicht entlasten. Für Steuerzahler hätte das weitreichende Folgen.

Berlin – Die Ampel-Regierung schraubt gerade an ihren nächsten Gesetzesvorhaben. Die CDU – momentan in der Opposition – wünscht sich währenddessen eine große Steuerreform. Unter anderem soll der Spitzensteuersatz angehoben werden, was bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kopfschütteln sorgte.

CDU-Chef Merz will Steuerreform: „Leistung muss sich lohnen“

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Spitzensteuersatz: „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen.“ Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. „Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte gegenüber die der Deutschen Presse-Agentur: „Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz, das ist schlicht nicht fair. Befeuert durch die hohen Inflationsraten gerät in Deutschland die Steuergerechtigkeit in Schieflage. Zentrales Element dieser Steuerreform muss eine breite Entlastung für die Mitte dieses Landes sein.“

+

Ganz neu ist diese Forderung nicht. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent anzuheben; dafür solle er aber erst ab einem höheren Einkommen greifen, um die Mittelschicht zu entlasten.

Hohe Steuerbelastung für die Mittelschicht in vergangenen Jahren

Hintergrund ist der starke Anstieg der Steuerbelastung für mittlere Einkünfte. Diese steigt stark bis zur Grenze von einem zu versteuernden Einkommen von knapp 63.000 Euro, dann gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Mit den Lohnerhöhungen der letzten Jahre rutschen immer mehr Menschen in eine höhere Steuerbelastung – während sie gleichzeitig mit der Inflation zurechtkommen müssen.

Zum Vergleich: Im Jahre 2013 betrug laut deutscher Sozialversicherung das Brutto-Durchschnittsentgelt 33.659 Euro im Westen und 28.617 Euro im Osten. Im Jahre 2023 lag es schon bei 43.142 Euro im Westen und 41.967 Euro im Osten (vorläufige Werte). Das sind also etwa 10.000 Euro mehr brutto im Jahr.

CDU will starken Anstieg der Steuersätze abflachen – Entlastung für Besserverdienende

Die CDU will den starken Anstieg der Steuersätze deshalb etwas abflachen, also erwirken, dass der nächsthöhere Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen greift. Und auch der Spitzensteuersatz soll erst bei einem höheren Einkommen fällig, dafür aber erhöht werden. Laut Linnemann könne es zu einer breiten Entlastung für die Mitte kommen, wenn der Spitzensteuersatz erst bei 80.000, 90.000 oder 100.000 Euro erhoben würde.

Konkret lässt sich noch nicht sagen, wie sich das auf die Steuerzahler auswirken würde. Das Handelsblatt schreibt aber, dass sich die CDU-Vorlage offenbar einem Konzept des Steuerzahlerbunds bedient. Nach diesem würden selbst noch Menschen mit mehreren Hunderttausend Euro Einkommen entlastet.

Nur Millionäre müssten mehr Steuern zahlen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg schreibt. Aber auch Normalverdiener profitieren: Eine Person (keine Kinder, Einzelveranlagung) hätte demnach bei einem Einkommen von 3000 Euro eine Steuerersparnis von 825 Euro, bei einem Einkommen von 4000 Euro wären es schon 1112 Euro - und bei einem hohen Gehalt von beispielsweise 8000 Euro läge die Ersparnis bei 2535 Euro.

Es würden also in diesem Rechenbeispiel vor allem Besserverdienende entlastet - und diese Steuerentlastungen wären enorm. Das Problem: Dem Staat entgehen dadurch gewaltige Steuereinnahmen, was er sich kaum leisten kann. Oder man müsste im Gegenzug den Spitzensteuersatz so hoch schrauben, dass reiche Menschen in Deutschland eine extrem hohe Steuerlast haben. Deshalb sehe die CDU das Konzept laut Handelsblatt auch eher als Orientierung denn als Vorlage.

Lindner stellt Finanzierungsfrage - Spitzensteuersatz bei 57 Prozent?

Finanzminister Lindner stellt deshalb auch die Finanzierungsfrage: „Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf“, sagte der FDP-Chef im ARD-Sommerinterview. Sollte man den sogenannten Mittelstandsbauch, also den Steuersatz für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, abflachen und dies mit dem Spitzensteuersatz gegenfinanzieren, könne er nur nüchterne Zahlen nennen, argumentiert Lindner. Der neue Spitzensteuersatz würde dann bei 80.000 Euro Einkommen beginnen, müsste aber 57 Prozent betragen. „Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung“, warnte Lindner. Wichtiger sei es, jetzt in Deutschland Belastungen zu reduzieren statt zu erhöhen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte dagegen den Vorstoß von Merz zum Spitzensteuersatz. Er sagte dem Berliner Tagesspiegel, die SPD wolle die Einkommensteuer aufkommensneutral reformieren. „Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen.“ Der Satz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen. Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen, sagte er. Es bleibe abzuwarten, ob Merz „nun einen Kurswechsel durchsetzen kann“.

Mit Material von AFP und dpa

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa