VonMarcel Reichschließen
Amy Walkerschließen
Der Bahnstreik hält Deutschland in Atem. Erst am Samstag soll der volle Betrieb wieder aufgenommen werden.
Update vom 8. März, 11.56 Uhr: Die Gewerkschaft GDL lehnt aktuell ab, mit der Bahn zu verhandeln, solange kein neues Angebot vorliegt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die dem RND vorliegt. Die Deutsche Bahn wollte die Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder aufnehmen. Das hatte Bahnchef Martin Seiler in einem Schreiben an Gewerkschaftsführer Claus Weselsky mitgeteilt. Die Gespräche sollten demnach am Montag in Berlin weitergehen.
Laut der GDL entzünde die Deutsche Bahn allerdings „erneut Nebelkerzen“ und verschärfe damit den Konflikt. Jetzt stellt die GDL der Deutschen Bahn ein Ultimatum: Die Bahn soll bis Sonntag, 10 Uhr, ein neues schriftliches Angebot unterbreiten. Andernfalls werde man am Montag nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Bedingung sei dabei vor allem das Erfüllen der geforderten 35-Stunden-Woche.
„Wie während der gesamten Verhandlungsphase erlebt, zeigt die Deutsche Bahn AG erneut, dass sie keinerlei Interesse an der Verbesserung von Arbeits-, Einkommens und Lebensbedingungen Ihrer Mitarbeiter hat, sondern einfach nur ‚gewinnen‘ will“, wird GDL-Chef Claus Weselsky zitiert. Und weiter: „So sieht keine Tarif- und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe aus!“
Update vom 8. März, 10:19 Uhr: Die Deutsche Bahn will die Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder aufnehmen. Das teilte Bahn-Chef Martin Seiler in einem Schreiben an Gewerkschaftsführer Claus Weselsky mit. Die Gespräche sollen demnach am Montag in Berlin weitergehen.
In einem aktuellen Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zugänglich gemacht wurde, unterstreicht Seiler, dass die Bahn keineswegs den Vorschlag der Moderatoren abgelehnt hat, wie es auf der Webseite der GDL dargestellt wird. Vielmehr hat man sich dazu verpflichtet, „über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen“. Im weiteren Verlauf des Schreibens wird von einem „Missverständnis“ gesprochen. Die Gewerkschaft mobilisierte zum nächsten Arbeitskampf.
Bahnstreik sorgt für Einschränkungen bis Samstag
Update vom 8. März, 8:04 Uhr: Der Bahnstreik, der Pendler und Reisende in Atem hält, wird noch bis 13 Uhr andauern. Die Lokführergewerkschaft GDL hat seit den frühen Morgenstunden des Donnerstags (2.00 Uhr) den Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn lahmgelegt. Nur etwa 20 Prozent der Fernzüge sind seitdem in Betrieb, während die Auswirkungen im Regionalverkehr variieren.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass sie erst am Samstag in der Lage sein wird, ihr volles Angebot wieder auf die Schiene zu bringen. Sie erklärte: „Im Regional- und S-Bahnverkehr wird nach Streik-Ende am Freitag das Angebot bis zum Tagesende schrittweise wieder ausgeweitet“. Im Gegensatz dazu wird das vollständige Angebot im Fernverkehr erst am Samstag wieder zur Verfügung stehen, so die Bahn.
Weselsiy: „Habe nie gelogen“ – Kritik an seinem „Denkfehler“
Update vom 7. März, 8:27 Uhr: Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL hat Kritik an seiner falschen Darstellung der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zurückgewiesen. Er „habe nie gelogen“, sagte Weselsky am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Bei der Ankündigung des laufenden Streiks hatte der Gewerkschaftschef einen vorliegenden Kompromissvorschlag als ungünstiger für die GDL dargestellt, als er tatsächlich war. Weselsky sprach später von einem „Denkfehler“, am Donnerstag von einem „Versprecher“.
Hintergrund für die Kritik sind Schilderungen Weselskys über einen Kompromissvorschlag in den Tarifverhandlungen. Dieser sah eine Senkung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten auf 36 Stunden bis 2028 bei vollem Lohnausgleich vor. Die Bahn hatte den Vorschlag angenommen. Die GDL lehnte jedoch ab. Die Gespräche scheiterten deshalb vergangene Woche, und die Gewerkschaft rief zum nun laufenden Streik auf.
Weselsky stellte den Vorschlag der Vermittler bei einer Pressekonferenz am Montag anders dar: Diese hätten eine Absenkung auf lediglich 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht. Eine weitere halbe Stunde Reduzierung wäre lediglich optional und mit finanziellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden gewesen.
Am Donnerstag sagte Weselsky: „Als wir das Papier insgesamt abgelehnt haben, hatten wir keinen Denkfehler.“ Man müsse den Kompromissvorschlag gesamthaft lesen. Er enthalte eine ganze Reihe von Punkten, die für die GDL nicht annehmbar seien. Der Gewerkschaftschef nannte etwa eine Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten, den Wegfall tariflicher Wahlmodelle und Flexibilisierungen bei Lokführern im Güterverkehr. Zudem habe Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in den weiteren Verhandlungen die zweistündige Arbeitszeitsenkung nicht wieder angeboten.
Streik bei der Bahn und bei der Lufthansa beginnt
Update vom 7. März, 06.23 Uhr: Der Doppel-Streik läuft! Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 2 Uhr morgens komme es zu Beeinträchtigungen im Regional- und Fernverkehr, erklärte das Unternehmen. Wie bei bisherigen Streiks solle es ein „Grundangebot“ für die Passagiere geben, sagte eine Sprecherin. Es werde dennoch mit „massiven Einschränkungen“ gerechnet.
Derweil steht GDL-Chef Weselsky schwer in der Kritik, nachdem er einen „Denkfehler“ bei der Pressekonferenz der Gewerkschaft am Montag (4. März) zugegeben hatte. Nun erklärte er die Situation. „Ich weiß nicht, wie viele Menschen es in diesem Land gibt, die noch nie einen Fehler gemacht haben“, rechtfertigte Weselsky sich am Mittwochabend (6. März) in den ARD-Tagesthemen. Er habe lediglich auf eine Nachfrage zum Vorschlag der Schlichter „dasselbe wiederholt, was die ganze Zeit die Bahn angeboten hat.“ Bahn-Vorstand Seiler warf er vor, entgegen seiner Behauptungen in der Öffentlichkeit, „nicht ein einziges Mal diese zwei Stunden angeboten“ zu haben – damit meint der GDL-Chef das Vorhaben, die Wochenarbeitszeit in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden abzusenken.
Bei der Lufthansa hat am frühen Donnerstagmorgen der nächste Warnstreik des Bodenpersonals begonnen – parallel zum Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn. Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Frankfurter Flughafen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Ausstand sei sehr erfolgreich angelaufen. Zudem gingen die Luftsicherheitskontrolleure in Hamburg und Frankfurt in den Ausstand, sodass an beiden Standorten an diesem Tag keine Passagiere von außen zusteigen können. Die Lufthansa will während des Warnstreiks 10 bis 20 Prozent ihres ursprünglichen Flugplans fliegen. Der Ausstand des Lufthansa-Bodenpersonals soll bis Samstagmorgen (9. März) um 7.10 Uhr andauern.
Weselskys „Denkfehler“-Äußerung sorgt vor Bahn-Streiks für Unmut
Update vom 6. März, 14:30 Uhr: Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat weiteres Unverständnis über den neuerlichen Streik ab diesem Donnerstag ausgelöst mit einer falschen Darstellung von einem Vermittlungsvorschlag für die Bahn-Tarifverhandlungen. Es dürfe nicht passieren, „dass Millionen Fahrgäste ab Donnerstag wegen eines solchen Denkfehlers erneut nicht zur Arbeit kommen können, weil streikbedingt keine Züge fahren“, teilte etwa der Bundesverband Schienennahverkehr am Mittwoch mit. Den eigenen „Denkfehler“ öffentlich einzugestehen, zeuge aber von innerer Größe.
| Streik der GDL im Güterverkehr | 6. März um 18:00 Uhr bis 8. März bis 5:00 Uhr |
|---|---|
| GDL-Streik im Personenverkehr | 7. März um 02:00 Uhr bis 8. März 13:00 Uhr |
| Nachfolgende Streiks | Ab sofort ohne Ankündigung |
Nach erneuten mehrwöchigen Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und Gewerkschaft hatten zuletzt zwei Moderatoren - der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU) - einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser sah eine Absenkung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten auf 36 Stunden bis 2028 bei vollem Lohnausgleich vor. Die Bahn hatte den Vorschlag angenommen. Die GDL lehnte jedoch ab. Die Gespräche scheiterten deshalb vergangene Woche und die Gewerkschaft rief zum nächsten Streik auf.
Weselsky stellte den Vorschlag der Schlichter bei einer Pressekonferenz am Montag zunächst anders dar: Diese hätten eine Absenkung auf lediglich 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht. Eine weitere halbe Stunde Reduzierung wäre lediglich optional und mit finanziellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden gewesen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ räumte Weselsky am Dienstag ein, ihm sei bei dieser falschen Darstellung ein „Denkfehler“ unterlaufen. Das ändere aber nichts an seiner Haltung, betonte er.
Hintergrund ist die Kernforderung der GDL im seit Monaten schwelenden Tarifstreit: Sie will die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden absenken ohne finanzielle Einbußen für die Beschäftigten.
„Umso unverständlicher ist es für uns, dass man auf Maximalforderungen beharrt, sich um keinen Millimeter bewegt, aufsteht und die Verhandlungen verlässt“, sagte ein Bahnsprecher am Mittwoch in Berlin. „Wir waren bereit, auch über unsere eigene Schmerzgrenze hinüber zu gehen und diesen Vorschlag anzunehmen.“
„Zu Recht die Schnauze voll“: SPD-Politiker kritisiert GDL vor Bahn-Streiks
Update vom 6. März, 10:20 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. „Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere“, sagte Schiefner der Bild-Zeitung vom Mittwoch. Er kritisierte die Ankündigung von GDL-Chef Claus Weselsky, auf die sonst übliche Ankündigung von Streiks künftig zu verzichten: „Tausende von Bahnkunden werden sicherlich ganz genau wissen, ob eine Nicht-Ankündigung des Streiks akzeptabel ist. Viele haben zu Recht die Schnauze voll“. Es sei „ein sehr ungewöhnlicher Weg, den Herr Weselsky da geht“.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, die Streiks schadeten der Wirtschaft „mitten in der Krise massiv“. Die Ampel-Regierung dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, „im Zweifel muss der Kanzler selbst vermitteln“. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisierte, DB und GDL „haben offenbar jeden Kontakt zu den normalen Menschen in diesem Land verloren“. Wenn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht die Kraft dazu aufbringe, die Streithähne zur Ordnung zu rufen, müsse der Kanzler einschreiten.
Weselsky gibt „Denkfehler“ bei Bahnstreik-Ankündigung zu
Update vom Mittwoch, 6. März, 7:40 Uhr: Die Deutsche Bahn wird ab heute, Mittwochabend (6. März), wieder bestreikt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifgespräche mit der Bahn aufgegeben, da sie der Meinung war, dass das Unternehmen ihren Forderungen nicht ausreichend nachgekommen ist. Nun haben die Vermittler der Verhandlungen, der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (beide CDU), in einem Brief an beide Tarifparteien eine Klarstellung vorgenommen.
In der „Süddeutschen Zeitung“ räumte der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, ein, dass ihm ein Irrtum unterlaufen sei. „Ich habe während der Pressekonferenz einen Denkfehler gemacht“, erklärte er. Dieser ändert jedoch nichts an seiner Ablehnung des Vorschlags der Moderatoren, betonte er. Denn dieser beinhaltet keine Bewegung in Richtung einer 35-Stunden-Woche, der ursprünglichen Forderung der GDL.
Weselsky hatte am Montag auf einer Pressekonferenz behauptet, dass der Vorschlag der Vermittler lediglich eine Reduzierung auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich vorgesehen hätte. Die Bahn hatte diese Darstellung bestritten, und nun korrigieren auch Thomas de Maizière und Daniel Günther ihren Vorschlag.
Update vom 5. März, 17 Uhr: Wegen des für 35 Stunden angekündigten Streiks im Personenbahnverkehr ab Donnerstagfrüh steigen offenbar viele Reisende auf Mietwagen um. Im bundesweiten Durchschnitt wurden über das Vergleichsportal Check24 zu Wochenbeginn 368 Prozent mehr Mietwagen gebucht als in der Vorwoche, wie dieses am Dienstag mitteilte. Auch die Preisentwicklung zeigte demnach stark nach oben. Besonders dick war das Buchungsplus in der Hauptstadt Berlin: Hier schnellten die Buchungen laut Check24 um 770 Prozent in die Höhe. Die Preise stiegen deutschlandweit um durchschnittlich 62 Prozent an. Besonders teuer wurde es bereits zum Wochenstart in Frankfurt am Main, wo das Vergleichsportal mit 169 Prozent den größten Preisanstieg registrierte.
DB-Personalchef Seiler fordert GDL zu Verhandlungen auf
Update vom 4. März, 17 Uhr: Martin Seiler, der Personalvorstand der Deutschen Bahn, hat auf einer Pressekonferenz am Nachmittag das Vorgehen der Bahn verteidigt. Man habe sich in allen Punkten auf die GDL zubewegt, dennoch beharre die Gewerkschaft auf ihre Maximalforderungen. „Wir haben heute eine neue Qualität erlebt“, so Seiler zu der Pressekonferenz von Claus Weselsky und dem Plan der Gewerkschaft, künftig ohne Ankündigung zu streiken. „Dadurch wird das Reisen für Millionen Menschen noch unplanbarer“. Seiler forderte die GDL dazu auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. „Wir waren eigentlich der Meinung, dass man in vier Wochen zu einer Einigung kommen müsste“.
Auf die Frage, wie es jetzt weitergehen könnte, sagte der Personalvorstand lediglich, dass am Ende nur eine Lösung durch Verhandlungen gefunden werden könne und nicht durch Streiks. „Das wird auch der GDL irgendwann deutlich werden“. Wellenstreiks, wie sie nun angekündigt wurden, habe es nach seiner Ansicht bei der Bahn „noch nie gegeben“.
Update vom 4. März, 16:30 Uhr: Die Deutsche Bahn will auf einer Pressekonferenz am späten Nachmittag (17 Uhr) über das weitere Vorgehen informieren. Wichtig für Reisende wird vermutlich die Frage nach einem Notfahrplan sein. Wenn die Gewerkschaft jedoch in Zukunft ohne Ankündigung streiken will, wird dieser nur schwer aufzustellen sein. Wie die Bahn mit dieser Unwägbarkeit umgehen will, hat sie noch nicht durchblicken lassen.
Update vom 4. März, 12 Uhr: Claus Weselsky erhöht den Druck auf die Bahn. Am Donnerstag und Freitag wird der Personenverkehr in Deutschland bestreikt, das kündigte der GDL-Chef an. Danach, so Weselsky, werde die Gewerkschaft ohne vorherige Ankündigung streiken. Bisher hatte die GDL immer mindestens 48 Stunden vorher den jeweiligen Ausstand angekündigt.
Neue GDL-Streiks bei der Deutschen Bahn: „Wellen-Streiks“ ohne Akündigung
Bei der Pressekonferenz wurde Weselsky aber vor allem eines: Sehr deutlich. „Dass dieser Bahnvorstand weiter so agieren kann, ist nicht zuletzt auch Schuld der Politik, hier ganz konkret, des Verkehrsministers“. Insbesondere über diesen hatte der GDL-Chef so einiges zu sagen, nachdem Volker Wissing (FDP) am Wochenende in der Bild am Sonntag warnte, dass die GDL mit weiteren Streiks die Sicherheit des Landes gefährden würde. „Ich bin ja richtig begeistert, wie sich unser Verkehrsminister an die Tarifautonomie hält! Wie er diesen Bahn-Vorstand nicht diszipliniert, ihn nicht rauswirft wegen Schlechtleistung“, so Weselsky. Man habe zur Kenntnis genommen, wie der Minister die Tarifautonomie wahrnehme.
„Wir beginnen also jetzt mit sogenannten Wellen-Streiks. Und wir sagen damit: Damit ist die Bahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr“, sagte der GDL-Chef zur Streikankündigung. „Sehr wahrscheinlich wird der sogenannte Notfallplan so nicht zu fahren sein“.
Wegen Streik-Ankündigung: Bahn wirft GDL Egoismus vor
Die Bahn reagierte wenig später mit einer eigenen Pressemitteilung: „Weil die Lokführergewerkschaft nicht ihre Maximalforderungen bekommt, streikt sie wieder. Das ist stur und egoistisch. Viele Millionen Menschen in unserem Land können nicht Zug fahren, weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen“, heißt es demnach von Seiten Personalvorstand Martin Seiler. „Wir sind weiterhin bereit, konstruktive, aber realistische Lösungen zu finden. Die Maximalforderungen der GDL sind jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem.“
Die Bahn werde über den kommenden Streik ab Mittwoch „so schnell und umfassend wie möglich“ informieren und kritisierte die geplanten „Wellenstreiks“ scharf. Es sei „eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste“. Die Gewerkschaft solle zurück an den Verhandlungstisch kehren.
Bahn-Streik ab Mittwoch: GDL eskaliert Streit
Update vom 4. März, 11 Uhr: Die Pressekonferenz der GDL hat begonnen. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte an: Es wird weitere Arbeitskämpfe geben. Der erste Streik wird 35 Stunden gehen, sagte Weselsky, und beginnt im Güterverkehr ab diesen Mittwoch, im Personenverkehr ab Donnerstag. Danach wird keine Ankündigungen mehr geben - es wird einfach so gestreikt. „Dass dieser Bahnvorstand unbelehrbar ist, muss jetzt jeder mitbekommen haben“, sagte er vor Medien.
In einer Pressemitteilung schreibt die Gewerkschaft, dass der nächste Streik am Donnerstag, 7. März um 2 Uhr beginnt und bis Freitag, 8. März 13 Uhr gehen wird. Der Streik im Güterverkehr wird bereits am Mittwoch, den 6. März 2024, um 18:00 Uhr beginnen und bereits am Freitag, den 8. März 2024, um 5:00 Uhr enden. In der Pressekonferenz sagte Weselsky: „Die anderen Streiks werden weder in der Länge noch deren Beginn genannt“. Dazu heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft: „Die GDL weist aber schon jetzt darauf hin ,dass sie bei künftigen Streiks eine rechtzeitige Information der Reisenden nicht mehr gewährleisten kann.“
Tarifverhandlungen zwischen DB und GDL eskalieren – Bahn-Streik droht
Erstmeldung vom 4. März, 9.17 Uhr: Die festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn haben zu einer Pattsituation geführt. Trotz eines Monats Friedenspflicht und vertraulichen Gesprächen, einschließlich der Beteiligung von zwei hochrangigen Vermittlern, konnte keine Einigung erzielt werden. Die Möglichkeit unbefristeter Streiks hängt weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem Tarifkonflikt. Heute, am Montag, den 4. März, wird eine Pressekonferenz in Berlin von GDL-Chef Claus Weselsky erwartet, bei der das weitere Vorgehen bekannt gegeben wird.
GDL-Streik bei der Bahn wieder möglich – auch unbefristet
Seit Monaten ringen die GDL und die Bahn um einen neuen Tarifvertrag. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter, ohne finanzielle Einbußen. Nachdem die erste Verhandlungsphase im November von der GDL als gescheitert erklärt wurde, kam es nach einer Urabstimmung zu zwei längeren Streiks, die den Fern-, Regional- und Güterverkehr in Deutschland weitgehend lahmlegten.
Überraschenderweise beendete die GDL den jüngsten Arbeitskampf vorzeitig und trat Anfang Februar zu erneuten Verhandlungen mit der Bahn hinter verschlossenen Türen an. Vier Wochen lang wurden auch mit externen Vermittlern - dem ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU) - Gespräche geführt. Am Donnerstag verkündete die Bahn, dass die GDL die Verhandlungen abgebrochen habe.
Laut der Bahn scheiterten die Verhandlungen an der Hauptforderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Die Bahn lehnt dies ab, hatte jedoch in den vorangegangenen Wochen Lösungen im Rahmen bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle vorgeschlagen. Die Gewerkschaft beschuldigte die Bahn jedoch, sich nicht an die Vereinbarungen zur externen Kommunikation gehalten zu haben. Laut Tagesspiegel warf Weselsky seinem Gegenüber Martin Seiler, Personalvorstand der Bahn, vor, sich hinter „Tarnen, Tricksen, Taschen füllen“ zu verstecken. Das bisherige Angebot der Bahn bezeichnete er als „Etikettenschwindel“, da die Bahn nur dann eine Arbeitszeitverkürzung ermöglichen wolle, wenn dies betrieblich machbar sei.
Wirtschaft würden unbefristete Bahn-Streiks massiv schaden
Nun drohen erneut Streiks, die auch unbefristet sein könnten. Ein solches Ausmaß an Stillstand im öffentlichen Nahverkehr hat es noch nie gegeben, obwohl es in der Vergangenheit bereits schwierige Verhandlungen gab. Zum Beispiel dauerte der Tarifkonflikt zwischen Bahn und Gewerkschaft 2007 und 2008 über 11 Monate. Doch auch damals blieb das schärfste Schwert, der unbefristete Streik, ungenutzt.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass die GDL nun zu diesem letzten Mittel greift, obwohl es nicht unmöglich ist. Zunächst dürfte es wieder mit einem mehrtägigen Streik losgehen, wie der bereits angekündigte, aber dann abgesagte Fünf-Tage-Streik im Januar. Auch ein Streik über Ostern scheint denkbar zu sein, um möglichst viel Druck aufzubauen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versuchte am Wochenende in der Bild am Sonntag, für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu werben. „Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden.“
Neben den Bahnfahrern wäre auch die Wirtschaft von neuen Streiks betroffen, da auch der Güterverkehr zum Stillstand kommen könnte. Wissing warnte daher vor Versorgungsengpässen und Störungen von Lieferketten in der Industrie sowie möglichen Problemen für Energieversorger aufgrund der Kohletransporte für Kraftwerke.
Der Verkehrsminister betonte: „Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht“. Er fügte hinzu: „Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wir müssen für dieses Problem eine gemeinsame Lösung finden.“
Mit Material von dpa und AFP
Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa


